Artikel-Schlagworte: „Kopftuch“

Medienmitteilung: Freidenker begrüssen Urteile des EU-Gerichtshofs zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Dienstag, 14. März 2017

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst die Urteile und Begründungen des EuGH, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten dürfen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht direkt von diesen Urteilen betroffen. Bekleidungsfragen im Spannungsfeld von religiösen Einstellungen geben aber auch hierzulande immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, welche bisweilen vor Gericht landen.

Es ist auch für die Schweiz gut vorstellbar, dass hiesige Firmen Regeln im Zusammenhang mit religiösen Insignien und Kleidern vorgeben. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Firma darf sehr wohl religiöse Neutralität von ihren Angestellten erwarten. Derlei Regelungen dürfen aber nicht spezifisch die Symbole einer einzelnen Religion untersagen.

Das Gericht hat richtigerweise klar gestellt, dass dies zulässig ist, und Religionsfreiheit somit nicht als Trumpfkarte verwendet werden kann, die andere Rechte aussticht. Die Freidenker begrüssen diese Haltung.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Die Urteile wurden mit Sorgfalt gefällt und sind im Interesse der überwiegenden Mehrheit muslimischer Frauen, welche arbeiten möchten. Müssten Arbeitgeber, welche von ihren Angestellten weltanschaulich neutrale Kleidung erwarten, sich vor Klagen derjenigen fürchten, die dies nicht akzeptieren wollen, wären sie bei der Anstellung muslimisch wirkender Kandidatinnen womöglich übervorsichtig. Erst dies würde zu ungerechten Diskriminierungen führen.»

Trägerinnen von Kopftüchern und Personen, die religiöse Rituale am Arbeitsplatz ausüben wollen, sind auf dem Arbeitsmarkt mutmasslich schwerer vermittelbar. Es ist eine politische und gesellschaftliche Frage, wie diesbezüglich Sozialwerke und die Solidargemeinschaft reagieren sollen, wenn sich z.B. jemand auch dann weigert, auf Beten während der Arbeitszeit oder auf das Tragen von religiöser Kleidung zu verzichten, wenn ein Unternehmen dies ausdrücklich nicht wünscht. Für die Freidenker ist klar, dass derart selbstverschuldete Erwerbslosigkeit nicht grenzenlos durch die Sozialversicherungen getragen werden soll.

Die FVS hält an ihrer Grundposition fest, dass Religionsfreiheit gewährt werden soll. Es ist aber klar, dass sich die Ansprüche auf gelebte Religion immer wieder im Spannungsverhältnis mit anderen grundrechtlichen Gütern befindet und damit nicht uneingeschränkt gilt.

Vizepräsident Valentin Abgottspon bekräftigt: «Die Freidenker halten zudem an ihrer Forderung fest, dass Personen im öffentlichen Dienst – also als Repräsentanten des Staates, welcher sich konsequent religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss – keine religiösen Insignien oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Richterinnen und Richter, Lehrerpersonen an der Volksschule und Polizeibeamte. Diese Forderung ist im Positionspapier «Kopfbedeckungen an der Volksschule» ausführlicher dargestellt.»

Mit freundlichen Grüssen
Für die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS)
Andreas Kyriacou, Präsident (076 479 62 96) und
Valentin Abgottspon-Vizepräsident (078 671 08 03)

Freidenker-Vereinigung der Schweiz – die Stimme der Konfessionsfreien
säkular – humanistisch – rational

Kolumne: Kreuzritter für Todesstrafe, Kruzifix und gegen Kopfbedeckungen

Donnerstag, 27. Februar 2014

Der Walliser SVP-Grossrat Jean-Luc Addor möchte die Todesstrafe wieder einführen. Und er möchte, dass obligatorisch in jedem Schulzimmer des Kantons ein Kruzifix oder mindestens ein Kreuz hängt. Jetzt fordert er vom Staatsrat, ein Kopfbedeckungsverbot auszuarbeiten.

[…]

Die korrekte und angemessene Antwort auf die (Heraus-)Forderungen und Zumutungen sowie ungebührliches Betragen von religiösen Fundamentalisten kann keine Rückbesinnung auf irgendwelche «judeo-christlichen» Grundwerte sein. Wir brauchen keine Rückbesinnung auf verstaubtes Denken. Unsere Antwort in der säkularen und offenen Gesellschaft ist eine andere: Jene der Menschenrechte.

