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humanrights.ch: “Die neusten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz”

Donnerstag, 3. August 2017

Informationsplattform humanrights.ch vom 31.Juli 2017 zur Empfehlung des UNO – Menschenrechtsausschusses an die Schweiz:

Das Experten/-innen-Gremium zur Überwachung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das Human Rights Committee (HRC, Menschenrechtsausschuss) hat am 24. Juli seine Empfehlungen zum vierten Staatenberichtsverfahren der Schweiz verabschiedet. Zur Debatte stand die Umsetzung der Freiheitsrechte und des Diskriminierungsverbots in der Schweiz.

Hervorragende Kritikpunkte

Am meisten Aufsehen machte die unmissverständliche Aufforderung des Menschenrechtsausschusses an die Schweizer Politik, für die Genehmigung von Volksinitiativen endlich eine Prüfung der Verträglichkeit der Volksbegehren mit eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuführen. Dabei zeigt sich der Ausschuss besonders beunruhigt durch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP (lesen Sie unseren Artikel dazu) (Ziff. 6-7). Auch bedauert er explizit das Minarettverbot in der Bundesverfassung und empfiehlt, dieses rückgängig zu machen (Ziff. 42-43).
Ebenfalls bemerkenswert ist die rasche Reaktion des Menschenrechtsausschusses auf den erst am 29. Juni 2017 veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz zur schweizerischen Menschenrechtsinstitution (siehe unseren Artikel dazu). Der Menschenrechtsausschuss zeigte sich besorgt über das relativ tiefe Budget und auch über die vorgesehene universitäre Verankerung und bekräftigt mit Nachdruck das Ziel einer Menschenrechtsinstitution mit einem breiten Mandat zum Schutz der Menschenrechte, die mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist (Ziff. 14-15).
Schliesslich gehört die deutliche Kritik am Umgang mit psychisch kranken Strafgefangenen und an der Praxis der «kleinen Verwahrung» gemäss Art. 59 StGB zu den auffälligsten neuen Empfehlungen (Ziff. 38-39).

Schutz gegen die Diskriminierung verstärken

Erstmals kritisiert der Menschenrechtsausschuss – wie vor ihm andere UNO-Gremien – das Fehlen einer umfassenden Gesetzgebung gegen die Diskriminierung, welche es allen Opfern unabhängig vom Diskriminierungsmotiv erlauben würde, sich wirksam vor Zivil- und öffentlichen Gerichten zu wehren (lesen Sie unsern Artikel dazu).
Ausserdem empfiehlt er die Ausweitung des strafrechtlichen Diskriminierungsverbotes von Art. 261bis StGB (Verbot der Rassendiskriminierung) auf weitere Diskriminierungsmotive (wie z.B. Geschlecht, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung etc.), damit nicht nur gegen rassistische, ethnische und religiöse Diskriminierung strafrechtlich vorgegangen werden kann.
Auch fordern die UNO-Experten/-innen, dass Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte, die in der Behindertenrechtskonvention garantiert sind, in Kenntnis gesetzt werden. (Ziff. 16-17)
Weitere Kritikpunkte im Zusammenhang mit Diskriminierungsverboten betreffen die Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann sowie die Untervertretung von Frauen in Politik und Wirtschaft (Ziff. 18-19).
Eine konsequentere Bekämpfung von Hassreden (Ziff. 20-21) wird ebenso gefordert wie wirksame Massnahmen gegen das rassistische Profiling durch die Polizei (Ziff. 22-23).
Schliesslich fordert der Menschenrechtsausschuss die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass medizinisch unnötige chirurgische Eingriffe an Menschen mit Geschlechtsvarianten ohne deren Einwilligung nicht mehr vorgenommen werden und dass Opfer solcher Eingriffe zur Wiedergutmachung entschädigt und auf Wunsch psychologisch betreut werden (Ziff. 24-25).
Wieder aufgenommene Themen
Etliche weitere Themen, die bereits in den Empfehlungen des Ausschusses vom Jahre 2009 an die Schweiz angesprochen wurden, sind für den Ausschuss auch im 2017 noch relevant: Umgang mit ausländischen Opfern von Gewalt gegen Frauen (Ziff. 26-27), unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in Fällen von unrechtmässiger Polizeigewalt sowie diesbezügliche Statistiken (Ziff. 28-29), Einführung eines expliziten Folterverbots im Strafrecht (Ziff. 30-31), verbesserte Überwachung von Zwangsmassnahmen bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender (Ziff. 32-33), strikte Trennung von erwachsenen und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Ziff. 34-35), Überbelegung von Haftanstalten (Ziff. 36-37), Bekämpfung des Menschenhandels (Ziff. 40-41).

