Archiv für die Kategorie „Abstimmung/Wahlen“

Glarus stellt die Burka-Frage – Abstimmung mit nationaler Bedeutung

Freitag, 5. Mai 2017

tagesanzeiger.ch vom 4.5.2017:

Jeder, der davon hört, fragt: Gibt es überhaupt Burkaträgerinnen im Kanton Glarus? Weshalb stimmen ausgerechnet die Glarnerinnen und Glarner, die nach Zürich reisen müssen, um eine Frau mit Vollschleier anzutreffen, über ein Verbot desselben ab?

«Doch, es hat zwei, in Niederurnen», sagt Kaspar Krieg, Präsident der kantonalen SVP. Er sei sogar einmal bei einer zu Hause gewesen, aus beruflichen Gründen, erzählt der gelernte Schreiner. Und habe dort zehn Minuten vor der Tür warten müssen, bis sie fertig angezogen war. «Das ist halt so bei denen», sagt er mit amüsiertem Unterton. Er klingt nicht wie einer, der anderen vorschreiben will, wie sie sich zu kleiden haben. Tatsächlich hat Kaspar Krieg, der auch im Landrat sitzt, sich der Stimme enthalten, als das Kantonsparlament im Dezember 2015 abstimmte. Er sei damals tendenziell gegen ein kantonales Verhüllungsverbot gewesen, sagt Krieg. Heute ist er hin und her gerissen. «Vielleicht sollte man doch ein Zeichen setzen gegen den fundamentalistischen Islam.» Er werde sich auf dem Landsgemeindering spontan entscheiden.

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Religiöse Wertvorstellungen gehören nicht in weltliche Gesetze – Freidenker erfreut über Schlappe für EDU-Initiative

Sonntag, 27. November 2016

Die Freidenker-Sektionen Zürich und Winterthur sind sehr erfreut, dass die Zürcher Bevölkerung mit überdeutlichem Mehr auch den jüngsten Versuch der EDU abgelehnt hat, religiöse «Normen» in weltliche Gesetze zu schreiben. Wie schon bei ihren beiden Vorlagen zur Sterbehilfe haben die Stimmberechtigten der EDU und ihrem fundamentalistischen Kurs die rote Karte gezeigt.

Das klare Ergebnis zeigt auch, dass die SVP mit ihrer Ja-Parole an ihrer eigenen Wählerbasis vorbei politisiert hat. Die Freidenker hoffen, dass die 30%-Partei erkennt, dass sie nichts gewinnen kann, wenn sie sich von einer 2%-Partei die Agenda setzen lässt.

Die Freidenker sind auch erfreut über das breite zivilgesellschaftliche Engagement, das gegen die Initiative zustande kam. Für die Freidenker, die sich für mehr Trennung von Staat und Kirche und für weltlich-humanistische Werte einsetzen, war es eine Selbstverständlichkeit, aktiv gegen dieses anachronistische Begehren einzustehen. Sie haben als einzige Organisation mit Plakaten vor allem in Gemeinden mit hohem EDU-Wähleranteil gegen die rückständige Ehe-Initaitive zu einem Nein aufgerufen.

Freidenker erfreut über PID-Annahme – Zeichen, dass Wertvorstellungen nicht mehr religiös geprägt sind

Sonntag, 5. Juni 2016

Die Freidenker sind erfreut über die deutliche Annahme des verbesserten Fortpflanzungsmedizingesetzes. Dieses klare Verdikt war keine Selbstverständlichkeit. Denn vor der Abstimmung war vor allem das religiöse Nein-Lager in der Öffentlichkeit präsent – mit Plakaten, die im Stile früherer Anti-Abtreibungs-Kampagnen, das Wesen der Vorlage stark verzerrt wiedergaben. Und Landes- wie Freikirchen boten religiös-konservativen Moralisten zahlreiche Plattformen für oft undifferenzierte Nein-Propaganda.

Das Ja-Lager trat weitaus zurückhaltender auf, nur die Freidenker waren mit einer – aus finanziellen Gründen – kleinen Zahl von Plakaten präsent, mit dem sie für ein humanistisches Ja zur Vorlage warben (s. Bild).

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Wertvorstellungen der Bevölkerungsmehrheit nicht mehr religiös geprägt sind und die Stimmberechtigten den Religionsgemeinschaften in Wertedebatten definitiv keine besondere Rolle mehr zugestehen.