Die Kolumne von Valentin Abgottspon bei news.ch:

http://www.news.ch/Kreuzritter+fuer+Todesstrafe+Kruzifix+und+gegen+Kopfbedeckungen/618161/detail.htm

Kt. FR: Kopftuch, aber keine Burka in Freiburger Schulzimmern

Donnerstag, 20. Februar 2014

Das Freiburger Kantonsparlament hat für die Volksschule ein Burkaverbot erlassen: Im Rahmen der Totalrevision des Schulgesetzes wurden Anträge von SVP und FDP behandelt. Ein Verbot für Kopfbedeckungen hatte aber keine Chance.
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kopftuch-aber-keine-burka-in-freiburger-schulzimmern

Schulbürgerschaft Au-Heerbrugg: Kopftuch – Ja oder Nein

Samstag, 18. Januar 2014

Die Schulbürgerschaft Au-Heerbrugg stimmt am 9. Februar über das Kopftuchverbot im Schulunterricht ab. Die SVP will am Kopftuchverbot festhalten und hat das Referendum ergriffen.
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-heerbrugg/kopftuchverbot-abstimmung-im-st-galler-rheintal

Die Position der FVS: http://www.frei-denken.ch/de/ziele/positionen/positionspapier-kopfbedeckungen-an-der-volksschule/

Freidenker fordern Verzicht auf religiöse Symbole für Lehrpersonen

Samstag, 23. November 2013

Der Grosse Vorstand der Freidenker-Vereinigung der Schweiz sprach sich am 23. November 2013 in einem Positionspapier dagegen aus, Kleidervorschriften für Schülerinnen und Schüler zu erlassen, verlangt jedoch von Lehrpersonen an Volksschulen, auf das Tragen religiöser Kleider und Insignien zu verzichten.

Der Staat darf aus Sicht der Freidenker nur mit viel Bedacht in die individuellen Grundrechte eingreifen und Vorschriften oder Verbote erlassen. Falls solche Eingriffe erfolgen sollen, müssen sie gute Gründe haben. Es muss einem Schüler oder einer Schülerin erlaubt bleiben, ihre oder seine Individualität bis zu einem gewissen Grad auch an der öffentlichen Schule auszudrücken. Dazu gehört die Kleidung, wie beispielsweise bedruckte T-Shirts, dazu können aber auch Schmuck und Kopfbedeckung gehören. Sofern die Kleidungsstücke und der Schmuck kein Sicherheitsrisiko (z.B. Sport- oder Werkunterricht) darstellen oder hygienische Bedenken vorhanden sind (z.B. Schwimm- oder allgemein Sportunterricht), sollen Schülerinnen und Schüler beispielsweise auch mit Kappe, Kippa oder Kopftuch am Unterricht der öffentlichen Schulen teilnehmen können.

Falls anzunehmen ist, dass eine Schülerin oder ein Schüler gewisse Kleidungsstücke nicht freiwillig trägt, also beispielsweise vom Elternhaus unter Druck gesetzt wird, ist es Aufgabe der Lehrpersonen und anderer staatlicher Organe, hier Hilfe anzubieten, Gespräche zu führen und zu einer Lösung beizutragen. Säkulare Werte wie Vielfalt, Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sind von allen zu beachten.

Lehrpersonen an staatlichen Schulen der obligatorischen Schulpflicht haben sich bezüglich religiöser Kleidung und Insignien hingegen zurückzuhalten. Ist es einer Lehrperson nicht möglich, auf die ostentative Zurschaustellung ihrer Religiosität zu verzichten, müssen Zweifel an ihrer Eignung und Professionalität aufkommen.

Kontakt: Valentin Abgottspon, 078 671 08 03, valentin.abgottspon@frei-denken.ch

Rorschachs Umgang mit dem Kopftuch an der Schule

Samstag, 3. August 2013

Für Rorschachs Schulratspräsident Guido Etterlin hat das Kopftuch im Klassenzimmer nichts zu suchen – es sei denn, die Schülerin trägt es aus religiöser Überzeugung. Ein generelles Kopftuchverbot hält er für die falsche Lösung: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rorschach/tb-ot08/Oft-herrscht-Erklaerungsbedarf;art2889,3489257

Kopftuch-Verbot auf der Schulbank

Donnerstag, 6. Juni 2013

Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Sonntag, 23. Oktober 2011

Sonntagszeitung
Eine Schweizer Konvertitin beugt sich einer Zürcher Schulpflege – Islamisten wollen das ändern.
Martin Wendelspiess, Amtschef der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, sagt, es gebe an der Zürcher Volksschule keine Kleidervorschriften. Die Schule sei der Neutralität verpflichtet; das schliesse das Tragen eines Kopftuchs nicht aus. Entscheidend sei, ob jemand aktiv missioniere. Ob ein Kopftuch ein missionarisches Symbol sei, lässt er offen. Die Frage müsse eine Rekursbehörde oder ein Gericht klären. Dazu sei es noch nie gekommen.