Neue Empfehlungen

Der Ausschuss formuliert neu sein Unbehagen hinsichtlich von Kleidervorschriften und anderen Regelungen, von denen hauptsächlich Musliminnen und Muslime betroffen sind (Ziff. 44-45). Unter den neuen Themen finden sich ausserdem die Bedrohung des Schutzes der Privatsphäre durch das neue Nachrichtendienstgesetz (Ziff. 46-47) und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch das neue Gesetz von 2016 im Kanton Genf. Und schliesslich fordert der Menschenrechtsausschuss einen interkantonalen Aktionsplan zur Gewährleistung von ausreichend Stand- und Durchgangsplätze für fahrende Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz (Ziff. 50-51).
Anhörung der Schweizer Delegation in Genf
Als Grundlage für die ausgesprochenen Empfehlungen hatten zuvor am 3. und 4. Juli 2017 vor dem Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf die Verhandlungen zum vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte (Pakt II) stattgefunden. Eine 21-köpfige Schweizer Delegation unter der Leitung von Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, mit Vertretern und Vertreterinnen des EJPD, des EDI und des EDA sowie der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), stand dem Ausschuss Red und Antwort.
Zu Beginn des Hearings richteten die Ausschussmitglieder eine lange Reihe von gut informierten Fragen an die Schweizer Delegation. Der Menschenrechtsausschuss stützte sich bei seinen Fragen einerseits auf den vierten periodischen Bericht der Schweizer Regierung an den Menschenrechtsausschuss vom 7. Juli 2016, andererseits auf die Berichte der Schweizer Zivilgesellschaft. Diese haben die Gelegenheit genutzt, vor dem offiziellen Hearing ihre Berichte den Mitgliedern des Ausschusses kurz vorzustellen und in einem «informal meeting» zu diskutieren.
Im Anschluss an die Statements der Ausschussmitglieder hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Delegation die Gelegenheit, zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich Stellung zu nehmen. Die für die Beratung vorgesehenen sechs Stunden erwiesen sich als zu kurz, denn für die Beantwortung der Nachfragen der Ausschussmitglieder blieb kaum Zeit. Die Schweizer Delegation wurde gebeten, betreffend verschiedenen offen gebliebenen Punkte schriftlich die Antworten noch nachzureichen.

Diskussionspunkte

Ein Teil der Fragen an die Schweizer Delegation betraf die Umsetzung der Rechte des Pakts II in der Schweiz sowie das schweizerische Staatssystems im Allgemeinen. So wurde etwa danach gefragt, weshalb die Schweiz so viele Empfehlungen des Universal Periodic Review-Verfahrens (UPR) abgelehnt hatte. Zu Fragen Anlass gaben auch verschiedene Volksinitiativen der letzten Jahre, und man wollte wissen, wie weit die Annahme der Minarett-Initiative und der Ausschaffungsinitiative, sowie allenfalls der Selbstbestimmungsinitiative die Mitgliedschaft der Schweiz bei den internationalen Menschenrechtsverträgen gefährde. Auf besonderes Interesse stiess sodann der Vorschlag des Bundesrates zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien.
Im Weiteren griff der Ausschuss Themen auf, in denen er bereits in den früheren Verfahren klare Empfehlungen abgegeben hatte. Dazu gehört der Umgang mit Fällen von exzessiver Polizeigewalt bzw. das Fehlen von unabhängigen Mechanismen zur Untersuchung solcher Vorfälle. Auf Unverständnis stiess in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz es nicht schafft, entsprechende, verlässliche Daten zu sammeln und das Ausmass der Polizeigewalt zu dokumentieren. Sodann gab die Geschlechtergleichstellung, insbesondere die Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann, aber auch die stagnierende Partizipation der Frauen im eidgenössischen Parlament und die geringe Rate von Frauen in Entscheidgremien ebenso zu reden wie auch die grosse Zahl erfasster Vorfälle von häuslicher Gewalt.
Gefragt wurde ausserdem nach der Situation in den Gefängnissen, insbesondere was die Behandlung der psychisch kranken Gefangenen angeht. Weiter wunderte sich der Menschenrechtsausschuss, weshalb die Schweiz zögere, eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung zu schaffen. Rassismus und Racial Profiling, die Religionsfreiheit, die Situation von vorläufig Aufgenommenen und von Asylsuchenden, von fahrenden Jenischen, Sinti und Roma sowie von Menschen mit Geschlechtsvarianten waren weitere Themen, zu welchen der Ausschuss die Schweizer Delegation um konkrete Informationen ersuchte.