Das angepasste Fortpflanzungsmedizingesetz stellt für Trägerinnen und Träger von Erbkrankheiten eine bedeutende Erleichterung dar. Die in der parlamentarischen Debatte ausgehandelten rechtlichen Rahmenbedingungen garantieren, dass die PID in der Schweiz verantwortungsvoll eingesetzt wird.

PID-Plakat der Freidenker beim Bahnhof Bern

PID-Plakat der Freidenker beim Bahnhof Bern

Die Freidenker empfehlen ein Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Montag, 2. Mai 2016

Die Freidenker empfehlen ein Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz. An ihrer Delegiertenversammlung am 23. April hatten sie einstimmig die Ja-Parole zur Änderung beschlossen. Der Delegiertenversammlung war eine öffentliche Podiumsdiskussion mit eingeladenen Befürwortern und Gegnern vorausgegangen.

Sie werben mit diesem Sujet für das Ja:

Wer Plakate ermöglichen will: Das FVS-Budget ist leider sehr klein, wir sind deshalb auf Drittmittel angewiesen. Konto CH27 0900 0000 8553 5254 7, Freidenker-Vereinigung der Schweiz, Stichwort “PID”. (Bitte beachten: anders als Zuwendungen z.B. für das FVS-Bildungsengagement sind Spenden für politische Aktionen nicht von den Steuern absetzbar.)

Aktuelle Presseartikel zur PID:

 

“Geschichte der Gegenwart” vom 19. Mai 2016: Ist die Präimplantationsdiagnostik eugenisch?

NZZ vom 7. Mai 2016: “Niemand will Designer-Babys” – Bundesrat Alain Berset zur Pränataldiagnostik

Aargauer Zeitung vom 19. Mai 2016: “Das Verbot muss fallen” 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freidenker leihen jCVP ZH und CVP-LGBTI ihr Logo

Dienstag, 29. Dezember 2015

Wie 20 Minuten vermeldet, hat die CVP Schweiz der Jungen CVP Kanton Zürich und der parteieigenen LGBTI-Gruppe verboten, mit dem Parteilogo auf der überparteilichen Plattform gemeinsam-weiter.ch in Erscheinung zu treten. Die Freidenker bieten Abhilfe.

Die Plattform gemeinsam-weiter.ch tritt für ein Nein zur so genannten Heiratsstrafe-Initiative der CVP ein – mit gutem Grund! Denn die Initiative tritt nicht nur für eine Änderung des Steuerrechts ein, sie will auch in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe  «die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» sei.

Diese Diskriminierung Homosexueller steht zwar in «bester» katholischer Tradition, die Junge CVP ZH und die CVP-LGBTI-Gruppe mögen dies aber erfreulicherweise nicht mittragen. Sie beschlossen deshalb beide die Nein-Parole zur CVP-Initiaitve und waren folgerichtig mit ihrem Logo auf gemeinsam-weiter.ch präsent – bis zur Intervention der Mutterpartei, die geltend machte, das Parteilogo sei urheberrechtlich geschützt.

Damit die beiden dissidenten CVP-Gruppen nicht logo-los bleiben müssen, bieten die Freidenker ihnen für die Dauer des Abstimmungskampfes an, das FVS-Denker-Logo zu verwenden – im Freidenker-blau oder auch in der CVP-Hausfarbe.
 

Mehr Laizität in den Zürcher Kantonsrat!

Sonntag, 8. März 2015
Kantonsratswahlen 2015

Kantonsratswahlen 2015

 

 

 

 

 

 

Nach dem Urnengang ist vor dem Urnengang, denn bereits am 12. April stehen die Zürcher Kantonsratswahlen 2015 an.

Wir haben die Kantonalsekretariate aller für den Zürcher Kantonsrat kandidierenden Parteien angeschrieben, mit der Bitte, unsere Umfrage an alle Kandidierenden weiterzuleiten.

Dieser Bitte sind freundlicherweise die Sekretariate der SP, der Grünen, der Piraten, der Grünliberalen, der FDP und der AL gefolgt. Herzlichen Dank! Von CVP, EVP und EDU sowie eher überraschend von BDP und SVP haben wir leider nichts gehört; trotz eines Reminders via Twitter.

Update 10.03.2015: Die BDP hat die Umfrage nach einem weiteren Reminder noch weitergeleitet. Vielen Dank an Rico Brazerol! Leider haben nur zwei BDP-Kandidaten das Formular ausgefüllt, davon aber einer (in Winterthur) dafür zu unserer Zufriedenheit.

