Burkaverbot: Nein, aber

 

Positionen der FVS

(verabschiedet an der DV vom 29. Mai 2011 in Olten)

Die Menschenrechte sind allgemeingültig und haben Vorrang. Sie bieten einen Lösungsansatz für religionsspezifische Herausforderungen. Gleichstellung der Geschlechter, Vielfalt und Toleranz sind säkulare Werte, auf deren Basis die Religions­freiheit zugunsten der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens zu relativieren ist. Burka und ähnliche Gesichtsschleier sind geeignet, Frauen zu unterdrücken. Selbst gewählt sind sie ein Zeichen der bewussten Nicht-Integration. Eine aufgeklärte Gesellschaft darf sich dadurch nicht zu einer Verbotskultur provozieren lassen, darf aber Unterdrückung nicht tolerieren. Die FVS spricht sich gegen die Burka, aber auch gegen ein allgemeines Burkatrageverbot aus.

Kommentar
Bei der Diskussion eines Burkaverbots in der Schweiz handelt es sich weniger darum, ein bestimmtes Klei­dungsstück zu verbieten, als vielmehr um einen Konflikt zwischen einem modernen Staat mit oberster Rechtset­zungsbefugnis und religiösen Praktiken, welche dessen Verfassung und säkularen Werten widersprechen.
Die Schweiz steht für Errungenschaften wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildung. Diese Werte wurden im Laufe der Geschichte in einem breiten demokratischen Konsens in Recht überführt und inte­griert. Deshalb kann sich die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Konfession und Ge­schlecht – mit der Schweiz identifizieren.
Weitere säkulare Werte wie die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt sind durch die Freiheitsrechte, das Gleichberechtigungsgebot und das Diskriminierungsverbot der Verfassung konkretisiert und geschützt. Die Burka widerspricht der Gleichstellung und wirkt deshalb aus Sicht der Menschenrechte diskriminierend.
Vorrang der Verfassung vor der Tradition
Die längere Tradition von Religionen gegenüber jener moderner Staaten ist kein Argument in der Abwägung von Grundrechten. Jede Weltanschauung – politisch oder religiös –, für die der Mensch erst durch Unterscheidungen wie Mann/Frau, religiöse Überzeugung, In-/Ausländer und vieles mehr an Bedeutung gewinnt, läuft Gefahr, säkulare Werte, insbe­sondere Menschenrechte, zu verletzen und bildet die Grundlage für Ausgrenzung und Gewalt.
Der säkulare Staat hat den Auftrag, Menschen ohne Unterscheidung vor Ausgrenzung zu schützen und die Bil­dung einer friedlichen Gemeinschaft zu fördern. Er tut dies auf der Basis von Verfassung und Gesetzen, die Vor­rang haben vor Weltanschauungen.
Die Schweiz schuldet sich selbst eine kritische Würdigung der anhaltenden Verletzungen der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung von Mann und Frau, der staatsrechtlichen Privilegierung von Religionsgemeinschaften im Steuerrecht und im Bildungs- und Sozialbereich und muss dafür sorgen, dass Kenntnisse der Menschen- und Kinderrechte und der Verfassung zum zentralen Bildungsinhalt werden.
Der Einbezug dieser Überlegungen würde die Bedeutung der Diskussion über ein Burkaverbot relativieren und den Weg frei machen für nachhaltige, säkularisierende Massnahmen hin zu einer den heutigen Herausforderun­gen besser gewachsenen, modernen Schweiz.

20 Kommentare zu „Burkaverbot: Nein, aber“

  1. Martin sagt:

    Es gibt in der Schweiz eine Vorschrift, welche Körperteile wir im Minimum bedecken müssen. Nacktwandern ist schliesslich verboten, obwohl wir nackt geboren wurden. Daraus schliesse ich, dass wir auch bestimmen können, was wir nicht verdecken dürfen.

    Vor einigen Jahren war ich in Österreich zu einer Zeit im Urlaub, in welcher auch viele Araber dort weilten. Ich fand es abstossend, dauernd schwarzen Tüchern begegnen zu müssen. Ein paar Tage konnte ich das akzeptieren. Auf Dauer möchte ich jedoch nicht an einem Ort wohnen, an welchem man die Gesichter vor mir versteckt.

  2. Gottloser sagt:

    Burkaverbot: Nein, aber …

    Etwas sollte von Anfang an klar sein: Wer nein sagen will zu etwas, sollte das auch durchsetzen wollen mit einem Verbot (analog Rauchverbot). Sonst endet das damit, dass nach und nach plötzlich zu viele Burkas herumspazieren, und das kann hier niemand wollen. Also: Bitte keine falsche Toleranz an den Tag legen, sondern ein Verbot postulieren!

