Archiv für die Kategorie „Menschenrechte“

Burkaverbot: Initiative kommt zustande

Montag, 18. September 2017

Soll die Burka in der Schweiz verboten werden? Das Volk wird das letzte Wort in dieser Frage haben. | MARIO VEDDER (AP dapd)

Luzerner Zeitung, 13. September 2017

BERN ⋅ Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot kommt zustande. Zwei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Egerkinger Komitee die nötigen 100000 Unterschriften beisammen.

Das Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat auf den letzten Drücker die nötigen 100’000 beglaubigten Unterschriften erreicht, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Am nächsten Freitag werden das Komitee die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Damit wird das Schweizer Volk über ein Burkaverbot abstimmen können.

Walter Wobmann bestätigte auf Anfrage, dass die Initiative zustande gekommen sei. Er spricht von einem «massiven Schlussspurt» bei der Unterschriftensammlung, der richtig gut verlaufen sei.

Einen grossen Anteil am Zustandekommen der Initiative hat Erwin Lötscher. Der 76-jährige Pensionär aus Willisau im Kanton Luzern steuerte im Alleingang 9700 Unterschriften bei.

Ein Verhüllungsverbot gilt bereits im Kanton Tessin. Das gleiche gilt für Frankreich, Belgien, Holland und Bulgarien. Und ab Oktober werden vollverschleierte Frauen auch in Österreich gebüsst.

Weitere Berichte zum Thema:

“Knapp vor Fristende: Burkaverbot-Initiative kommt zustande” – Tagesanzeiger vom 13.09.2017

Aargauer Zeitung (Videobericht)

“Unglaublich ist die Zahl falscher Unterschriften” – 20 Minuten vom 09.08.2017

“Zwängerei gegen den Vollschleier” – Tagesanzeiger vom 14.09.2017

humanrights.ch: “Die neusten Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses an die Schweiz”

Donnerstag, 3. August 2017

Informationsplattform humanrights.ch vom 31.Juli 2017 zur Empfehlung des UNO – Menschenrechtsausschusses an die Schweiz:

Das Experten/-innen-Gremium zur Überwachung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, das Human Rights Committee (HRC, Menschenrechtsausschuss) hat am 24. Juli seine Empfehlungen zum vierten Staatenberichtsverfahren der Schweiz verabschiedet. Zur Debatte stand die Umsetzung der Freiheitsrechte und des Diskriminierungsverbots in der Schweiz.

Hervorragende Kritikpunkte

Am meisten Aufsehen machte die unmissverständliche Aufforderung des Menschenrechtsausschusses an die Schweizer Politik, für die Genehmigung von Volksinitiativen endlich eine Prüfung der Verträglichkeit der Volksbegehren mit eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuführen. Dabei zeigt sich der Ausschuss besonders beunruhigt durch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP (lesen Sie unseren Artikel dazu) (Ziff. 6-7). Auch bedauert er explizit das Minarettverbot in der Bundesverfassung und empfiehlt, dieses rückgängig zu machen (Ziff. 42-43).
Ebenfalls bemerkenswert ist die rasche Reaktion des Menschenrechtsausschusses auf den erst am 29. Juni 2017 veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz zur schweizerischen Menschenrechtsinstitution (siehe unseren Artikel dazu). Der Menschenrechtsausschuss zeigte sich besorgt über das relativ tiefe Budget und auch über die vorgesehene universitäre Verankerung und bekräftigt mit Nachdruck das Ziel einer Menschenrechtsinstitution mit einem breiten Mandat zum Schutz der Menschenrechte, die mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist (Ziff. 14-15).
Schliesslich gehört die deutliche Kritik am Umgang mit psychisch kranken Strafgefangenen und an der Praxis der «kleinen Verwahrung» gemäss Art. 59 StGB zu den auffälligsten neuen Empfehlungen (Ziff. 38-39).

