Archiv für die Kategorie „Staat und Kirche/Religion“

Es braucht mehr, nicht weniger Säkularisierung – auch im Kanton Zürich

Freitag, 8. Dezember 2017

Medienmitteilung Freidenker Sektion Zürich zur heutigen Medienorientierung des Zürcher Regierungsrates zum Thema «Staat und Religion im Kanton Zürich»

Der Kanton Zürich nimmt erfreulicherweise zur Kenntnis, dass die Bevölkerung weltanschaulich pluralistischer geworden ist. In der heutigen Medienorientierung wurde ausdrücklich erwähnt, dass 2015 bereits 27% der Kantonsbevölkerung konfessionsfrei waren.

Dennoch drehten sich die Voten ausschliesslich um den staatlichen Umgang mit Religionen; auf nicht-religiöse Weltanschauungen wurde ausserhalb der Referenz auf die Statistik nicht eingegangen. Dies ist befremdend: Dass beispielsweise die Spitalseelsorge heute ausschliesslich konfessionell ausgerichtet ist, ist angesichts des Trends zur zunehmenden Religionsferne der Bevölkerung ein klarer Missstand.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Auch die muslimisch-stämmige Bevölkerung der Schweiz ist grossmehrheitlich religionsfern. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik gehen 45% nie in ein Gotteshaus, weitere 30% tun dies höchstens fünfmal im Jahr. Nur eine kleine Minderheit von rund zehn Prozent sucht mindestens einmal wöchentlich eine Moschee auf. Es wäre völlig vermessen, Anpassungen an der kantonalen Religionspolitik auf dieses halbe Prozent der Bevölkerung auszurichten.

Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Religionen durch den Staat stellt aus säkularer Sicht sehr wohl ein Problem dar. Dieses lässt sich aber nur lösen, indem die Privilegien der Landeskirchen zurückgebaut werden. Der Kanton will diese anachronistische Sonderbehandlung der Religionen jedoch augenscheinlich zementieren und verpasst so die Chance, auf die Säkularisierung angemessenen zu reagieren.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Das unreflektierte Aufrechthalten der Privilegien für Religionsgemeinschaften ist nicht nur staatspolitisch falsch. Es ist auch illusorisch zu glauben, dass die staatliche Anerkennung von real oder vermeintlich moderaten Gemeinschaften ein taugliches Mittel gegen religiösen Dogmatismus sei. Zu Fundamentalismus neigende Personen versammeln sich in eigenen Gruppierungen. Dies zeigen evangelikale Freikirchen, orthodoxe jüdische Gemeinschaften und katholische Splittergruppen wie Opus Dei. Nicht anders wird es beim Islam sein, wenn der Staat Verträge mit einzelnen Gruppierungen eingeht: Die radikalen Ränder werden damit nicht verschwinden.»

Weltanschaulich ausgerichtete Gruppierungen können sich problemlos als Vereine organisieren, so wie andere zivilgesellschaftliche Organisationen auch. Und der Staat kann mit ihnen punktuell Verträge eingehen, so wie er dies mit Umweltverbänden, Gewerkschaften, Gewerbeverbänden und dergleichen tut.

Die Freidenker-Vereinigung hilft gerne bei der Klärung der Frage, wo es berechtigte Anliegen gibt, dass der Staat mit Weltanschauungsgemeinschaften vertragliche Vereinbarungen eingeht, und erwartet, dass die Anliegen der Konfessionslosen und der religionsfernen Mehrheiten innerhalb der Glaubensgemeinschaften ebenso diskutiert werden, wie die Wünsche der Religionsfunktionäre.

Freidenker-Vereinigung der Schweiz

Andreas Kyriacou
Präsident FVS
andreas.kyriacou@frei-denken.ch
+41 76 479 62 96

Gabriela Salvisberg
Präsidentin Freidenker-Sektion Zürich
gabriela.salvisberg@frei-denken.ch

Burkaverbot: Initiative kommt zustande

Montag, 18. September 2017

Soll die Burka in der Schweiz verboten werden? Das Volk wird das letzte Wort in dieser Frage haben. | MARIO VEDDER (AP dapd)

Luzerner Zeitung, 13. September 2017

BERN ⋅ Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot kommt zustande. Zwei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Egerkinger Komitee die nötigen 100000 Unterschriften beisammen.

Das Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat auf den letzten Drücker die nötigen 100’000 beglaubigten Unterschriften erreicht, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Am nächsten Freitag werden das Komitee die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Damit wird das Schweizer Volk über ein Burkaverbot abstimmen können.

Walter Wobmann bestätigte auf Anfrage, dass die Initiative zustande gekommen sei. Er spricht von einem «massiven Schlussspurt» bei der Unterschriftensammlung, der richtig gut verlaufen sei.