  3. Lieber Gottloser,

    die FVS sagt “Nein, aber …” zu etwas, jedoch nicht, wie man fast aus Ihrem Kommentar herauslesen könnte, zur Burka, sondern zu einem generellen “Burkaverbot”.
    Die Delegiertenversammlung hat sich damals nach ausführlicher Diskussion recht klar dagegen ausgesprochen, ein generelles Burkaverbot zu postulieren.
    Es wird gerade NICHT “Ja zur Burka” gesagt, es soll jedoch auch nicht einer (einseitigen?) Verbotskultur das Wort geredet werden.

  4. Grundsätzlich soll sich natürlich jeder so kleiden, wie er will. Aber die Erlaubnis Burkhas (oder andere Maskierungen) in der Öffentlichkeit zu tragen würde die Träger/innen privilegieren und damit die Religionsfreiheit verletzen.
    Des weiteren würde die Kriminalität gefördert. Damit will ich nicht behaupten, dass sich unter jeder Burkha ein potentieller Terrorist verbirgt, aber schon die Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren in der Straßenbahn (viele Fahrausweise gelten bei uns nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis) sind ein echtes Problem.
    Ich persönlich würde mich sehr unwohl fühlen, wenn eine Burkhaträger/in neben mir eine Bank betritt.

  5. Werner sagt:

    Verbote sind zwar unschön, aber Burka-Tragen bedeutet vielfach auch Terror von
    Familienmitgliedern. Der Islam ist ja nicht gerade für Toleranz bekannt. Wenn
    man je solchen Druck als Kind (auch von christlicher Seite) zu spüren
    bekommen hat, ist ein Burkaverbot das kleinere Uebel.

  6. Nicolas sagt:

    Naja eine rechtsstaatliche Errungenschaft ist auch das gleiche Recht für alle. In einige Kantone herrscht Vermmunmgsverbot (dieses ist Sicherheitstechnisch richtig) und ein Säkulerer Staat gibt der Religion keine Privilegien. Und somit ist ein “Burkaverbot nur logisch.

  7. Andreas Kyriacou sagt:

    @Nicolas: Es gibt in keinem Kanton ein allgemeines Vermummungsverbot, noch nicht einmal im Kanton Tessin.

    Ein paar Überlegungen zum Burkaverbot und zu wohl wichtigeren Grenzen, die man ziehen sollte: Kolumne auf news.ch

  8. Jessica sagt:

    Also das kann ja wohl nicht war sein was man hier in den Kommentaren lesen muss!

    “Ich fand es abstossend, dauernd schwarzen Tüchern begegnen zu müssen.”
    “…zu viele Burkas herumspazieren…”
    “Aber die Erlaubnis Burkhas (oder andere Maskierungen) in der Öffentlichkeit zu tragen würde die Träger/innen privilegieren…”

    Entschuldigung? Was für eine riesen Privileg ein Burka tragen zu dürfen! Eine Burka ist ein Kleidungsstück. Ja sie ist auch ein Ausdruck von Kultur, aber das sind alle Kleidungstücke! Die Burka von vorne rein abzulehnen bedeutet auch eine Kultur von vorne herein abzulehnen. Was mich ja mal interessieren würde, von diesen ganzen “Frauen-aus-Burka-Befreiern” ist: Wie viele Burkaträgerinnen kennt ihr persönlich? Habt ihr jemals schon mal mit jemanden der eine Burka trägt gesprochen??? Vielleicht mal einen Kaffee zusammen getrunken? Wir fällen hier leichtfertig gravierende Entscheidungen über Mensch die wir überhaupt gar nicht kennen. Wir verabscheuen Kulturen die wir nicht kennen. All unsere Aussagen beziehen sich auf Vorurteile. Und selbst wenn jemand von uns eine Burkaträgerin kennt, dann ist das immernoch nur eine. Um das ganze Spektrum erfassen zu können müssen wir aber viele kennen und auch verstehen das es nicht nur DIE Burka gibt oder DIE moslimische Kultur. Wir stecken doch Protestanten und Katholiken auch nicht in einen Sack. Warum glauben wir dann das alle Islamischen Kultur gleich sind?

    Ablehnung und Vorurteile haben bei der Integration noch nie geholfen. Anstatt die Leute sobald sie in die Schweiz kommen mit für sie unvereinbaren Gesetzen zu konfrontieren, bin ich dafür einfach mal auf die Leute zu zugehen. Mal mit ihnen ein Kaffee trinken und wer weis vielleicht besteht die “grosse Unterdrückungs-Kultur Islam” ja auch nur in unseren Köpfen. Und vielleicht verstehen wir im Austausch mit anderen Kulturen auch, das auch unsere Gesellschaft nicht frei von Zwängen ist.