Schutz gegen die Diskriminierung verstärken

Erstmals kritisiert der Menschenrechtsausschuss – wie vor ihm andere UNO-Gremien – das Fehlen einer umfassenden Gesetzgebung gegen die Diskriminierung, welche es allen Opfern unabhängig vom Diskriminierungsmotiv erlauben würde, sich wirksam vor Zivil- und öffentlichen Gerichten zu wehren (lesen Sie unsern Artikel dazu).
Ausserdem empfiehlt er die Ausweitung des strafrechtlichen Diskriminierungsverbotes von Art. 261bis StGB (Verbot der Rassendiskriminierung) auf weitere Diskriminierungsmotive (wie z.B. Geschlecht, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, wegen einer Behinderung etc.), damit nicht nur gegen rassistische, ethnische und religiöse Diskriminierung strafrechtlich vorgegangen werden kann.
Auch fordern die UNO-Experten/-innen, dass Menschen mit Behinderungen über ihre Rechte, die in der Behindertenrechtskonvention garantiert sind, in Kenntnis gesetzt werden. (Ziff. 16-17)
Weitere Kritikpunkte im Zusammenhang mit Diskriminierungsverboten betreffen die Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann sowie die Untervertretung von Frauen in Politik und Wirtschaft (Ziff. 18-19).
Eine konsequentere Bekämpfung von Hassreden (Ziff. 20-21) wird ebenso gefordert wie wirksame Massnahmen gegen das rassistische Profiling durch die Polizei (Ziff. 22-23).
Schliesslich fordert der Menschenrechtsausschuss die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass medizinisch unnötige chirurgische Eingriffe an Menschen mit Geschlechtsvarianten ohne deren Einwilligung nicht mehr vorgenommen werden und dass Opfer solcher Eingriffe zur Wiedergutmachung entschädigt und auf Wunsch psychologisch betreut werden (Ziff. 24-25).
Wieder aufgenommene Themen
Etliche weitere Themen, die bereits in den Empfehlungen des Ausschusses vom Jahre 2009 an die Schweiz angesprochen wurden, sind für den Ausschuss auch im 2017 noch relevant: Umgang mit ausländischen Opfern von Gewalt gegen Frauen (Ziff. 26-27), unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in Fällen von unrechtmässiger Polizeigewalt sowie diesbezügliche Statistiken (Ziff. 28-29), Einführung eines expliziten Folterverbots im Strafrecht (Ziff. 30-31), verbesserte Überwachung von Zwangsmassnahmen bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender (Ziff. 32-33), strikte Trennung von erwachsenen und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (Ziff. 34-35), Überbelegung von Haftanstalten (Ziff. 36-37), Bekämpfung des Menschenhandels (Ziff. 40-41).

Neue Empfehlungen

Der Ausschuss formuliert neu sein Unbehagen hinsichtlich von Kleidervorschriften und anderen Regelungen, von denen hauptsächlich Musliminnen und Muslime betroffen sind (Ziff. 44-45). Unter den neuen Themen finden sich ausserdem die Bedrohung des Schutzes der Privatsphäre durch das neue Nachrichtendienstgesetz (Ziff. 46-47) und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch das neue Gesetz von 2016 im Kanton Genf. Und schliesslich fordert der Menschenrechtsausschuss einen interkantonalen Aktionsplan zur Gewährleistung von ausreichend Stand- und Durchgangsplätze für fahrende Jenische, Sinti und Roma in der Schweiz (Ziff. 50-51).
Anhörung der Schweizer Delegation in Genf
Als Grundlage für die ausgesprochenen Empfehlungen hatten zuvor am 3. und 4. Juli 2017 vor dem Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf die Verhandlungen zum vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte (Pakt II) stattgefunden. Eine 21-köpfige Schweizer Delegation unter der Leitung von Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, mit Vertretern und Vertreterinnen des EJPD, des EDI und des EDA sowie der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), stand dem Ausschuss Red und Antwort.
Zu Beginn des Hearings richteten die Ausschussmitglieder eine lange Reihe von gut informierten Fragen an die Schweizer Delegation. Der Menschenrechtsausschuss stützte sich bei seinen Fragen einerseits auf den vierten periodischen Bericht der Schweizer Regierung an den Menschenrechtsausschuss vom 7. Juli 2016, andererseits auf die Berichte der Schweizer Zivilgesellschaft. Diese haben die Gelegenheit genutzt, vor dem offiziellen Hearing ihre Berichte den Mitgliedern des Ausschusses kurz vorzustellen und in einem «informal meeting» zu diskutieren.
Im Anschluss an die Statements der Ausschussmitglieder hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Delegation die Gelegenheit, zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich Stellung zu nehmen. Die für die Beratung vorgesehenen sechs Stunden erwiesen sich als zu kurz, denn für die Beantwortung der Nachfragen der Ausschussmitglieder blieb kaum Zeit. Die Schweizer Delegation wurde gebeten, betreffend verschiedenen offen gebliebenen Punkte schriftlich die Antworten noch nachzureichen.