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Fragwürdige Lieferung von Personendaten an Zürcher Kirchen gestoppt

Montag, 17. Juli 2017

Stadtzürcher Kirchen missionierten rechtswidrig bei konfessionsfreien Angehörigen von Kirchenmitgliedern; so auch bei EhepartnerInnen und deren Kindern. Diese Praxis ist nun gestoppt worden – zumindest in der Stadt Zürich.

Nach seiner bisherigen Praxis belieferte das Personenmeldeamt der Stadt Zürich die Kirchen systematisch auch mit Personendaten von Bürgern, die nicht Mitglieder der betreffenden Kirche waren. Aufgrund einer Intervention der Datenschutzbehörden stoppt das Personenmeldeamt nun diese fragwürdigen Datenlieferungen. Die Freidenker-Vereinigung begrüsst diese Praxisänderung.

Gemäss dem Recht des Kantons Zürich sind die Kirchgemeinden befugt, aus den Einwohnerregistern der Gemeinden unentgeltlich die Angaben zu erhalten, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder beziehungsweise zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigen. Bisher lieferte das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich den Kirchen systematisch Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Bürgerort und Beruf, und zwar nicht nur von den Kirchenmitgliedern, sondern auch von deren Familienangehörigen. Die Kirchen erhielten damit detaillierte Daten von Personen, die mit einem Kirchenmitglied verheiratet waren, oder mit einem Kirchenmitglied in einer faktischen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft lebten. Dies auch dann, wenn diese Personen selbst keiner oder einer anderen Konfession angehörten. Die Kirchen benutzten diese Personendaten unter anderem auch zu Marketingzwecken, sprich Missionierung. Die Kirchen missbrauchten die vom Staat gratis erhaltenen Registerdaten zum Beispiel zum Versand von kirchlichem Werbematerial, etwa bei Geburt eines Kindes.

Ein betroffenes Freidenker-Mitglied, selbst Rechtsanwalt und Datenschutzexperte, deckte diese Praxis auf und intervenierte bei den Behörden erfolgreich dagegen.

Den betroffenen Kirchen gelang es auf Aufforderung der Behörden nicht, nachvollziehbar und überzeugend darzulegen, inwiefern sie zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben auf die systematische Datenlieferung über konfessionsfremde Familienmitgliedern angewiesen sein sollen. Dementsprechend beurteilte die Datenschutzstelle der Stadt Zürich die systematische Datenlieferung von Personendaten von Nichtmitgliedern an Kirchgemeinden durch das Personenmeldeamt als unzulässig. Die Datenschutzstelle empfahl dem Personenmeldeamt, auf die systematische Lieferung dieser Daten an Kirchgemeinden zu verzichten und diesbezügliche Auskünfte nur noch auf Anfrage im konkreten Einzelfall zu erteilen.

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass sowohl das Personenmeldeamt der Stadt Zürich als auch die betroffenen Kirchgemeinden die Empfehlung akzeptieren und diese so rasch wie möglich umsetzen werden.

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst den Stopp dieser rechtswidrigen Praxis. Es ist eine gravierende Verletzung des Datenschutzes, wenn der Staat den Kirchen systematisch und bedingungslos detaillierte Personendaten von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, die nicht einmal Mitglieder der betreffenden Kirchen sind. Die Freidenker-Vereinigung wird sich zum Schutz der Daten konfessionsfreier Menschen dafür einsetzen, dass solche Praktiken auch in anderen Gemeinden gestoppt werden.