  9. Magdalena sagt:

    @ Jessica: “Entschuldigung?” – NEIN! KEINE entschuldigung! Denken Sie JEssica zuerst denken, wenn die Fähigkeit noch da ist. Und auch geschichte und religionswissenschaft studieren! Bevor die “aussagen” über “kleidungsstücke” & den “freien-willen” der seit generationen brain-washed frauen zu schreiben…
    UND JA JESSICA – gehen Sie doch mit Ihnen kaffe trinken!!! FALLS die von Ihnen nicht auf die seite springen oder Sie von ihrem EINEN (ehe-)mann auf die seite gedrängt werdet. ODER DOCH zu noch einer EHE-frau eingeladen werdet!?.. :-) ))))
    Wenn es überhaupt eine “jessica” ist anstatt einen islamisten.

    Und richtig: Pseudo-toleranz, pseudo-”political correctness” etc!… Nase voll gestrichen.
    Wir, mehrere Frauen, fühlen sich durch die verschleierten geschöpfe in begleitung eines mannes in modernen kleidern, wobei wir alle so-tun-als-ob NICHTS geschieht, beleidigt und zu ETWAS degradiert! Auch beängstigt manchmal – weil wir nicht wissen, wer da-runter ist und was ES da-runter trägt!…

    Schande! UND SCHANDE auch der Delegiertenversammlung für diese Entscheidung!!!

  10. Magdalena sagt:

    P.S. MEINE idee ist: an dem NICHT-VERBOT sind nur diejenigen interessiert, die angst vom geldverlust durch die turist/innen haben!…
    (Wobei, Kapitalisten, es gar nicht “gefährlich” wäre: nach kurzer zeit würden die sich gewöhnen, dass ihre frauen nicht wie ein schwarzer klotz, sondern “nur” wie ein (schwarzer oder selten andersfarbiger) klotz mit einem halben gesicht neben ihnen auf unseren strassen geld verschwenden müssen.)
    Wir wissen eh, dass die meistens darunter “gucci” etc tragen :-) )))

    Und das stellt die frage, wer da alles in dieser delegiertenversammlung sitzt!…..

    AUch dass an dem Humanist/innentag die doku über NUR christliche missionare ALS GROSSES ÜBEL IN AFRIKA gezeigt wurde – hat mich verdächtig gestimmt. Riecht ungut nach “gerührten” idealistischen ansichten über islam, dass zurzeit konkret und aggressiv expandiert. Auch DURCH DIE SCHAREN VON GANZ VERSCHLEIERTEN GESCHÖPFEN AUF UNSEREN STRASSEN! ALS OB NICHTS GESCHIEHT!!!…

  11. Mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen: “Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sagt Ja zu einem landesweiten Burkaverbot. In der Bundesverfassung soll stehen, dass niemand im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllen darf.”

    http://beta.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/erster-schritt-zu-nationalem-burkaverbot-1.18529325

    http://www.parlament.ch/d/mm/2015/Seiten/mm-spk-n-2015-04-24.aspx

  12. Stefan Mauerhofer sagt:

    @Jessica: Ich habe selten so etwas naives gelesen.

  13. Anita sagt:

    @Jessica:
    “Also das kann ja wohl nicht war sein was man hier in den Kommentaren lesen muss!”

    Musst nicht, ist freiwillig!!

  14. Epikur sagt:

    Nach Jahrhunderten durchgekämpfter Aufklärung darf es selbstverständlich nie und nimmer sein, dass nun das Altertum in die modernen europäischen Staaten wie z. B. die Schweiz einzieht. Wer aber wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellt oder aber mit abgelutschtem Juristenlatein (“Freiheit und persönliche Entfaltung über alles”) nahezu alles rechtfertigt, mag da anderer Meinung sein. Das FVS-Statement riecht zu sehr linksliberal und ist viel zu wenig im tatsächlichen Leben verwurzelt. Das Volksbegehren wird gesamtschweizerisch klar durchkommen.