Diskussionspunkte

Ein Teil der Fragen an die Schweizer Delegation betraf die Umsetzung der Rechte des Pakts II in der Schweiz sowie das schweizerische Staatssystems im Allgemeinen. So wurde etwa danach gefragt, weshalb die Schweiz so viele Empfehlungen des Universal Periodic Review-Verfahrens (UPR) abgelehnt hatte. Zu Fragen Anlass gaben auch verschiedene Volksinitiativen der letzten Jahre, und man wollte wissen, wie weit die Annahme der Minarett-Initiative und der Ausschaffungsinitiative, sowie allenfalls der Selbstbestimmungsinitiative die Mitgliedschaft der Schweiz bei den internationalen Menschenrechtsverträgen gefährde. Auf besonderes Interesse stiess sodann der Vorschlag des Bundesrates zur Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien.
Im Weiteren griff der Ausschuss Themen auf, in denen er bereits in den früheren Verfahren klare Empfehlungen abgegeben hatte. Dazu gehört der Umgang mit Fällen von exzessiver Polizeigewalt bzw. das Fehlen von unabhängigen Mechanismen zur Untersuchung solcher Vorfälle. Auf Unverständnis stiess in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz es nicht schafft, entsprechende, verlässliche Daten zu sammeln und das Ausmass der Polizeigewalt zu dokumentieren. Sodann gab die Geschlechtergleichstellung, insbesondere die Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann, aber auch die stagnierende Partizipation der Frauen im eidgenössischen Parlament und die geringe Rate von Frauen in Entscheidgremien ebenso zu reden wie auch die grosse Zahl erfasster Vorfälle von häuslicher Gewalt.
Gefragt wurde ausserdem nach der Situation in den Gefängnissen, insbesondere was die Behandlung der psychisch kranken Gefangenen angeht. Weiter wunderte sich der Menschenrechtsausschuss, weshalb die Schweiz zögere, eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung zu schaffen. Rassismus und Racial Profiling, die Religionsfreiheit, die Situation von vorläufig Aufgenommenen und von Asylsuchenden, von fahrenden Jenischen, Sinti und Roma sowie von Menschen mit Geschlechtsvarianten waren weitere Themen, zu welchen der Ausschuss die Schweizer Delegation um konkrete Informationen ersuchte.

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5 JAHRE HAFT – 5 TAGE FÜR DIE FREIHEIT VON RAIF BADAWI – Teilnehmende für Mahnwache vom 15. bis 19. Juni 2017 gesucht!

Donnerstag, 15. Juni 2017

Aufruf auf amnesty.ch:

Am 15. Juni 2017 werden es fünf Jahre her sein, seit der saudische Blogger Raif Badawi verhaftet worden ist. Amnesty fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung des Gewissensgefangenen und organisiert von 15. – 19. Juni während 5 Tagen eine Mahnwache. Machen Sie mit?

Raif Badawi ist ein Gewissensgefangener, dessen einziges «Verbrechen» darin bestand, dass er von seinem Recht auf freie Meinugsäusserung Gebrauch gemacht hatte, indem er eine Website als Diskussionsforum gründete. Deswegen ist er am 7. Mai 2014, fast zwei Jahre nach seiner Verhaftung, vor dem Strafgericht in Jeddah zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, ein Urteil, das später vom Obersten Gericht bestätigt worden ist. Die grausame Prügelstrafe wurde am 9. Januar 2015 einmal vollzogen, dann aber bis heute unter dem Eindruck weltweiter Proteste ausgesetzt.

Raif Badawi ist aber weiterhin in Haft und von seiner in Kanada wohnhaften Ehefrau und seinen Kindern getrennt. Der mutige Blogger und Freigeist steht exemplarisch für andere Gewissensgefangene in Saudi-Arabien, die allein aufgrund von kritischen Äusserungen in Haft sind.

Aus Anlass des fünften Jahrestages der Verhaftung Raif Badawis organisiert Amnesty eine 5-tägige Mahnwache, von 15. bis 19. Juni, von 10 bis 20 Uhr. Je zwei Personen stehen für zwei Stunden ein für die Freilassung von Raif Badawi, am und um den Bärenplatzbrunnen in Bern, s. Karte. Für Plakate – resp. einen Umhang als “Sandwich(wo)man” – und Flyer ist gesorgt.

Dafür brauchen wir Sie: Tragen auch Sie sich in diesem Doodle für zwei Stunden ein – herzlichen Dank!