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), fördert das freie, nicht von Dogmen, Tabus und anderen Hindernissen beschränkte Denken – seit über 100 Jahren. Sie vertritt die Interessen der religions- und konfessionsfreien Menschen in der Schweiz. Die FVS setzt sich dafür ein, religiöse Privilegien abzuschaffen und die wachsende Gemeinschaft der Konfessionsfreien vor rechtlichen und anderen Einmischungen durch religiöse Institutionen zu schützen.

Freidenker-Vereinigung der Schweiz, Sektion Zürich

Gerne stehen für Fragen zur Verfügung:

Gabriela Salvisberg, Präsidentin Sektion Zürich, gabriela.salvisberg@frei-denken.ch, 079 219 87 48

Caspar Humm, Rechtsanwalt, c.humm@gmx.ch, 079 780 74 52

Medienmitteilung: Freidenker begrüssen Urteile des EU-Gerichtshofs zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Dienstag, 14. März 2017

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst die Urteile und Begründungen des EuGH, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten dürfen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht direkt von diesen Urteilen betroffen. Bekleidungsfragen im Spannungsfeld von religiösen Einstellungen geben aber auch hierzulande immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, welche bisweilen vor Gericht landen.

Es ist auch für die Schweiz gut vorstellbar, dass hiesige Firmen Regeln im Zusammenhang mit religiösen Insignien und Kleidern vorgeben. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Firma darf sehr wohl religiöse Neutralität von ihren Angestellten erwarten. Derlei Regelungen dürfen aber nicht spezifisch die Symbole einer einzelnen Religion untersagen.

Das Gericht hat richtigerweise klar gestellt, dass dies zulässig ist, und Religionsfreiheit somit nicht als Trumpfkarte verwendet werden kann, die andere Rechte aussticht. Die Freidenker begrüssen diese Haltung.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Die Urteile wurden mit Sorgfalt gefällt und sind im Interesse der überwiegenden Mehrheit muslimischer Frauen, welche arbeiten möchten. Müssten Arbeitgeber, welche von ihren Angestellten weltanschaulich neutrale Kleidung erwarten, sich vor Klagen derjenigen fürchten, die dies nicht akzeptieren wollen, wären sie bei der Anstellung muslimisch wirkender Kandidatinnen womöglich übervorsichtig. Erst dies würde zu ungerechten Diskriminierungen führen.»

Trägerinnen von Kopftüchern und Personen, die religiöse Rituale am Arbeitsplatz ausüben wollen, sind auf dem Arbeitsmarkt mutmasslich schwerer vermittelbar. Es ist eine politische und gesellschaftliche Frage, wie diesbezüglich Sozialwerke und die Solidargemeinschaft reagieren sollen, wenn sich z.B. jemand auch dann weigert, auf Beten während der Arbeitszeit oder auf das Tragen von religiöser Kleidung zu verzichten, wenn ein Unternehmen dies ausdrücklich nicht wünscht. Für die Freidenker ist klar, dass derart selbstverschuldete Erwerbslosigkeit nicht grenzenlos durch die Sozialversicherungen getragen werden soll.

Die FVS hält an ihrer Grundposition fest, dass Religionsfreiheit gewährt werden soll. Es ist aber klar, dass sich die Ansprüche auf gelebte Religion immer wieder im Spannungsverhältnis mit anderen grundrechtlichen Gütern befindet und damit nicht uneingeschränkt gilt.

Vizepräsident Valentin Abgottspon bekräftigt: «Die Freidenker halten zudem an ihrer Forderung fest, dass Personen im öffentlichen Dienst – also als Repräsentanten des Staates, welcher sich konsequent religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss – keine religiösen Insignien oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Richterinnen und Richter, Lehrerpersonen an der Volksschule und Polizeibeamte. Diese Forderung ist im Positionspapier «Kopfbedeckungen an der Volksschule» ausführlicher dargestellt.»