  15. Jürg Fink sagt:

    Politiker sagen in der Burkafrage oft: »Sehe ich eine solche Frau, habe ich ein ungutes Gefühl, doch wir können in der liberalen Schweiz nicht Kleidervorschriften erlassen.« Da reibt sich ein Anhänger von freiheitlichem, selbstbestimmtem Leben die Augen. Gibt es etwas Unfreieres, etwas Absurderes, als eine vollverschleierte Frau? Wo gelten solche menschenverachtenden Kleider-vorschriften? In Gottesstaaten wie dem Iran, in religiösen Diktaturen wie Saudi Arabien. Und das sollte in der Schweiz toleriert sein? Sehen wir vor lauter »Verständnis-für-fremde-Kulturen-haben« die offensichtlichsten Dinge nicht? Die Burka ist Ausdruck einer totalen Diskriminierung der Frau, welche in ein lebenslängliches Gefängnis gesperrt wird. Rauchen in öffentlichen Räumen ist heute vernünftigerweise verboten, für mich ist es keine Frage, dass wir die Burka als krasses Symbol der Unterdrückung und der Rückständigkeit ebenfalls verbieten müssen. Jürg Fink, Zürich

  16. Charles-Louis Joris, Visp sagt:

    Zitat aus dem Artikel:
    “…..Religions­freiheit zugunsten der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens zu relativieren ist.”

    Das ist im Ansatz richtig, jedoch viel zu harmlos und viel zu wenig weit gedacht; ich korrigiere ins unideologsiche:
    “Religionsfreiheit ist in den Verfassungen von der absolut geltendene Glaubens- und Gewissensfreiheit komplett abzukoppeln.”.
    ….und …..
    “Religionsgemeinschaften sind straf-, zivil- und chobligationenrehctlich einer strikten säkularen Kontrolle zu unterwerfen. In diesem Sinne darf auch keine strikte Trennung von Staat und Religion angestrebt werden.”

    Fakt ist, dass die aktuelle Situation mit der Gleichsetzung von Glaubens- mit Religionsfreiheit kräftig das Paradoxon düngt, dass Mitgliedschaft und Eintritt in eine Religionsgemeinschaft s.l. (d.h. inklusive Esoterika aller Art) oft auch das Ende der individuellen Glaubensfreiheit beinhaltet

  17. Marc Stöckli sagt:

    Für mich ist die Burka klar ein Instrument zur Unterdrückung der Frau. Mit meinen Werten ist die Burka absolut nicht vereinbar.

    Trotzdem lehne ich ein Verbot ab. Ich glaub nicht an die gesellschaftliche Veränderung durch Verbote. Ich fürchte sogar viel eher, dass ein Verbot die Trägerinnen noch mehr in die Isolation zwingt und eine Integration nahezu unmöglich ist. Der Allmacht der jeweiligen Ehemänner über ihre Frauen währe dies sogar einträglich. Die Integration von Kindern aus solch isolierten Familien stell ich mir schwer vor und ich sehe eine Gefahr für das entstehen von Parallelgesellschaften.

    Ich glaube an die Macht von Bildung und Aufklärung. So bin ich überzeugt, dass bei der zweiten oder dritten Generation, von burkatragenden Frauen in der Schweiz, schon ein wesentlicher Teil selber keine Burkas mehr tragen oder diese sogar ablehnen würden wie ich das tue. Zumindest wenn ihre Eltern am gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilnehmen, zur Not halt in der Burka.

    Das Festhalten an unseren westlichen Werten wie Toleranz, Freiheit und Aufklärung darf nicht vergessen werden. Diese haben auch auf Muslime eine grosse Anziehungskraft. Wenn wir diese selber verraten, z.b. indem wir Gesetze für spezifische Kulturen oder Religionen erlassen, stellt sich die Frage: Wer, wenn nicht wir selber soll sich für unsere Werte einsetzen?

    Ein komplexes Thema bei dem ich eine differenzierte Ansicht wie die vom FVS sehr begrüsse.

    Gruss Marc

  18. SaoiAebi sagt:

    Bin der Meinung des Autors, dass man Verbote grundsätzlich nur selten aussprechen sollte. Die Gefahr sehe ich, dass sich dann diese integrativen Problemfälle nicht mehr hinter der Burka, sondern dem Vorhang der eigenen Wohnung verstecken werden oder müssen. Dadurch würde eine Integration noch mehr erschwert – und die Möglichkeit einer religiösen Unterdrückung noch schwieriger zu durchschauen.

    Ich finde eher, dass wir bei den Kindern der Burka-Trägerinnen resp. deren Männern genauer hinschauen müssen, so dass diese unnötige Tradition nicht noch – wortwörtlich – weitergetragen wird. Mit einem Burka-Verbot alleine ist dies noch nicht getan.

  19. kurt sagt:

    Meine Frage ist werden wir uns darum bemühen. Religiöse Rituale und Traditionen in unserer und auch uns fremden Kulturen zu hinterfragen damit sie ihren heiligen Status verlieren können. Genitalbeschneidung Diskriminierung der Frau Zwangsheirat, alles überlieferte Heiligtümer. überleben weil niemand stehen bleibt und den kopfschüttelt, stattessen suchen wir zu verstehen und studieren den islam

  20. Peter sagt:

    Maskenverbot während der Fasnacht.

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