Die Fragen lauteten wie folgt, nebst Angabe von Namen, Partei und Wahlkreis sowie einem abschliessenden Kommentarfeld. In allen fünf Fragen gab es drei Optionen «Ja», «Nein» und «Weiss nicht»:

Frage 1: Befürworten Sie die Abschaffung des so genannten Blasphemieparagrafen (Artikel 261 StGB)?

Frage 2: Soll in der Schweiz eine der islamischen Gemeinschaften den Status einer Landeskirche erhalten?

Frage 3: Soll der Status «Landeskirche» für alle (auch ref./kath.) Kirchen aufgehoben werden; damit sie sich z.B. selbst als Vereine organisieren?

Frage 4: Sind Sie dafür, dass die Kirchensteuer für alle natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz freiwillig wird?

Frage 5: Unterstützen Sie ein generelles Verbot von medizinisch unnötigen Genital-Beschneidungen an allen Kindern bis zu 16 Jahren?

Total haben 138 Kandidierende unser Formular ausgefüllt. Die Antworten im Detail finden Sie in der Tabelle «KRZH2015UmfrageAlleAntworten». Wir haben diese Antworten auf Kompatibilität mit den Vereinszielen der FreidenkerInnen sowie auf den allfälligen «Humanismus-Gehalt» abgeklopft: Möchten die Kandidierenden eine vollständige Trennung von Kirche und Staat? Wie sieht es mit der Gleichbehandlung aller Religionen aus? Was ist mit der Redefreiheit in Bezug auf den Gotteslästerungsparagrafen? Und sollen religionsunmündige Kinder vor unötigen schmerzvollen rituellen Eingriffen geschützt werden?

Aufgrund der Antworten können wir in jedem Wahlkreis mindestens eine Person klar empfehlen, die sich im Kantonsrat für Laizismus einsetzen würde. In den meisten Wahlkreisen bieten sich verschiedene ganz oder teilweise säkulare Köpfe zur Wahl. Die Antworten der unter «Alternativ» genannten, wichen in Punkten ab, die für den Kantonsrat aber wenig relevant sind.

Wahlkreise:

Stadt Zürich, Kreise 1 & 2

  • Meret Herger, SP

Stadt Zürich, Kreise 3 & 9

Top-Empfehlungen:

  • Carlos Mora, GLP
  • Micha Riser, Piraten
  • Patrick Stählin, Piraten

Alternativ:

  • Fabio Matticoli FDP
  • Felix Huber GLP

Stadt Zürich, Kreise 4 & 5

Top-Empfehlungen:

  • Luca Maggi, Grüne
  • Devrim Yetergil Kiefer, Grüne
  • Raffael Herzog, Piraten
  • Peter Keel, Piraten
  • Gabriela Salvisberg, Piraten

Alternativ:

  • Urs Siegfried, GLP

Stadt Zürich, Kreise 6 & 10

  • Paul Riniker, AL
  • Remo Vontobel, AL
  • Eva Gutmann, GLP
  • Lukas Keller, Piraten
  • Jonas Steiner, SP

Stadt Zürich, Kreise 7 & 8

Top-Empfehlungen:

  • Medici Marco, AL
  • Corinne Schäfli, AL

Alternativ:

  • Lukas Alig, SP

Stadt Zürich, Kreise 11 & 12

Top-Empfehlungen:

  • Andreas Kirstein, AL
  • Patrick Ryf, GLP
  • David Herzog, Piraten
  • Cedric Meury, Piraten

Alternativ:

  • Daniel Hodel, GLP
  • Matthias Stucki, Grüne

Bezirk Dietikon

Top-Empfehlung:

  • Samuel Haldemann, AL

Alternativ:

  • Manuela Schiller-Putzengruber, AL

Bezirk Affoltern

Top-Empfehlung:

  • Hans Wiesner, GLP

Alternativ:

  • Thomas Beck, GLP

Bezirk Horgen

Top-Empfehlungen:

  • Javier Gutiérrez Garcia, AL
  • Christian Besmer, AL
  • Tobias Walt, SP

Alternativ:

  • Christophe Voisard, Grüne
  • Regula Zahnd, Grüne
  • Christian Gross, SP

Bezirk Meilen

Top-Empfehlungen:

  • Marcus Bosshard, Grüne
  • Toni Baggenstos, Grüne
  • Rafael Mörgeli, SP

Alternativ:

  • Nadine Deringer, AL

Bezirk Hinwil

Top-Empfehlungen:

  • Andri Silberschmidt, FDP
  • Michael Wicki, SP

Alternativ:

  • Patrizia Huber, SP

Bezirk Uster

Top-Empfehlungen:

  • Matthias Bickel, FDP
  • Stefan Friedli, FDP
  • Alex Gantner, FDP
  • Matthias Heller, FDP
  •  Adrian Ineichen, FDP
  • Meret Schneider, Grüne
  • Sergio Zanchi, Grüne
  • Felix Roth, Piraten
  • Hans-Jörg Bornschein, SP

Alternativ:

  • Christoph Daeniker, SP

Bezirk Pfäffikon

  • Urs Dietschi, Grüne
  • Sabine Sieber, SP
  • Heiner Forster, SP

Stadt Winterthur

Top-Empfehlungen:

  • David Berger, AL
  • Pascal Weiss, AL
  • Martin Jucker, AL
  • Karin (“Luna”) Nyffenegger, AL
  • Renate Dürr, Grüne
  • Martin Neukom, Grüne
  • Marc Wäckerlin, Piraten

Alternativ:

  • Marcel Lenggenhager, BDP
  • Noëmi Duroe, FDP

Winterthur-Land

Top-Empfehlung:

  • Renato Sigg, Piraten

Alternativ:

  • Ursula Roder, Grüne
  • Stephan Kübler, SP

Bezirk Andelfingen

Top-Empfehlung:

  • Flurin Andrea Ott, AL

Alternativ:

  • Andreas Wyler, GLP

Bezirk Bülach

Top-Empfehlungen:

  • Markus Hegi, GLP
  • Silvan Strässler, Piraten

Alternativ:

  • Pascal Pfeffer, FDP
  • Claudio Pfister, Piraten

Bezirk Dielsdorf

Top-Empfehlungen:

  • David Garcia, AL
  • Daniela Aebi, GLP
  • Barbara Schaffner, GLP
  • Manuel Kuederli, Piraten
  • Cinzia Muggiasca, Piraten
  • Michael Stolz, Piraten
  • Marco Maurer, SP
  • Afrim Pajaziti, SP

Alternativ:

  • Paul Eggimann, GLP

Wir hätten sehr gerne auch die Feedbacks von jenen Parteien gehabt, die unsere Umfrage ignoriert haben. Aber vielleicht klappt es ja nächstesmal. (sal)

Kt. Glarus: Landratswahlen 1. Juni 2014

Mittwoch, 28. Mai 2014

Auf smartvote können Sie erfahren welche KandidatInnen die Trennung von Staat und Kirche befürworten: Beantworten Sie im ausführliche  Fragenkatalog lediglich die entsprechende Frage in der Kategorie “Gesellschaft & Ethik” und lassen Sie sich für Ihren Wahlkreis auflisten, wer ebenfalls für die Trennung ist.

Kirchlicher Wohnraum steht leer

Mittwoch, 28. Mai 2014

Von den Medien erst nach der Zürcher Abstimmung entdeckt: Eine zweistöckige Wohnung in Höngg steht seit einem Jahr leer. Sie gehört der Kirche. Weil deren Mitgliederzahlen stetig abnehmen, stehen mehr und mehr Pfarrhäuser leer.
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/7ZimmerWohnung-steht-seit-einem-Jahr-leer-/story/17748855#mostPopularComment

Linke und grüne Zustimmung zur Zürcher Kirchensteuerinitiative

Donnerstag, 8. Mai 2014

Die Kirchensteuerinitiative will einen ordnungspolitischen Unzustand bereinigen. Zürcher Firmen und Vereine sollen nicht länger dafür besteuert werden, um ausgewählten Religionsgemeinschaften Jahr für Jahr über 100 Millionen Franken zuzuhalten, die sie vollumfänglich für die interne Verwaltung verwenden dürfen. (Einzig die Finanzierung der unmittelbaren Kultustätigkeit bleibt ausgeschlossen.)

Die Initiative hatte allerdings insbesondere bei Parteileitungen einen schweren Stand: Sie wurde oft weniger an ihrem Inhalt sondern an ihrem Absender gemessen. Im linken Spektrum wurde die Initiative deshalb von Entscheidungsträgern vorschnell abgelehnt, obschon die Trennung von Staat und Kirche ein traditionelles linkes Anliegen ist.

Doch nun regt sich innerlinker Widerstand. In der SP-nahen Wochenzeitung P.S. erschien heute ein Inserat, in dem Vertreter von AL, Juso, SP, Jungen Grünen, Grünen und Piraten zu einem Ja aufrufen.

