Archiv für die Kategorie „Recht“

“Lussuria” (Wollust): Das neue Buch des Enthüllungsjournalisten Emiliano Fittipaldi – Sexueller Missbrauch und die Kultur des Schweigens in der katholischen Kirche

Dienstag, 7. Februar 2017

NZZ-online vom 20.1.2017:

Kindsmissbrauch durch Priester

Franziskus’ Lippenbekenntnisse

von Andrea Spalinger, Rom

Kein Papst hat Pädophilie so wortgewaltig verurteilt wie Franziskus. Doch in der Praxis schützt die katholische Kirche auch unter ihm noch immer die Täter in den eigenen Reihen.
Emiliano Fittipaldi ist nicht der Typ von Journalist, der sich einschüchtern lässt. Die Publikation seines Buches über Korruption und Geldverschwendung in der katholischen Kirche hatte dem 42-jährigen Neapolitaner einen Prozess im Vatikan wegen Veröffentlichung geheimer Dokument beschert. Nach Monaten wurde er im Juli schliesslich freigesprochen. Zu dem Zeitpunkt arbeitete der Enthüllungsjournalist bereits an einem neuen, nicht weniger brisanten Buch über sexuellen Missbrauch durch Geistliche und das Versagen der Kirche, dagegen vorzugehen. Am Donnerstag ist das Buch mit dem Titel «Lussuria» («Wollust») erschienen.

Kultur des Schweigens

Fittipaldis Quellen sind diesmal keine Whistleblower und geheimen Dokumente, sondern öffentlich zugängliche Gerichtsakten, Briefe aus Kirchgemeinden und lokale Medienberichte. Daraus zeichnet der Journalist vor allem ein ziemlich düsteres Bild über die Lage in Italien. In den vergangenen zehn Jahren wurden hier 200 Priester wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angezeigt oder verurteilt. «Die bekanntgewordenen Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs», betont Fittipaldi in einem Gespräch mit der NZZ.

In seinem Buch beschreibt er einzelne Fälle wie jenen eines Priesters aus der Lombardei, der Kinder im Beichtstuhl missbrauchte und 2016 in erster Instanz zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Papst Franziskus und die zuständige Glaubenskongregation verweigerten in dem Fall die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, sie hielten interne Dokumente unter Verschluss. Ein Priester aus Kalabrien wurde 2015 von der Polizei mit einem 17-Jährigen im Auto in einer kompromittierenden Stellung ertappt. Es stellte sich heraus, dass er sich regelmässig mit minderjährigen Prostituierten traf. Wie aus Abhörprotokollen hervorgeht, riet der zuständige Bischof dem Priester, nicht mit den Behörden zu kooperieren. – Während in den USA, in Australien, Irland und Belgien in den letzten Jahrzehnten Skandale aufgedeckt und auch aufgearbeitet wurden, ist sexueller Missbrauch durch Priester in Italien noch weitgehend ein Tabuthema. «In traditionell sehr katholischen Ländern wie Italien, Spanien und einigen südamerikanischen Staaten herrscht bis heute eine Kultur des Schweigens», erklärt Fittipaldi. «Die Opfer und ihre Familien wagen es oft nicht, Fälle zu melden. Oder sie werden nicht ernst genommen.» Lokale Medien berichten zwar über Missbrauchsfälle, und vereinzelt werden Täter rechtskräftig verurteilt. Diese werden dann aber als bedauerliche Einzelfälle hingestellt, und man will nicht wahrhaben, dass ein grundlegendes Problem besteht.

Reine Lippenbekenntnisse

Papst Franziskus hat die «Plage» des Kindsmissbrauchs mit deutlichen Worten verurteilt und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Pädophilen angekündigt. Er hat unter anderem eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zum Schutz von Kindern ausarbeiten soll, und die Schaffung eines Tribunals versprochen, das Geistliche im Fall von Vertuschung zur Rechenschaft ziehen soll.