Mit freundlichen Grüssen
Für die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS)
Andreas Kyriacou, Präsident (076 479 62 96) und
Valentin Abgottspon-Vizepräsident (078 671 08 03)

Freidenker-Vereinigung der Schweiz – die Stimme der Konfessionsfreien
säkular – humanistisch – rational

“Lussuria” (Wollust): Das neue Buch des Enthüllungsjournalisten Emiliano Fittipaldi – Sexueller Missbrauch und die Kultur des Schweigens in der katholischen Kirche

Dienstag, 7. Februar 2017

NZZ-online vom 20.1.2017:

Kindsmissbrauch durch Priester

Franziskus’ Lippenbekenntnisse

von Andrea Spalinger, Rom

Kein Papst hat Pädophilie so wortgewaltig verurteilt wie Franziskus. Doch in der Praxis schützt die katholische Kirche auch unter ihm noch immer die Täter in den eigenen Reihen.
Emiliano Fittipaldi ist nicht der Typ von Journalist, der sich einschüchtern lässt. Die Publikation seines Buches über Korruption und Geldverschwendung in der katholischen Kirche hatte dem 42-jährigen Neapolitaner einen Prozess im Vatikan wegen Veröffentlichung geheimer Dokument beschert. Nach Monaten wurde er im Juli schliesslich freigesprochen. Zu dem Zeitpunkt arbeitete der Enthüllungsjournalist bereits an einem neuen, nicht weniger brisanten Buch über sexuellen Missbrauch durch Geistliche und das Versagen der Kirche, dagegen vorzugehen. Am Donnerstag ist das Buch mit dem Titel «Lussuria» («Wollust») erschienen.

Kultur des Schweigens

Fittipaldis Quellen sind diesmal keine Whistleblower und geheimen Dokumente, sondern öffentlich zugängliche Gerichtsakten, Briefe aus Kirchgemeinden und lokale Medienberichte. Daraus zeichnet der Journalist vor allem ein ziemlich düsteres Bild über die Lage in Italien. In den vergangenen zehn Jahren wurden hier 200 Priester wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen angezeigt oder verurteilt. «Die bekanntgewordenen Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs», betont Fittipaldi in einem Gespräch mit der NZZ.

In seinem Buch beschreibt er einzelne Fälle wie jenen eines Priesters aus der Lombardei, der Kinder im Beichtstuhl missbrauchte und 2016 in erster Instanz zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Papst Franziskus und die zuständige Glaubenskongregation verweigerten in dem Fall die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden, sie hielten interne Dokumente unter Verschluss. Ein Priester aus Kalabrien wurde 2015 von der Polizei mit einem 17-Jährigen im Auto in einer kompromittierenden Stellung ertappt. Es stellte sich heraus, dass er sich regelmässig mit minderjährigen Prostituierten traf. Wie aus Abhörprotokollen hervorgeht, riet der zuständige Bischof dem Priester, nicht mit den Behörden zu kooperieren. – Während in den USA, in Australien, Irland und Belgien in den letzten Jahrzehnten Skandale aufgedeckt und auch aufgearbeitet wurden, ist sexueller Missbrauch durch Priester in Italien noch weitgehend ein Tabuthema. «In traditionell sehr katholischen Ländern wie Italien, Spanien und einigen südamerikanischen Staaten herrscht bis heute eine Kultur des Schweigens», erklärt Fittipaldi. «Die Opfer und ihre Familien wagen es oft nicht, Fälle zu melden. Oder sie werden nicht ernst genommen.» Lokale Medien berichten zwar über Missbrauchsfälle, und vereinzelt werden Täter rechtskräftig verurteilt. Diese werden dann aber als bedauerliche Einzelfälle hingestellt, und man will nicht wahrhaben, dass ein grundlegendes Problem besteht.

Reine Lippenbekenntnisse

Papst Franziskus hat die «Plage» des Kindsmissbrauchs mit deutlichen Worten verurteilt und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Pädophilen angekündigt. Er hat unter anderem eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zum Schutz von Kindern ausarbeiten soll, und die Schaffung eines Tribunals versprochen, das Geistliche im Fall von Vertuschung zur Rechenschaft ziehen soll.

«Leider waren dies reine Lippenbekenntnisse», kritisiert Fittipaldi. «In der Praxis hat sich die Lage unter Franziskus kein bisschen verbessert.» Die eingesetzte Spezialkommission habe in vier Jahren ganze dreimal getagt, und das Sondergericht gebe es noch gar nicht. Laut Experten ist eines der Hauptprobleme, dass der Vatikan Priester und Bischöfe nicht dazu verpflichtet, Verdachtsfälle im eigenen Umfeld anzuzeigen. Und so werden pädophile Priester weiter geschützt und hin und her versetzt, anstatt exkommuniziert und gerichtlich verfolgt zu werden. Bischöfe und Kardinäle wiederum, die Missbrauch geschehen lassen oder gar vertuschen, machen Karriere.

