Minarettverbot: Nein, aber

Ein weiterer Text der FVS
4.11.2008

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz bekennt sich ohne Vorbehalt zu den Menschenrechten. Deshalb lehnt sie ein Minarettverbot in der Verfassung ab.

Gleichzeitig erwartet sie von allen Menschen in unserem Land, dass sie vorbehaltlos die Werte unserer Verfassung und die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Menschenrechte respektieren und ihnen nachleben.

Rechtliche Gründe:

Ein Minarettverbot verletzt die Trennung von Kirche und Staat
Weil die – abgesehen von der Einleitung der Präambel – säkulare Bundesverfassung
um einen religionsspezifischen Artikel ergänzt und so ein Präzedenzfall geschaffen würde.

Ein Minarettverbot verletzt die Glaubens- und Gewissensfreiheit
Weil auch die Zurschaustellung von Religion unter die Glaubensfreiheit fällt.

Ein Minarettverbot verletzt den Anspruch auf Gleichbehandlung
Weil das Verbot nur die Bauten einer einzelnen Glaubensgemeinschaft betrifft.

Gesellschaftspolitische Überlegungen:

Ein Minarettverbot löst das Problem der Integration nicht
Integration erfordert einerseits die Bereitschaft der einzelnen Immigrierenden, sich in die hiesige, säkulare Gesellschaft einzufügen und die hier geltenden Gesetze einzuhalten, und andererseits die Bereitschaft der Gesellschaft, integrierungswilligen Menschen gegenüber offen zu sein.
Die FVS ist der Überzeugung, dass die Errungenschaften der Aufklärung Europas heutige Kultur nachhaltig geprägt und viele der klerikalen christlichen Elemente erfolgreich verdrängt haben. Eine säkulare, pluralistische und demokratische Gesellschaft kann das Gleiche auch mit dem Islam erreichen.
Die Ausübung ihrer angestammten Religion mag zwar  in einer ersten Phase gewissen Immigrierenden helfen, in einem fremden Land heimisch zu werden.
Aber: Nicht alle Immigrierenden sind religiös und der Staat soll Religionen nicht fördern. Deshalb darf Integration durch Religion keine staatliche Strategie sein.
Die FVS setzt hier auf die bewährten Werkzeuge Aufklärung und Bildung und auf die gegenseitige Verpflichtung zu Toleranz und Respekt.

Ein Minarettverbot ist nicht nötig
Ein Verbot ist eine Regelungsform, die in einer liberalen Gesellschaft nur angewendet werden sollte, wenn keine anderen Mittel greifen und ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegt.
Unser Planungs- und Baurecht kommt mit Grossbauten zurecht – es muss auch mit sakralen Bauten zurechtkommen. Störungen des Ortsbildes und andere Immissionen werden dort berücksichtigt.
Aber: Die FVS verlangt, dass sakrale Bauten einem regionalen Bedürfnis entsprechen müssen. Reine Prestigebauten sind nicht zuzulassen.

Ein Minarett stört den Religionsfrieden nicht
Der Machtanspruch, den gewisse Muslime mit dem Minarett verbinden mögen, ist ein Verständnis, das nicht geteilt werden muss. Namentlich stören nicht Minarette den Religionsfrieden, sondern fanatisches Verhalten von religiösen Menschen. Dass gewisse Kreise sich durch bestimmte religiöse Bauten gestört fühlen, begründet kein öffentliches Interesse und ist an sich keine Störung des Religionsfriedens.
Aber: Insgesamt gibt es in der Schweiz zu viele religiöse Bauten, die nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden. Die FVS ist der Ansicht, dass die Umnutzung, der Umbau und letztlich auch der Abbruch von nicht genutzten religiösen Bauten aus Sicht der betroffenen Steuerzahlenden kein Tabu sein darf.

1 Kommentar zu „Minarettverbot: Nein, aber“

  1. [...] war der Auslöser dafür, dass du das Kruzifix entfernt hast? Der konkrete Anlass war die Minarett-Initiative. Im Vorfeld der Abstimmung störte mich, dass so getan wurde, als wäre die Schweiz ein [...]