«Leider waren dies reine Lippenbekenntnisse», kritisiert Fittipaldi. «In der Praxis hat sich die Lage unter Franziskus kein bisschen verbessert.» Die eingesetzte Spezialkommission habe in vier Jahren ganze dreimal getagt, und das Sondergericht gebe es noch gar nicht. Laut Experten ist eines der Hauptprobleme, dass der Vatikan Priester und Bischöfe nicht dazu verpflichtet, Verdachtsfälle im eigenen Umfeld anzuzeigen. Und so werden pädophile Priester weiter geschützt und hin und her versetzt, anstatt exkommuniziert und gerichtlich verfolgt zu werden. Bischöfe und Kardinäle wiederum, die Missbrauch geschehen lassen oder gar vertuschen, machen Karriere.

Nicht nur in Italien ist das Phänomen noch immer weit verbreitet. Seit dem Amtsantritt von Franziskus 2013 sind bei der Glaubenskongregation 1200 Anzeigen aus der ganzen Welt eingegangen. Was mit diesen geschehen ist, bleibt unklar, weil das Dossier als streng geheim behandelt wird. In den meisten Fällen dürfte rein gar nichts unternommen worden sein.

Franziskus persönlich hat Vertraute mit fragwürdiger Vergangenheit befördert. Drei von neun Mitgliedern seines Kardinalsrates haben eine schmutzige Weste. Das prominenteste Beispiel ist Kardinal George Pell, der Leiter des Wirtschaftssekretariats und dritthöchster Mann im Vatikan. Der Australier hatte als Erzbischof von Sydney systematisch Missbrauch vertuscht und Opfer bestochen, und obwohl er mit 75 Jahren bereits das Pensionsalter erreicht hätte, hält Franziskus an ihm fest.

In einzelnen Fällen hat der Papst zwar durchgegriffen, allerdings immer erst dann, wenn Skandale publik wurden und die Betroffenen nicht mehr tragbar waren. So etwa im Fall des ehemaligen Botschafters in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowski. Der Pole hatte erwiesenermassen jahrelang Kinder missbraucht und pornografisches Material gesammelt. Bevor die Affäre ausser Kontrolle geriet, wurde er festgenommen. Als erstem ranghohem Kirchenvertreter sollte ihm im Vatikan der Prozess gemacht werden. Doch das Verfahren wurde mehrmals verschoben, und Wesolowski starb schliesslich, ohne zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

>>Artikel auf nzz.ch lesen

Deutschland: Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung auf Autoaufkleber verurteilt

Dienstag, 17. Januar 2017

“Kuriose Rechtsnachrichten” auf  justillon.de, vom 21.10.2016:

„Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf“. Mit solchen und ähnlichen Sprüchen hatte ein älterer Mann aus Nordrhein-Westfalen sein Auto beklebt. Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte ihn daraufhin wegen Gotteslästerung.

Gemäß § 166 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse bzw. eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Passanten hatten bei der Polizei Anzeige erstattet, weil auf der Heckscheibe eines Audi unter anderem „Herr, unser Bello schleckt so gerne Blut von Ungläubigen. Nun erschlag wieder einen!“ und „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil.“ zu lesen war.

Der pensionierte Lehrer hadert offensichtlich mit kirchlichen Institutionen und wollte seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit kundtun. Zum Prozessauftakt, berief er sich auf seine Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG. Laut eigenen Angaben kämpft der 67-Jährige dagegen, dass immer nur die „netten“ Bibelstellen zitiert werden. Auf seiner Website www.spruchtaxi.de veröffentlicht er daher auch solche Zitate, die im Gottesdienst lieber ausgelassen werden. Beispielsweise „Gott segne den, der deine Kinder packt und sie am Felsen zerschmettert!“ (Psalm 137,9).

>> Zum Artikel auf justillon.de

Musliminnen müssen in den Schwimmunterricht – Der europäische Menschrenrechts – Gerichtshofs stützt ein Urteil der Schweiz

Freitag, 13. Januar 2017

Artikel auf tagesanzeiger.ch vom 10. Januar 2017:

Indem die Schweizer Behörden den Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts für zwei muslimische Mädchen für obligatorisch erklärten, haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft den Fall einer in Basel wohnhaften Familie. Die sieben und neun Jahre alten Mädchen besuchten dort im August 2008 eine Primarschule. Dem obligatorischen Schwimmunterricht blieben sie jedoch fern. Gespräche mit den Eltern, welche die Schweizer und die türkische Staatsbürgerschaft haben, fruchteten nicht.