Nicht nur in Italien ist das Phänomen noch immer weit verbreitet. Seit dem Amtsantritt von Franziskus 2013 sind bei der Glaubenskongregation 1200 Anzeigen aus der ganzen Welt eingegangen. Was mit diesen geschehen ist, bleibt unklar, weil das Dossier als streng geheim behandelt wird. In den meisten Fällen dürfte rein gar nichts unternommen worden sein.

Franziskus persönlich hat Vertraute mit fragwürdiger Vergangenheit befördert. Drei von neun Mitgliedern seines Kardinalsrates haben eine schmutzige Weste. Das prominenteste Beispiel ist Kardinal George Pell, der Leiter des Wirtschaftssekretariats und dritthöchster Mann im Vatikan. Der Australier hatte als Erzbischof von Sydney systematisch Missbrauch vertuscht und Opfer bestochen, und obwohl er mit 75 Jahren bereits das Pensionsalter erreicht hätte, hält Franziskus an ihm fest.

In einzelnen Fällen hat der Papst zwar durchgegriffen, allerdings immer erst dann, wenn Skandale publik wurden und die Betroffenen nicht mehr tragbar waren. So etwa im Fall des ehemaligen Botschafters in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowski. Der Pole hatte erwiesenermassen jahrelang Kinder missbraucht und pornografisches Material gesammelt. Bevor die Affäre ausser Kontrolle geriet, wurde er festgenommen. Als erstem ranghohem Kirchenvertreter sollte ihm im Vatikan der Prozess gemacht werden. Doch das Verfahren wurde mehrmals verschoben, und Wesolowski starb schliesslich, ohne zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

>>Artikel auf nzz.ch lesen

Deutschland: Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung auf Autoaufkleber verurteilt

Dienstag, 17. Januar 2017

“Kuriose Rechtsnachrichten” auf  justillon.de, vom 21.10.2016:

„Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf“. Mit solchen und ähnlichen Sprüchen hatte ein älterer Mann aus Nordrhein-Westfalen sein Auto beklebt. Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte ihn daraufhin wegen Gotteslästerung.

Gemäß § 166 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse bzw. eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Passanten hatten bei der Polizei Anzeige erstattet, weil auf der Heckscheibe eines Audi unter anderem „Herr, unser Bello schleckt so gerne Blut von Ungläubigen. Nun erschlag wieder einen!“ und „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil.“ zu lesen war.

Der pensionierte Lehrer hadert offensichtlich mit kirchlichen Institutionen und wollte seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit kundtun. Zum Prozessauftakt, berief er sich auf seine Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG. Laut eigenen Angaben kämpft der 67-Jährige dagegen, dass immer nur die „netten“ Bibelstellen zitiert werden. Auf seiner Website www.spruchtaxi.de veröffentlicht er daher auch solche Zitate, die im Gottesdienst lieber ausgelassen werden. Beispielsweise „Gott segne den, der deine Kinder packt und sie am Felsen zerschmettert!“ (Psalm 137,9).

>> Zum Artikel auf justillon.de

Musliminnen müssen in den Schwimmunterricht – Der europäische Menschrenrechts – Gerichtshofs stützt ein Urteil der Schweiz

Freitag, 13. Januar 2017

Artikel auf tagesanzeiger.ch vom 10. Januar 2017:

Indem die Schweizer Behörden den Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts für zwei muslimische Mädchen für obligatorisch erklärten, haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft den Fall einer in Basel wohnhaften Familie. Die sieben und neun Jahre alten Mädchen besuchten dort im August 2008 eine Primarschule. Dem obligatorischen Schwimmunterricht blieben sie jedoch fern. Gespräche mit den Eltern, welche die Schweizer und die türkische Staatsbürgerschaft haben, fruchteten nicht.