Einen grossen Anteil am Zustandekommen der Initiative hat Erwin Lötscher. Der 76-jährige Pensionär aus Willisau im Kanton Luzern steuerte im Alleingang 9700 Unterschriften bei.

Ein Verhüllungsverbot gilt bereits im Kanton Tessin. Das gleiche gilt für Frankreich, Belgien, Holland und Bulgarien. Und ab Oktober werden vollverschleierte Frauen auch in Österreich gebüsst.

Weitere Berichte zum Thema:

“Knapp vor Fristende: Burkaverbot-Initiative kommt zustande” – Tagesanzeiger vom 13.09.2017

Aargauer Zeitung (Videobericht)

“Unglaublich ist die Zahl falscher Unterschriften” – 20 Minuten vom 09.08.2017

“Zwängerei gegen den Vollschleier” – Tagesanzeiger vom 14.09.2017

Freidenker kritisieren Revision des Landeskirchengesetzes

Freitag, 8. September 2017

Humanistischer Pressedienst (hpd) vom 6.9.2017:

Im Schweizer Kanton Bern läuft derzeit die Revision des Landeskirchengesetzes. Heute beginnt hierzu die erste Lesung im Großen Rat. Die Freidenkenden der Region Bernäußern hinsichtlich der Revision schwere Bedenken.

“Über 30% der Berner Bevölkerung gehören heute keiner Landeskirche an und 18% haben explizit keine Religionszugehörigkeit (Statistiken BFS 2000 und 2015). Dennoch sollen diese Bürger die Kirchen weiterhin über die ordentlichen Steuern mitfinanzieren”, heißt es in einer Pressemitteilung der Freidenker.

Die Freidenkenden der Region Bern verweisen auf eine aktuelle Studie von gfs.bern zur “Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern”, laut der von den Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern 62% die strikte Trennung von Staat und Kirche befürworteten und 54% der Meinung seien, die sozialen Angebote der Kirche sollten ausschliesslich über die Kirchensteuern finanziert werden.

“Diese Fakten werden vom Regierungsrat und der Kommission ignoriert. Die Kirchen bleiben gegenüber anderen Organisationen und Vereinen deutlich bevorteilt” bemängeln die Freidenker und führen einige Vorteile der Kirchen aus: Politisches Mitspracherecht auf kantonaler Ebene sowie Zugang zu persönlichen und auch besonders schützenswerten Daten der Einwohnerregister und Schulklassenlisten bis zur Ausbildung ihrer Berufspersonen.

Bereits in einer früheren Stellungnahme hatten die Berner Freidenker die fortgesetzte Privilegierung der Landeskirchen kritisiert. Sie fordern, dass die Landeskirchen ihre Angebote grundsätzlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Berner Freidenker dazu: “Wo der Staat das Erbringen sozialer Leistungen delegiert (bspw. für Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote), soll er dies ausschreiben. Die Landeskirchen sollen sich nun endlich dem freien Wettbewerb stellen. Wir fordern die klare Trennung von Staat und Kirche.”

«Ehe für alle»: Sollen sich Kirche und Staat voneinander lösen?

Freitag, 21. Juli 2017

Artikel auf kath.ch von Remo Wiegand,13.7.17

Die CVP-Frauen wollen den Streit um die «Ehe für alle» mit einem Kompromissvorschlag schlichten: Der Staat öffnet seine zivile Lebensgemeinschaft auch für Homosexuelle, das Label «Ehe» überlässt er ganz der Kirche. Vertreter der katholischen Kirche sehen den Handlungsbedarf allerdings anderswo.

Ja, wir wollen: Deutschland hat kurz vor den Sommerferien entschieden, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Der gesellschaftspolitische Paukenschlag belebt auch die Debatte in der Schweiz. Die Regenbogen-Presse machte sich für die Freiheit der Liebe stark und mahnte ultimativ, die so genannte «Ehe für alle» auch hierzulande einzuführen. Churs Bistumssprecher Giuseppe Gracia warnte über diverse Kanäle ebenso ultimativ vor dem Dammbruch-Szenario, wonach die Ehe wohl bald auch für mehr als zwei Partner geöffnet werde.

Kein Schnellschuss

Allen Ultimaten zum Trotz: Die Schweiz bewegt sich in Eheangelegenheiten langsamer als Deutschland: Am 16. Juni hat der Nationalrat entschieden, die Frist zur Behandlung einer «Ehe für alle»-Initiative der Grünliberalen Partei (GLP) zu verlängern. Im Sinne einer Gesamtschau wolle man zuerst «die möglichen Auswirkungen einer Ehe für alle (…) auf das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, auf das Adoptionsrecht und auf die Fortpflanzungsmedizin» überprüfen, begründete der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach.

