Church tax on businesses

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Die Bundesverfassung sieht die Besteuerung der juristischen Personen nicht vor, sondern lässt sie zu. So das Bundesgericht, welches die Religionsfreiheit lediglich als Schutznorm für natürliche Personen gelten lässt (BGE 126 I 122). Der Kantonsgesetzgeber kann also eine Kirchensteuerpflicht für juristische Personen im Gesetz vorsehen. Diese Beurteilung ist in der Fachliteratur umstritten. Die FVS lehnt sie ab.

Kirchen und religiöse Gemeinschaften verfolgen primär eine religiöse Zielsetzung und erfüllen nicht eine Staatsaufgabe.

Auch eine allfällige Verwendung von Kirchensteuern juristischer Personen für „nicht-kultische“ Zwecke (sog. „negative Zweckbindung“) ändert nichts daran, dass sie nicht dem allgemeinen Haushalt der Gemeinden, sondern allein den Landeskirchen zukommt.
Wenn der Kanton die Unternehmen in eine Sozialpflicht nehmen will, dann soll er das über die Unternehmenssteuer und zugunsten des Haushalts tun und nicht über eine Kirchensteuer zugunsten der Landeskirchen.

Das von Befürwortern der Kirchensteuerpflicht regelmässig ins Feld geführte „Profitieren von gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen” durch die Unternehmen ist eine politische Einschätzung aber kein Rechtsgrund für eine Steuer – sonst müsste nämlich jedermann – auch natürliche Personen, die nicht Mitglied de Landeskirchen sind – als Profitierende besteuert werden.

Das Motiv der Befürworter einer Kirchensteuerpflicht der juristischen Personen ist offensichtlich allein die finanzielle Bedeutung dieser Steuererträge für die Aufrechterhaltung der finanziellen Basis der Landeskirchen.

Verschiedentlich wurde der Wechsel auf eine „freiwillige“ Kirchensteuer gefordert.
Eine Steuer ist u.E. entweder geschuldet oder nicht, eine „freiwillige Steuer“ ist systemwidrig. (Trotzdem kennen etwa die Kantone NE und GE ein System, in dem die Steuer zwar in Rechnung gestellt wird, die Bezahlung aber fakultativ bleibt.)

Die FVS fordert, dass Kirchen anderen Leistungserbringern gleichgestellt werden.
Wenn der Kanton Leistungen der Kirchen oder religiöser Gruppierungen für gesamtgesellschaftlich wertvoll erachtet, kann er sie über Leistungsverträge mit den jeweiligen Gruppierungen abgelten, die einer Leistungsüberprüfung standhalten müssen.

Medien

30.5.2007 20:50 Rundschau SF1: 
Umstrittene Kirchensteuer