Die Freidenker Zürich sind sehr erfreut, dass sich Politiker aus dem rotgrünen Spektrum getrauen, die Initiative öffentlich zu unterstützen und so die offiziellen Parolen (Ausnahme: Die Juso Winterthur sagen ja) zu hinterfragen. Die Reaktionen am Stand der Freidenker am Zürcher 1.-Mai-Fest zeigen: die rotgrüne Basis sympathisiert stark mit der Initiative. Der Inhalt ist diesen Personen klar wichtiger als der Absender.

Kt. ZH 18. Mai 2014: JA zur Religionsfreiheit – Ja zur Kirchensteuerinitiative

Freitag, 11. April 2014

In modernen Demokratien sollte Religionsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sein. Für Privatpersonen ist diese auch im Kanton Zürich zwar weitgehend gegeben, aber leider nicht ganz. Wir zahlen hier trotzdem: Nämlich als KonsumentInnen und Kunden/Kundinnen der Unternehmen, die im Kanton Zürich immer noch Kirchensteuern bezahlen müssen. Die Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen kommt im Kanton Zürich am 18. Mai 2014 zur Abstimmung. Hier unsere Argumente für ein JA.

Sie haben noch keine Wahlfreiheit: Das Geld aus den Unternehmenskirchensteuern wird blind an die «Landeskirchen» (exakt diese: Reformierte, Katholiken, Christkatholiken) verteilt – ohne freie Wahlmöglichkeit für die UnternehmerInnen oder KonsumentInnen.

Realitätsfremd: Immer mehr Menschen in der Schweiz distanzieren sich von den Landeskirchen. Die am stärksten wachsende Gruppe ist jene der Konfessionslosen, siehe auch diesen Artikel im Tagesanzeiger-Datenblog. Trotzdem bemühen sich die kirchlichen Organisationen nicht um eine Verschlankung ihrer Strukturen. Die Landeskirchen sind in der heutigen Form ein Auslaufmodell. Es ist schon unlogisch, dass der Staat für diese nach wie vor überhaupt Geld eintreiben soll. Noch weniger erschliesst sich, dass ausgerechnet juristische Personen Kirchensteuern bezahlen müssen, die üblicherweise keinerlei Konfession haben.

Unfair: Dass gerade die reformierten, katholischen und christkatholischen Kirchgemeinden in den Genuss der Zwangsabgaben kommen, ist ein historisch entstandener Zufall. Würden die Abgaben realistisch verteilt, sähen die Zahlen anders aus. Nicht nur gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, sondern auch gegenüber der schnell wachsenden Gruppe der Konfessionslosen sind Kirchensteuern unfair.

Pseudo­sozial: Zwar dürfen die via Unternehmenssteuern eingenommenen Mittel nicht für «kultische» Zwecke eingesetzt werden. Erstens heisst das leider nicht, dass sie automatisch einem sozialen Zweck zukommen. Die Jahresrechnungen der Kirchen bieten mangels Transparenz keine Unterscheidungsmöglichkeit. Zweitens kommen Zweifel am effizienten Einsatz der Mittel auf. Die grössten Posten in den Jahresrechnungen sind Liegenschaftsunterhalt und Löhne – auch von Personen, die im kultischen Bereich tätig sind.

Freiwillig Gutes tun: Die Landeskirchen selbst gelten nicht einmal in den Augen der Zewo als gemeinnützig! Wer ihnen freiwillig spenden will, der darf das nach wie vor tun. Es gibt aber auch viele konfessionsfreie humanitäre Organisationen, die den grössten Teil der Spendengelder so effizient wie möglich und nicht religiös belastet zum Ziel bringen.

Kein Schaden: In den sechs Schweizer Kantonen, in denen Firmen nicht zum Bezahlen von Kirchensteuern gezwungen sind, sind die freiwilligen Mitglieder und Spender durchaus in der Lage, die Kirchenfinanzen aufrecht zu erhalten. Und falls der Kanton konkrete Leistungsaufträge zu vergeben hat, dürfen sich die Kirchen nach wie vor darum bewerben.

Die Pflicht zum Abliefern von Kirchensteuern ist aus juristischer, humanistischer und wirtschaftlicher Sicht ein Absurdum. Eine Firma oder ein Verein hat üblicherweise keine Konfession, darum sollten juristische Personen auch keine Kirchensteuern bezahlen müssen. Wir bitten die Zürcher StimmbürgerInnen um ein JA zur Kirchensteuerinitiative am 18. Mai.

Wieviel kann Ihr Unternehmen sparen?
Auf Tax-calc können Sie den Steuerbetrag berechnen, über den Sie bei Annahme der Initiative frei verfügen können.

Das Ja-Komitee: http://kirchensteuer-zh.ch/