Die Fristverlängerung gibt auch der katholischen Kirche und der christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) Gelegenheit, ihre Positionen zu finden. Die Schweizer Bischofskonferenz hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach den Sommerferien ausgiebig über die «Ehe für alle» beraten wird. Schon länger diskutiert die Partei mit dem «C» im Namen das heisse Eisen.

Während sich dort konservative und liberale Kräfte die Waage halten, ohne sich öffentlich in die Offensive zu wagen, sprangen die CVP-Frauen anfangs Jahr mit einem beachtlichen Kompromissvorschlag aus der Deckung. Ihr Vorschlag: Die Zivilehe solle in der Schweiz in eine «zivile Lebensgemeinschaft» umgewandelt werden, die möglichst offen zu gestalten wäre. Die Definition der Ehe würde man dafür künftig Kirchen und Religionsgemeinschaften überlassen.

Gegen Diskriminierung

Die CVP-Resolution will der Kirche die «Hoheit» über den Ehe-Begriff zurückzugeben, die sie seit Einführung der Zivilehe in der Schweiz (1876) mit dem Staat teilt. Die zivile Lebensgemeinschaft würde umgekehrt von historisch-religiösem Ballast befreit. «Die Zivilehe ist aus der christlichen Ehe entstanden, die ursprünglich für Mann und Frau reserviert war», resümiert Alberto Bondolfi, emeritierter Professor für Moraltheologie an der Universität Genf. Bis heute werden Homosexuelle von der Ehe ausgeschlossen. «Diese Ungleichbehandlung soll nicht weiter durch den Staat vorgenommen werden», bekräftigt Giovanna Lanza, eine der Initiantinnen der CVP-Frauen.

Zwar hat der Staat für homosexuelle Paare 2007 die eingetragene Partnerschaft geschaffen, die diese steuerlich und erbrechtlich gleichstellt. Eine Gleichbehandlung mit Ehepaaren bietet die eingetragene Partnerschaft aber nicht: Die Namen der homosexuellen Partner bleiben verschieden, ihre Güter getrennt, eine Niederlassungsfreiheit für Ausländer existiert nicht.

Diesen Diskriminierungen wollen die CVP-Frauen ein Ende setzen. Den heikelsten Punkt lässt man indes offen: «Beim Adoptionsrecht und beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin konnten wir keine Einigung erzielen», bedauert Lanza. Persönlich ist die unverheiratete Rechtsanwältin dafür, dass Homo- wie Heterosexuellen die gleichen Rechte zur Verfügung stehen, um eine eigene Familie zu gründen.

Ehe versus Kinderrechte

Apropos Familie: Kinder machen im Kern den Sinn stabiler Partnerschaften aus. «Der Staat regelt Beziehungen, damit Kinder besser geschützt sind», argumentiert auch Lanza klassisch. Doch Kinder kommen heute auch auf die Welt, ohne dass die Eltern rechtlich verbunden sind. Hier knüpft die Kritik von Alberto Bondolfi am CVP-Frauen-Vorschlag an: «Dringender als eine Eheregelung wäre, dass der Staat das Recht auf Fortpflanzung präzisiert und Kinder rechtlich schützt.»

Nicht mehr zwingend sei hingegen, Kindswohl und Kinderrechte mit der Ehe zu koppeln. Die Zivilehe verkümmere darum immer mehr zur symbolischen, staatlichen Anerkennung von Lebensformen. «Es ist verständlich, dass hier Homosexuelle als gleichwertig anerkannt werden wollen. Andrerseits gibt es auch Homosexuelle, die eher eine Anerkennung ihrer Andersartigkeit fordern», gibt Bondolfi zu bedenken. Das sei mit einer Rechtsinstitution, das sich traditionell an heterosexuelle Paare richtet, nicht gegeben.

Im Mittelalter war höfische Vielehe toleriert

Bondolfi, selber klassisch katholisch verheiratet, ist weit davon entfernt, die Ehe starr zu denken. «Die christliche Ehe hat sich immer entwickelt: Im Mittelalter hat die Kirche zum Beispiel die höfische Vielehe toleriert.» So sei auch die Vorstellung wandelbar, dass nur Mann und Frau eine Ehe konstituieren könnten.

«Heute versteht man die Polarität der Geschlechter zunehmend als Metapher», erklärt Bondolfi. Trotzdem will der Theologe von Vorgaben der Natur nicht gänzlich absehen – und rät dies auch dem Gesetzgeber. So würde er die natürliche Ungleichheit nicht gesetzlich ausgleichen, dass schwule Paare keine Kinder bekommen könnten, lesbische hingegen schon. «Es gibt kein absolutes Anspruchsrecht auf Kinder», argumentiert der Tessiner.