>>Ganzen Artikel lesen

 

>>Artikel auf hpd.de mit Kommentar von Valentin Abgottspon, Vize Präsident der FVS:

Valentin Abgottspon von den Schweizer Freidenkern erklärte gegenüber dem hpd: “Wir von der Freidenker-Vereinigung der Schweiz begrüßen dieses Urteil. Wir setzen uns stets dafür ein, dass Kindern kein religiöser Stempel aufgedrückt wird, dass sie möglichst wenig religiös oder anderweitig fundamentalistisch-ideologisch vereinnahmt werden. Es kann nicht angehen, dass die Trumpfkarte Religion beziehungsweise Religionsfreiheit allzu oft sticht, wenn es um Angelegenheiten der Erziehung und Bildung geht.” Selbstverständlich stehe das Thema Schulpflicht und das Erziehungsrecht der Eltern in einem Spannungsfeld, erklärt Abgottspon, der als Lehrer an der Oberstufe tätig ist. Kinder gehörten niemals einfach so ihren Eltern. Abgottspon bezog für die Freidenker-Vereinigung auch Position zur grundsätzlichen Frage der Geschlechtertrennung im Schulunterricht: “Eine ungleiche Behandlung der Geschlechter sowie eine Forderung nach Geschlechtertrennung scheint uns nicht mehr zeitgemäß: Diese Art von Sexismus darf von der offenen Gesellschaft nicht toleriert werden.”

 

Weitere Artikel zum Thema:

>> “Er zog den Schwimm-Fall nach Strassburg” – tagesanzeiger.ch vom 11.01.2017

>> “Basel begrüsst Urteil im Schwimm-Obligatorium” – Audiodatei auf srf 1

Bundesgericht sagt Nein zum Islamischen Kindergarten

Samstag, 5. November 2016

(…) “Die Vorinstanz bemängelte darüber hinaus, dass im Kindergartenkonzept eine Trennung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten fehle. Vielmehr bestehe die Auffassung, das religiöse Wissen bilde die Basis von allem, was später erlernt und erlebt werde. Das geht gemäss Verwaltungsgericht über die für Privatschulen zulässige Setzung eines religiösen Schwerpunktes hinaus.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das im Volksschulgesetz festgehaltene Bekenntnis zu humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass es im Betriebskonzept an einem solchen Bekenntnis fehle.”

>>Zum Artikel auf tagesanzeiger.ch

Deutschland: Freitodhilfe im liberalen Rechtsstaat: Stellungnahme der Giordano-Bruno Stiftung zur Verfassungsbeschwerde gegen das “Sterbehilfeverhinderungs-Gesetz”

Montag, 17. Oktober 2016

“Die Giordano-Bruno-Stiftung sieht sich daher in besonderem Maße dazu verpflichtet, Stellung zu den eingereichten Verfassungsbeschwerden zu beziehen – zumal uns in den letzten Monaten zahlreiche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, die sich durch das neue „Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ (wie § 217 StGB in Fachkreisen treffend bezeichnet wird) in ihrer Menschenwürde verletzt und ihrer Grundrechte beraubt fühlen. (weiterlesen…)

Belgien: Erstmals Sterbehilfe für einen Minderjährigen geleistet

Montag, 19. September 2016

Belgien hat eines der liberalsten Sterbehilfe-Gesetze weltweit. Seit 2014 ist die Tötung auf Verlangen sogar bei Minderjährigen erlaubt. Nun wurde die Regelung erstmals bei einem Teenager angewandt. (weiterlesen…)

“Amer verweigert Handschlag auch im neuen Schuljahr” – Neues Kapitel im Therwiler Handschlag-Streit

Freitag, 26. August 2016

In der Schweiz beginnt das neue Schuljahr. Und damit geht auch der – mittlerweile über die Schweizer Grenzen hinaus bekannt gewordene – “Therwiler Handschlag-Streit in eine neue Runde.

Während im ausgeprägt laizistischen Kanton Genf einer Eskalation des Konflikts durch einen Leitfaden zum Umgang mit Schülern entgegen gewirkt werden soll – hierzu auch der Bericht in der NZZ vom 20.August 2016 – geht es im Fall der Brüder aus Therwil in die nächste Runde, denn: Laut Bericht von Blick wurde zwar einer der Brüder offiziell aus der Schule abgemeldet. Der andere jedoch verweigert offensichtlich weiterhin den Handschlag – mit juristischen Folgen.

(weiterlesen…)