SonntagsZeitung Print, Kopftuch-Verbot für Zürcher Lehrerin.pdf

Die Frage wurde in Genf vor einigen Jahren gerichtlich entschieden:

2001: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof erklärt Beschwerde einer Genfer Primarschullehrerin als unzulässig

Medienmitteilungen, BJ, 27.02.2001

Das Verbot, während der Unterrichtstätigkeit in einer Primarschule das islamische Kopftuch zu tragen, verstösst nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Entscheid vom 15. Februar 2001 die Beschwerde einer Genfer Primarschullehrerin als unzulässig erklärt.

Die Beschwerdeführerin war 1990 vom Staatsrat des Kantons Genf zur Primarschullehrerin ernannt worden. 1991 konvertierte sie vom Katholizismus zum Islam. Später trug sie drei Jahre lang während des Unterrichts das islamische Kopftuch. 1996 untersagten ihr die Genfer Behörden, weiterhin das Kopftuch während ihrer beruflichen Tätigkeit zu tragen. Das Bundesgericht bestätigte 1997 diesen Entscheid.

Der Europäische Menschengerichtshof ist in seinem mit Mehrheit gefällten Entscheid zum Schluss gelangt, dass das von den Genfer Behörden ausgesprochene Verbot weder gegen Artikel 9 (Religionsfreiheit) noch gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der EMRK verstösst. Die Beschränkung der Religionsfreiheit ist gemäss Artikel 9 nur zulässig, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, ein legitimes Ziel verfolgt und verhältnismässig ist. Diese Voraussetzungen erachtet der Gerichtshof im vorliegenden Fall alle als erfüllt. Das Verbot richte sich nicht gegen die religiösen Überzeugungen der Beschwerdeführerin, sondern bezwecke den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die Beschwerdeführerin habe als Lehrerin an einer öffentlichen Schule Kinder im Alter von vier bis acht Jahren unterrichtet, einem Alter, in dem sie leichter beeinflussbar sind als ältere Schülerinnen und Schüler. Es erscheine auch schwierig, so der Gerichtshof weiter, das Tragen des islamischen Kopftuchs mit der Botschaft der Toleranz, des Respekts des anderen und insbesondere der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung zu vereinbaren – einer Botschaft, die in einer Demokratie alle Lehrkräfte ihren Schülern und Schülerinnen vermitteln müssten. Bezüglich des Diskriminierungsverbots unterstreicht der Gerichtshof, dass die Anordnung der Genfer Behörden nicht auf das Geschlecht der Beschwerdeführerin zielt, sondern den Respekt der Neutralität des öffentlichen Primarschulunterrichts gewährleisten will. Eine solche Massnahme könnte auch gegen einen Mann ergriffen werden, der unter den gleichen Umständen ostentativ die Kleidung einer anderen Konfession trägt.

Ein weiterer Text der FVS

SRG: Keine Richtlinie zu religiösen Symbolen

Dienstag, 1. Februar 2011

20 Minuten
“Ob Mitarbeiter der staatlichen Radio- und Fernsehsender ihre Tätigkeit mit einem Kopftuch ausüben dürfen, will die SRG nicht in einer allgemeinen Richtlinie regeln. Das sagte der neue SRG-Generaldirektor Roger de Weck in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag»: «Eine Richtlinie ist völlig unnötig, solange bei 6100 Beschäftigten alle Schaltjahre einmal ein Fall zu klären ist.» SRG-Sprecher Daniel Steiner bestätigt diese Aussage. Zwar habe die Geschäftsleitung noch nicht darüber befunden, sagt er. Doch de Wecks Ankündigung entspreche dem Schluss, zu dem der Rechtsdienst sowie das Personalmanagement gekommen seien.”

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SRG-weicht-der-Kopftuch-Debatte-aus-19729640

Kopftuchdebatte: Pro und Contra-Argumente

Samstag, 27. November 2010

Etienne Vermeersch, emeritierter Professor für Philosophie der Universität Gent (Belgien) und Autor vieler kulturphilosophischer und -ethischer Veröffentlichungen analysiert die Pro- und Kontra-Argumente zu einem Verbot des Kopftuches in einem in Belgien sehr beachteten Artikel. Die Analyse kann mit ihren prinzipiellen Aussagen auch eine Grundlage für die Diskussion hierzulande liefern.

http://hpd.de/node/10739