Tradition und Liberalität

Nicht nur ethisch-rechtlich, auch politisch hat Bondolfi seine Zweifel am Vorschlag der CVP-Frauen: «Ich befürchte, dass darin vor allem ein Versuch einer katholischen Partei gesehen wird, die traditionelle sakramentale Ehe zu retten.» Das lässt Giovanna Lanza nicht gelten: Die CVP sei schon lange keine katholische Partei mehr. «In der Diskussion haben auch reformierte Frauen argumentiert, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau bleiben solle.»

Der Kompromissvorschlag der CVP-Frauen bleibt ein Versuch, bei der Ehe Tradition und Liberalität zu versöhnen. Er soll auch in der Parlamentsdebatte zur GLP-Initiative eingebracht werden. Vor allem möchte man dann darauf hinwirken, dass der Staat nicht zwei ungleiche Partnerschaftsmodelle, sondern eine zivile Union für alle schafft. Ob das Kind dann noch Ehe heisst, bleibt offen.

Deutschland: 11. Gebot: Zahl den Kirchentag selbst -Interview mit Maximilian Steinhaus

Freitag, 21. Juli 2017

Interview auf mephisto976.de vom 20. Juli 2017:

Der Evangelische Kirchentag im Mai wurde mit drei Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Zu Unrecht – findet Maximilian Steinhaus von der Kunstaktion “11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen.”

Moderator Yannick Jürgens hat mit Maximilian Steinhaus von der Kunstaktion “11. Gebot” über den Zuschuss des evangelischen Kirchentags gesprochen.

Herr Steinhaus, der Kirchentag auf dem Weg in Leipzig und Torgau wurde mit 3,2 Millionen Euro aus Steuermitteln bezuschusst. Wie stehen Sie dazu: Sollten Kirchentage von den Ländern und den Kommunen finanziell unterstützt werden?

klar nein! Das lässt sich verfassungsrechtlich begründen: In unserem Grundgesetz steht drin, dass Kirche und Staat voneinander getrennt sind. Und diese Trennung muss doch gerade beim Geld bestehen. Ansonsten droht immer eine Verwicklung, deshalb muss man es klar voneinander trennen. Das geschieht momentan nicht und ist daher verfassungswidrig.

André Schollbach von den Linken kritisiert die Finanzierung des Kirchentags, weil das Geld an anderer Stelle besser gebraucht werden könnte, so z.B. an der Schaffung von Kita-Plätzen. Was sollte denn Ihrer Meinung nach mit dem Geld gemacht werden?

Kita-Plätze sind ein gutes Beispiel, das Herr Schollbach gegeben hat. Ich bin selbst jüngst Vater geworden und kann es daher nur unterstützen. Ich würde den Fokus gar nicht so sehr darauf legen, wo es sonst gebraucht werden könnte, weil es sonst nur zu einer typischen Neiddebatte führt. Aber was Unrecht ist, bleibt auch Unrecht. Egal ob man das Geld woanders besser verwenden könnte. Es ist einfach so, dass Kirche und Staat getrennt werden müssen. Unsere Gesellschaft wird immer pluraler. Es gibt immer mehr Religionen und Weltanschauungen in der Gesellschaft und die kann der Staat nicht alle gleichmäßig fördern. Faktisch fördert er eben auch nur die protestantische und die katholische Kirche. Deswegen müssen die Zahlungen eingestellt werden, egal wofür man das Geld sonst einsetzt.

Die CDU wiederum rechtfertigt die Ausgaben mit dem organisierten und friedlichen Ablauf des Kirchentages. Was halten Sie denn von dieser Rechtfertigung?

Ich war sehr empört, als ich das gehört habe. Das ist eine pure Frechheit, dann einfach von der CDU auf die Linke zu schießen. Damit macht man es sich sehr leicht, nutzt diese etwas linkenfeindliche Haltung nach dem G20-Gipfel aus und lenkt schön ab von dem eigentlichen Thema. Es geht nicht darum, ob die Veranstaltung Kirchentag gut oder interessant ist, ob sie friedlich abläuft oder nicht. Sondern es geht hier um Verfassungsgrundsätze, Trennung von Staat und Religion, weltanschauliche Neutralität. In dem der CDU-Vertreter hier so Position bezieht für den Kirchentag nimmt er eine Wertung vor, dass das alles gut sei, was die dort vertreten. Genau eine solche Wertung darf der weltanschaulich neutrale Staat nicht vornehmen. Der Staat soll – wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat – Heimstatt aller Bürger sein. Und das ist er nicht, wenn er sich immer wieder zum Christentum bekennt durch solche Finanzzahlungen und öffentlichen Kulte, die vom Staat unterstützt werden.