“Der Zorn Gottes” – Wie christliche Sekten Kinder misshandeln

Sonntag, 16. April 2017

Artikel auf huffingtonpost.de:

Ein Kind will nicht beten. Und kassiert von seinen Eltern dafür Schläge.
Ein Kind bittet um ein Eis. Und bekommt von seinen Eltern eine gescheuert.
Ein Kind hört von seinen Eltern, dass die Welt untergehen wird. Und nässt in der Nacht aus lauter Angst ein.
Das deutsche Recht nennt so etwas Kindesmisshandlung. Einige fundamentalistische Christen nennen so etwas Gottes Wille.

Besorgnis nimmt zu

Und diese radikalen Christen gibt es auch in Deutschland. Sekten-Experten berichten der Huffington Post, dass sie vermehrt Anfragen besorgter Menschen erhalten, die wissen wollen, wie gefährlich neue christliche Gemeinschaften sind. Bei der Sekten-Info in Nordrhein-Westfalen etwa waren 2016 fundamentalistische Christen das Top-Thema, das die Anrufer beschäftigte.
Und immer wieder rufen auch Menschen an, die Hinweise darauf haben, dass radikale Christen ihren Kindern etwas antun. In ihrem neuen Jahresbericht warnt die Sekten-Info ausdrücklich vor der Gefahr.
Am bekanntesten ist wohl der Fall der “Zwölf Stämme”. Die Sekte lebte in Schwaben und Mittelfranken, verweigerte ihren Kindern über Jahre den Schulbesuch. Und ließ dafür die hauseigene Lehrerin prügeln, wenn ein Kind stotterte, etwas falsch vorlas. Bis zu 33 Schläge mit der Rute am Tag erhielten die Kinder.

Je religiöser die Eltern, desto massiver prügeln sie

Die Lehrerin der “Zwölf Stämme” sitzt inzwischen für zwei Jahre hinter Gittern. Ende vergangenen Jahres wurde das Urteil rechtskräftig. Die Behörden haben 2013 40 Kinder in Obhut genommen.
Aber die “Zwölf Stämme” sind nicht die einzigen, die mit der Prügelstrafe für Kinder auffallen.
Sabine Riede, Pädagogin der Sekten-Info Nordrhein-Westfalen, sagt der Huffington Post: “Wir erfahren, dass Kinder in christlich-fundamentalistischen Kirchen häufiger geschlagen werden.”
Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen, die der Kriminologe Christian Pfeiffer in Befragungen von Schülern gewonnen hat: Je religiöser die Eltern, desto massiver prügeln sie.
So finden sich in diversen deutschsprachigen evangelikalen Erziehungsratgebern Anweisungen zum Schlagen. Die Schweizer Fachstelle für Sektenfragen, Info Sekta, hat dazu erschütternde Beispiele zusammengetragen. “Kindererziehung nach Gottes Plan” von Gary und Anne Marie Ezzo zum Beispiel werde von vielen Gemeinschaften genutzt und sei eine “systematische Anleitung zu körperlicher und psychischer Misshandlung von Kindern”.

Details zeigen, wie perfide die Anweisungen sind, etwa zur Wahl der richtigen Rute: “Dagegen schmerzen die Schläge eines leicht biegsamen Gegenstandes, ohne dabei Knochen oder Muskeln zu schädigen [...] Verspürt das Kind keinen Schmerz, ist das Instrument wahrscheinlich zu leicht oder zu weich. Bleiben Verletzungen zurück, war der Gegenstand zu hart oder er wurde unsachgemäß verwendet.”

Bis das Kind aufgegeben hat

Der radikal-christliche Autor Michael Pearl schreibt in “Wie man einen Knaben gewöhnt”: “Wenn Sie sich auf ein Kind setzen müssen, um es zu versohlen, dann zögern Sie nicht. Und halten Sie es solange in dieser Stellung, bis es aufgegeben hat.”
Die Sektenbeauftragte Riede verweist außerdem auf Fälle von Misshandlung durch die Organische Christus Generation (OCG), die ihr begegnet sind. “Ihr Gründer Ivo Sasek hat sein eigenes Erziehungskonzept entwickelt”, sagt Riede. “Erziehen mit Vision” heißt das Buch. Darin rate er, die Kinder auch mit der Rute zu züchtigen.
Alles zum Wohl der Kinder natürlich. “Er will alle Kinder vor dem Höllengericht bewahren”, sagt Riede.
Die Pädagogin hält es für “doppelt schlimm”, wenn Schläge mit dem Glauben begründet werden. “Denn die Eltern reden sich damit heraus, dass sie ja gar nicht schlagen wollten, sondern müssten, um die bösen Kinder vor der Hölle zu bewahren. Damit findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Das Kind hat keine Chance, sich dagegen aufzulehnen.”