>>Ganzen Artikel lesen

 

>>Artikel auf hpd.de mit Kommentar von Valentin Abgottspon, Vize Präsident der FVS:

Valentin Abgottspon von den Schweizer Freidenkern erklärte gegenüber dem hpd: “Wir von der Freidenker-Vereinigung der Schweiz begrüßen dieses Urteil. Wir setzen uns stets dafür ein, dass Kindern kein religiöser Stempel aufgedrückt wird, dass sie möglichst wenig religiös oder anderweitig fundamentalistisch-ideologisch vereinnahmt werden. Es kann nicht angehen, dass die Trumpfkarte Religion beziehungsweise Religionsfreiheit allzu oft sticht, wenn es um Angelegenheiten der Erziehung und Bildung geht.” Selbstverständlich stehe das Thema Schulpflicht und das Erziehungsrecht der Eltern in einem Spannungsfeld, erklärt Abgottspon, der als Lehrer an der Oberstufe tätig ist. Kinder gehörten niemals einfach so ihren Eltern. Abgottspon bezog für die Freidenker-Vereinigung auch Position zur grundsätzlichen Frage der Geschlechtertrennung im Schulunterricht: “Eine ungleiche Behandlung der Geschlechter sowie eine Forderung nach Geschlechtertrennung scheint uns nicht mehr zeitgemäß: Diese Art von Sexismus darf von der offenen Gesellschaft nicht toleriert werden.”

 

Weitere Artikel zum Thema:

>> “Er zog den Schwimm-Fall nach Strassburg” – tagesanzeiger.ch vom 11.01.2017

>> “Basel begrüsst Urteil im Schwimm-Obligatorium” – Audiodatei auf srf 1

Bundesgericht sagt Nein zum Islamischen Kindergarten

Samstag, 5. November 2016

(…) “Die Vorinstanz bemängelte darüber hinaus, dass im Kindergartenkonzept eine Trennung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten fehle. Vielmehr bestehe die Auffassung, das religiöse Wissen bilde die Basis von allem, was später erlernt und erlebt werde. Das geht gemäss Verwaltungsgericht über die für Privatschulen zulässige Setzung eines religiösen Schwerpunktes hinaus.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das im Volksschulgesetz festgehaltene Bekenntnis zu humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass es im Betriebskonzept an einem solchen Bekenntnis fehle.”

>>Zum Artikel auf tagesanzeiger.ch

Deutschland: Freitodhilfe im liberalen Rechtsstaat: Stellungnahme der Giordano-Bruno Stiftung zur Verfassungsbeschwerde gegen das “Sterbehilfeverhinderungs-Gesetz”

Montag, 17. Oktober 2016

“Die Giordano-Bruno-Stiftung sieht sich daher in besonderem Maße dazu verpflichtet, Stellung zu den eingereichten Verfassungsbeschwerden zu beziehen – zumal uns in den letzten Monaten zahlreiche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, die sich durch das neue „Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ (wie § 217 StGB in Fachkreisen treffend bezeichnet wird) in ihrer Menschenwürde verletzt und ihrer Grundrechte beraubt fühlen. (weiterlesen…)

Belgien: Erstmals Sterbehilfe für einen Minderjährigen geleistet

Montag, 19. September 2016

Belgien hat eines der liberalsten Sterbehilfe-Gesetze weltweit. Seit 2014 ist die Tötung auf Verlangen sogar bei Minderjährigen erlaubt. Nun wurde die Regelung erstmals bei einem Teenager angewandt. (weiterlesen…)

“Amer verweigert Handschlag auch im neuen Schuljahr” – Neues Kapitel im Therwiler Handschlag-Streit

Freitag, 26. August 2016

In der Schweiz beginnt das neue Schuljahr. Und damit geht auch der – mittlerweile über die Schweizer Grenzen hinaus bekannt gewordene – “Therwiler Handschlag-Streit in eine neue Runde.