Der Kirchentag hatte weit weniger Besucher als erwartet: 50.000 wurden erwartet, 15.000 waren es dann letztendlich. Sollte Ihrer Meinung nach überhaupt noch eine derartige Veranstaltung in der Messestadt stattfinden?

Es steht der Kirche frei, solche Veranstaltungen durchzuführen, so wie jeder andere auch solche Veranstaltungen durchführen kann. Nur es gilt der alte Grundsatz: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Die Kirche muss sie selbst bezahlen und vor allem sie kann sie auch selbst bezahlen. Sie ist daher nach den ganzen formalen Grundsätzen der Kulturförderung gar nicht förderwürdig, weil sie die finanzielle Kraft hat, das zu bestreiten. Wenn sie wiederkommen wollen, sollen sie das tun. Aber bitte auf eigene Kosten und ohne große Missionierungsversuche und ohne das ständige Einmischen in die Politik.

>>Zum Interview

Fragwürdige Lieferung von Personendaten an Zürcher Kirchen gestoppt

Montag, 17. Juli 2017

Stadtzürcher Kirchen missionierten rechtswidrig bei konfessionsfreien Angehörigen von Kirchenmitgliedern; so auch bei EhepartnerInnen und deren Kindern. Diese Praxis ist nun gestoppt worden – zumindest in der Stadt Zürich.

Nach seiner bisherigen Praxis belieferte das Personenmeldeamt der Stadt Zürich die Kirchen systematisch auch mit Personendaten von Bürgern, die nicht Mitglieder der betreffenden Kirche waren. Aufgrund einer Intervention der Datenschutzbehörden stoppt das Personenmeldeamt nun diese fragwürdigen Datenlieferungen. Die Freidenker-Vereinigung begrüsst diese Praxisänderung.

Gemäss dem Recht des Kantons Zürich sind die Kirchgemeinden befugt, aus den Einwohnerregistern der Gemeinden unentgeltlich die Angaben zu erhalten, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder beziehungsweise zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigen. Bisher lieferte das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich den Kirchen systematisch Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Bürgerort und Beruf, und zwar nicht nur von den Kirchenmitgliedern, sondern auch von deren Familienangehörigen. Die Kirchen erhielten damit detaillierte Daten von Personen, die mit einem Kirchenmitglied verheiratet waren, oder mit einem Kirchenmitglied in einer faktischen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft lebten. Dies auch dann, wenn diese Personen selbst keiner oder einer anderen Konfession angehörten. Die Kirchen benutzten diese Personendaten unter anderem auch zu Marketingzwecken, sprich Missionierung. Die Kirchen missbrauchten die vom Staat gratis erhaltenen Registerdaten zum Beispiel zum Versand von kirchlichem Werbematerial, etwa bei Geburt eines Kindes.

Ein betroffenes Freidenker-Mitglied, selbst Rechtsanwalt und Datenschutzexperte, deckte diese Praxis auf und intervenierte bei den Behörden erfolgreich dagegen.

Den betroffenen Kirchen gelang es auf Aufforderung der Behörden nicht, nachvollziehbar und überzeugend darzulegen, inwiefern sie zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben auf die systematische Datenlieferung über konfessionsfremde Familienmitgliedern angewiesen sein sollen. Dementsprechend beurteilte die Datenschutzstelle der Stadt Zürich die systematische Datenlieferung von Personendaten von Nichtmitgliedern an Kirchgemeinden durch das Personenmeldeamt als unzulässig. Die Datenschutzstelle empfahl dem Personenmeldeamt, auf die systematische Lieferung dieser Daten an Kirchgemeinden zu verzichten und diesbezügliche Auskünfte nur noch auf Anfrage im konkreten Einzelfall zu erteilen.

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass sowohl das Personenmeldeamt der Stadt Zürich als auch die betroffenen Kirchgemeinden die Empfehlung akzeptieren und diese so rasch wie möglich umsetzen werden.

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst den Stopp dieser rechtswidrigen Praxis. Es ist eine gravierende Verletzung des Datenschutzes, wenn der Staat den Kirchen systematisch und bedingungslos detaillierte Personendaten von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, die nicht einmal Mitglieder der betreffenden Kirchen sind. Die Freidenker-Vereinigung wird sich zum Schutz der Daten konfessionsfreier Menschen dafür einsetzen, dass solche Praktiken auch in anderen Gemeinden gestoppt werden.

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), fördert das freie, nicht von Dogmen, Tabus und anderen Hindernissen beschränkte Denken – seit über 100 Jahren. Sie vertritt die Interessen der religions- und konfessionsfreien Menschen in der Schweiz. Die FVS setzt sich dafür ein, religiöse Privilegien abzuschaffen und die wachsende Gemeinschaft der Konfessionsfreien vor rechtlichen und anderen Einmischungen durch religiöse Institutionen zu schützen.

Freidenker-Vereinigung der Schweiz, Sektion Zürich

Gerne stehen für Fragen zur Verfügung:

Gabriela Salvisberg, Präsidentin Sektion Zürich, gabriela.salvisberg@frei-denken.ch, 079 219 87 48

Caspar Humm, Rechtsanwalt, c.humm@gmx.ch, 079 780 74 52

Luxemburg: Religionsunterricht wird abgeschafft

Freitag, 14. Juli 2017

deutschlandfunk, 12. Juli 2017

In Luxemburg wird das Fach Religion jetzt auch an den Grundschulen abgeschafft.
Stattdessen sollen die Schüler einen neutralen Werteunterricht erhalten. Das hat das Parlament beschlossen. Ein Abgeordneter der Regierungspartei DP sagte, Schüler sollten nicht getrennt werden, wenn es um die großen Lebensfragen geht.

An den weiterführenden Schulen Luxemburgs ist der Religionsunterricht bereits seit letztem Sommer abgeschafft. Stattdessen gibt es nun das Fach “Leben und Gesellschaft”. Die Religionslehrer werden in dem Land aber nicht arbeitslos: Sie konnten sich in den vergangenen Monaten für die neuen Fächer weiterbilden.

Die luxemburgische Regierung fährt schon länger einen Kurs der stärkeren Trennung von Kirche und Staat. Glaubensgemeinschaften bekommen weniger Geld vom Staat, Kirchen müssen ihre Priester selbst bezahlen.

Weitere Pressereaktionen:

Humanistischer Pressedienst Deutschland (hpd)

Südwestdeutscher Rundfunk (SWR3)

Kt. St. Gallen: «Die vier Staatsreligionen müssen ihre Privilegien verlieren»

Montag, 26. Juni 2017

Zürichseezeitung vom 25.06.2017:

Die junge FDP hat Grosses im Sinn: Sie will die St. Galler Staatspolitik von Grund auf umkrempeln und das Verhältnis zwischen Kirche und Kanton auf eine neue Basis stellen: Kirche und Staat sollen in Zukunft vollends getrennt werden. Nach Ansicht der Jungfreisinnigen ist es an der Zeit, dass vier Religionsgemeinschaften ihre Privilegien verlieren und deren öffentlich-recht­liche Anerkennung abgeschafft wird. Eine Annahme der Initiative hätte in erster Linie finanzielle Folgen: Die Kirchen könnten in Zukunft nicht mehr via Staat Steuern einziehen.

Den Initianten gehe es aber nicht primär um das Geld, sagt Thomas Percy, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Rheintal und Leiter des Fachausschusses Freiheitsinitiative: «Uns stösst vielmehr sauer auf, dass einzelne Gemeinschaften Privilegien haben. Im Sinne der Gleichberechtigung ist es fairer, wenn alle Organisationen und Vereine gleich behandelt werden.» Das jetzige Gesetz sei diskriminierend – gegenüber jenen Religionsgemeinschaften, die eben nicht in den Genuss bestimmter Privilegien kämen.

Immer mehr Konfessionslose

So sei es stossend, dass die Kirchen Schulräume für den Religionsunterricht gratis nutzen können. Oder, dass in Schulzimmern religiöse Symbole wie Kruzifixe hängen dürfen. «Wir haben nichts gegen Religion an sich. Aber Religion ist Privatsache, in diesen Bereich sollte sich der Staat nicht einmischen», erklärt Percy.

Bereits vor drei Jahren fanden in den Kantonen Zürich und Graubünden Volksabstimmungen über die Abschaffung der Kirchensteuer statt – sie gingen klar verloren. Percy geht davon aus, dass es auch im Kanton St. Gallen schwierig sein wird, eine Mehrheit für das Anliegen zu gewinnen. Aber der Fokus bei der St. Galler Initiative sei ein anderer: «Uns geht es nicht einfach um die Abschaffung der Kirchensteuern, sondern um die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat.»

Chancen habe die Initiative durchaus, weil die Zahl der Konfessionslosen laufend zunehme und just die Jungen Interesse für die Trennung zeigten. Naturgemäss sei es möglich, dass sich auch Unternehmer für die Initiative einsetzten: Auch sie müssen schliesslich Kirchensteuern zahlen, können aber gar nicht aus der Kirche austreten. Juristische Personen haben im Kanton St. Gallen eine «Finanzausgleichssteuer» zu entrichten – diese entspricht einer verschleierten Kirchensteuer.