Während im ausgeprägt laizistischen Kanton Genf einer Eskalation des Konflikts durch einen Leitfaden zum Umgang mit Schülern entgegen gewirkt werden soll – hierzu auch der Bericht in der NZZ vom 20.August 2016 – geht es im Fall der Brüder aus Therwil in die nächste Runde, denn: Laut Bericht von Blick wurde zwar einer der Brüder offiziell aus der Schule abgemeldet. Der andere jedoch verweigert offensichtlich weiterhin den Handschlag – mit juristischen Folgen.

(weiterlesen…)

Deutschland: “Die katholische Kirche spaltet den Rechtsstaat”

Montag, 8. August 2016

Die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik reißt einen tiefen Graben zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist die Katholische Kirche, die einen Arbeitsrechtsfall bis vor die höchste Instanz trieb. (weiterlesen…)

Aargauer Freidenker sagen Ja zur kantonalen Initiative «Weg mit dem Tanzverbot»

Freitag, 29. Januar 2016

Am 28.02.2016 wird im Kanton Aargau über die von der Piratenpartei lancierte Initiative «Weg mit dem Tanzverbot» abgestimmt. Sie wurde im Oktober 2014 mit 3’279 gültigen Unterschriften (erforderlich waren 3000) eingereicht. Die Initiative will Paragraph 4 Abs. 3 des Gastgewerbegesetzes (GGG) streichen:

“An Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Weihnachtstag sowie am jeweils darauf folgenden Tag sind die Gastwirtschaftsbetriebe um 00.15 Uhr zu schliessen.”

Die Freidenker-Sektion Mittelland und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz unterstützen die Initiative aus folgenden Gründen:

  • Religiöse Verbote gehören nicht in weltliche Gesetze.
  • Jeder Mensch soll die Freiheit haben zu entscheiden, ob und wie er einen Feiertag begeht.
  • Die Einschränkung ist nicht mehr zeitgemäss. Sie passt nicht in unsere aufgeklärte und säkularisierte Gesellschaft.

Die Initiative wird von einer klaren Mehrheit der Aargauer Parteien unterstützt: Nebst den lancierenden Piraten sagen SP, Grüne, GLP, BDP und FDP alle ja. Da aber die CVP und SVP (anders als ihre Jungparteien) zum Nein-Lager gehören und wegen ihren eidgenössischen Initiativprojekten die eigene Basis wohl gut werden mobilisieren können, braucht es für eine Ja-Mehrheit einen engagierten Abstimmungskampf.

Die Freidenker freuen sich über die zahlreichen angekündigten Aktionen der Jungparteien im Kanton Aargau zugunsten der Initiative. Da jedoch keine politische Partei Ressourcen zu haben scheint, um mit Plakaten für ein Ja zu einzustehen, springen die Freidenker in die Bresche und rufen an folgenden Orten mit dem Sujet «Religiöse Verbote gehören nicht in weltliche Gesetze. Weg mit dem Tanzverbot» zur Annahme der Initiative auf: Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Lenzburg, Aarburg-Oftringen, Spreitenbach, Wettingen, Wohlen und Zofingen.

Weitere Links zum Thema:

Piratenpartei Aargau zur Initiative

Aargauer Zeitung vom 29.08.2015: “Aus dem Gegenvorschlag wird nichts”

SRF vom 27.01.2015: “Tanzverbot Initiative: Sie spaltet Generationen”

“Die Lobbymacht der Kirchen” – Studie des Internationalen Bunds der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)

Mittwoch, 11. November 2015

 

Kirchenrepublik-Deutschland - Studie zum christlichen Lobbyismus in Deutschland

Kirchenrepublik-Deutschland - Studie zum christlichen Lobbyismus in Deutschland

BERLIN. (hpd), 11.11.2015: “Die Kirchen dürfen keine Sonderrolle einnehmen, wenn es um den Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren geht. So könnte die zentrale Botschaft einer Pressekonferenz zusammengefasst werden, die am Dienstag in Berlin stattfand. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Studie, welche die “Kirchenrepublik Deutschland” unter die Lupe genommen hat. (weiterlesen…)