Nicht mit Huonder im Boot

Die Jungfreisinnigen wollen sich allerdings nicht mit radikalen religiösen Kreisen ins gleiche Boot setzen, die ähnliche Interessen haben: Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass sich auch der Churer Bischof Vitus Huonder für die Trennung von Kirche und Staat einsetzt. «Ihm geht es nur um Macht. Deswegen fürchtet er den Einfluss des Staates auf die Kirche. Uns geht es vielmehr um Laizismus, so wie er in Frankreich gelebt wird», sagt Percy.

Dass die Kirchen auch Gutes tun, will der Jungpolitiker nicht abstreiten. Allerdings geht es ihm gegen den Strich, dass diese nur rund einen Viertel der Steuereinnahmen für soziale Zwecke ausgeben würden und den Rest für die Administration und die Verwaltung sowie kultische Zwecke wie heilige Messen und Gottesdienste.

Die Katholiken träfe es hart

Vom Wegfallen der Kirchensteuer wäre die katholische Landeskirche besonders hart betroffen, weil sie sich nur aus diesen Einnahmen alimentiert. «Für uns wäre die Einbusse durch den Verlust der Unternehmenssteuern überaus einschneidend», konstatiert Martin Gehrer, Präsident des katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen. Privatpersonen wiederum zahlen Steuern direkt an die jeweilige Kirchgemeinde: «Hier fällt ins Gewicht, dass die Kirchgemeinden den Bezug zum Kanton verlieren.» Damit entfällt die Möglichkeit, via Steuererklärung der Bürger Einnahmen zu generieren.

Formal betrachtet müssten sich die jetzigen Landeskirchen im Fall einer Annahme der Initiative neu organisieren. In Frage käme, dass sie – ähnlich wie in den laizistischen Kantonen Genf und Neuenburg – von freiwilligen Abgaben leben würden. Die Bezahlung der erhobenen Kirchensteuern ist dort fakultativ. Dass es so weit kommen wird, bezweifelt Gehrer: «Die Initiative ist unnötig. Denn Kirchen und Staat sind bereits seit längerem entflechtet.» Zudem würden die Kirchen mit ihrer Freiwilligenarbeit soziale Aufgaben wahrnehmen, die ansonsten dem Staat zufallen würden. «Wir werden dementsprechend der Initiative mit dem notwendigen Argumentarium begegnen», sagt Gehrer.

Folgen für die Gesellschaft

Aus Sicht von Martin Schmidt, Präsident der Reformierten Landeskirche des Kantons St. Gallen, hätte eine Annahme der Initiative vor allem finanzielle Folgen: Die evangelisch-reformierte Kirche würde 8,5 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Und sie könnte ihre soziale Arbeit in den Schulen, Spitälern und Gefängnissen nicht mehr ausführen. «Auch für den Erhalt der zahlreichen Gebäude der Kirchen müsste zukünftig der Staat aufkommen», sagt Schmidt: «Ein Künden der Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Staat hätte schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft.»

Eine Trennung von Kirche und Staat hält der Präsident für unrealistisch: «Wieso sollte man so etwas Bewährtes aufgeben? Auch wenn sich der Staat konfessionell neutral verhalten soll, betrachte ich doch das christliche Kulturgut, die christlichen Werte für wesentlich für unser Zusammenleben.» Ungünstig habe sich demgegenüber, wie ein Blick auf Amerika aufzeige, die Trennung von Kirchen und Staat in den USA ausgewirkt, wo sich als Folge davon die Religion extrem gebärde und die Fundamentalisten und Evangelikalen auf dem Vormarsch seien.

«Anerkennung light» möglich

Zudem müsste sich die Kirche neu privat-rechtlich organisieren – falls die Jungfreisinnigen Erfolg hätten mit ihrer Initiative, stellt Schmidt fest. So wie dies religiöse Gemeinschaften auch tun müssen, die nicht die Privilegien haben wie die vier staatlich anerkannten.

Dass Freikirchen, Muslime und Buddhisten nicht gleich behandelt werden, ist laut Schmidt durchaus diskussionswüdig. Er verweist hierbei auf den Umstand, dass es dank eines neuen Gesetzes Religionsgemeinschaften möglich sein wird, eine sogenannte kantonale Anerkennung zu erhalten. Diese hat allerdings vor allem symbolischen Wert: Die Möglichkeit, Kirchensteuern einzuziehen oder Religionsunterricht an öffentlichen Schulen abzuhalten, bleibt weiterhin den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften vorbehalten. (Zürichsee-Zeitung)

>> Artikel auf Zürichsee-Zeitung online lesen

Bundesrat will keine neuen Regeln zu religiösen Symbolen

Donnerstag, 15. Juni 2017

Artikel auf blick.ch vom 09.06.2017:

Der Bundesrat will keine Regeln zu Kruzifixen und Kopftüchern in Schulzimmern oder Gefängnissen erlassen. Konflikte sollen pragmatisch gelöst werden, von den betroffenen Institutionen.
Der Bundesrat erhofft sich von einem solchen Vorgehen bessere Ergebnisse als mit starren Rechtsvorschriften, wie aus einem am Freitag verabschiedeten Bericht hervorgeht. Er sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Umgang mit getragenen und an Bauten angebrachten religiösen Symbolen.
Behörden und Institutionen seien in der Regel gut in der Lage, situationsgerechte und praktikable Lösungen zu finden. In den wenigen Fällen, in welchen der Rechtsweg beschritten werde, gelinge es den Gerichten, zwischen individuellen Grundrechtsansprüchen und gesellschaftlichen Interessen eine vernünftige Balance zu halten. Ausserdem habe sich der föderalistische Ansatz bewährt.
Die Regierung stützt ihre Einschätzung auf eine Studie, die sie beim Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Auftrag gab. Dieses untersuchte die Rechtsprechung und befragte Institutionen, Wissenschaftler sowie Personen aus religiösen Traditionen.

Gemäss der Erhebung sind in mehr als der Hälfte der öffentlichen Gebäude religiöse Symbole angebracht, besonders häufig in Spitälern. In den katholischen Kantonen ist zudem die Mehrheit der Schulgebäude mit religiösen Symbolen ausgestattet. Dort gibt es auch viele Schulen, in welchen Mitarbeitende religiöse Kopfbedeckungen tragen. Das dürfte mit unterrichtenden Ordenspersonen zusammenhängen.
Konflikte in einem weiteren Sinne traten in 39 Prozent der befragten Institutionen auf, am häufigsten in Strafanstalten. In den meisten Fällen wurde eine Lösung gefunden. Nur gerade 9 Prozent der Konflikte führten zu einem rechtlichen Verfahren.
Wer sich an religiösen Symbolen stört oder sich gegen eine Anordnung wehren will, solche zu entfernen, kann sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine Verletzung dieses Grundrechts vorliegt.
Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der Pflicht des Staats zur religiösen Neutralität auseinandergesetzt. So entschied es im Fall der Tessiner Gemeinde Cadro, dass das Aufhängen von Kruzifixen im Klassenzimmer dem Grundsatz der religiösen Neutralität der Schule widerspricht.
Dieses Urteil werde in der Praxis allerdings nur begrenzt umgesetzt, heisst es im Bericht. Der Tessiner Staatsrat vertritt die Auffassung, dass Kruzifixe in Eingängen und Korridoren von Schulhäusern weiterhin erlaubt sind. Im Kanton Wallis sind Kreuze und Kruzifixe auch in Schulzimmern verbreitet.

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Glarus stellt die Burka-Frage – Abstimmung mit nationaler Bedeutung

Freitag, 5. Mai 2017

tagesanzeiger.ch vom 4.5.2017:

Jeder, der davon hört, fragt: Gibt es überhaupt Burkaträgerinnen im Kanton Glarus? Weshalb stimmen ausgerechnet die Glarnerinnen und Glarner, die nach Zürich reisen müssen, um eine Frau mit Vollschleier anzutreffen, über ein Verbot desselben ab?

«Doch, es hat zwei, in Niederurnen», sagt Kaspar Krieg, Präsident der kantonalen SVP. Er sei sogar einmal bei einer zu Hause gewesen, aus beruflichen Gründen, erzählt der gelernte Schreiner. Und habe dort zehn Minuten vor der Tür warten müssen, bis sie fertig angezogen war. «Das ist halt so bei denen», sagt er mit amüsiertem Unterton. Er klingt nicht wie einer, der anderen vorschreiben will, wie sie sich zu kleiden haben. Tatsächlich hat Kaspar Krieg, der auch im Landrat sitzt, sich der Stimme enthalten, als das Kantonsparlament im Dezember 2015 abstimmte. Er sei damals tendenziell gegen ein kantonales Verhüllungsverbot gewesen, sagt Krieg. Heute ist er hin und her gerissen. «Vielleicht sollte man doch ein Zeichen setzen gegen den fundamentalistischen Islam.» Er werde sich auf dem Landsgemeindering spontan entscheiden.

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