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“Verweigerung von Frauenrechten aufgrund sogenannt christlicher Werte” – NGO-Koordination post Beijing auf der Suche nach Strategien gegen den Anti-Genderismus

Montag, 27. März 2017

Bern, 26.3.17 (kath.ch) – Ein Bericht von Vera Rüttimann

Die «NGO-Koordination post Beijing Schweiz» hat sich am Samstag im reformierten Kirchgemeindehaus Frieden in Bern zur Jahrestagung unter dem Motto «Verweigerung von Frauenrechten aufgrund sogenannt christlicher Werte» getroffen.Der Hauptbefund: Progressiven Frauen weht aktuell ein rauer Wind entgegen. Auch von Papst Franziskus könne man keine Hilfe erwarten, stellte die feministische Theologin Doris Strahm vor rund 100 Frauen aus der ganzen Schweiz fest.

Für das Input-Referat konnte die Organisatoren der Tagung Doris Strahm gewinnen. Die Theologin ist in der feministischen Szene ein viel beschriebenes Blatt: Doris Strahm ist vielen bekannt als wissenschaftliche Mitarbeiterin, Dozentin und Referentin an verschiedenen Universitäten. Sie ist zudem Mitgründerin der feministisch-theologischen Zeitschrift Fama und Mitinitiantin des Interreligiösen Think-Thanks.

Die Theologin machte zu Beginn ihres Referates vor rund hundert Frauen aus unterschiedlichen Frauenorganisationen aus der ganzen Schweiz klar, dass nicht erst seit der Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten Frauen ein rauer Wind entgegen wehe. «Seit der vierten UNO-Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995, an der bekräftigt wurde, dass Frauenrechte Menschenrechte sind, bekämpfen fundamentalistische christliche Kreise sowie der Vatikan die reproduktiven Rechte der Frauen und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung», so Strahm. Leider sei die römisch-katholische Kirche dabei federführend und habe mit dem Begriff eine regelrechte Gegenstrategie aufgebaut, um gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen vorzugehen.

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Medienmitteilung: Freidenker begrüssen Urteile des EU-Gerichtshofs zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Dienstag, 14. März 2017

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst die Urteile und Begründungen des EuGH, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten dürfen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht direkt von diesen Urteilen betroffen. Bekleidungsfragen im Spannungsfeld von religiösen Einstellungen geben aber auch hierzulande immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, welche bisweilen vor Gericht landen.

Es ist auch für die Schweiz gut vorstellbar, dass hiesige Firmen Regeln im Zusammenhang mit religiösen Insignien und Kleidern vorgeben. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Firma darf sehr wohl religiöse Neutralität von ihren Angestellten erwarten. Derlei Regelungen dürfen aber nicht spezifisch die Symbole einer einzelnen Religion untersagen.

Das Gericht hat richtigerweise klar gestellt, dass dies zulässig ist, und Religionsfreiheit somit nicht als Trumpfkarte verwendet werden kann, die andere Rechte aussticht. Die Freidenker begrüssen diese Haltung.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Die Urteile wurden mit Sorgfalt gefällt und sind im Interesse der überwiegenden Mehrheit muslimischer Frauen, welche arbeiten möchten. Müssten Arbeitgeber, welche von ihren Angestellten weltanschaulich neutrale Kleidung erwarten, sich vor Klagen derjenigen fürchten, die dies nicht akzeptieren wollen, wären sie bei der Anstellung muslimisch wirkender Kandidatinnen womöglich übervorsichtig. Erst dies würde zu ungerechten Diskriminierungen führen.»

Trägerinnen von Kopftüchern und Personen, die religiöse Rituale am Arbeitsplatz ausüben wollen, sind auf dem Arbeitsmarkt mutmasslich schwerer vermittelbar. Es ist eine politische und gesellschaftliche Frage, wie diesbezüglich Sozialwerke und die Solidargemeinschaft reagieren sollen, wenn sich z.B. jemand auch dann weigert, auf Beten während der Arbeitszeit oder auf das Tragen von religiöser Kleidung zu verzichten, wenn ein Unternehmen dies ausdrücklich nicht wünscht. Für die Freidenker ist klar, dass derart selbstverschuldete Erwerbslosigkeit nicht grenzenlos durch die Sozialversicherungen getragen werden soll.

Die FVS hält an ihrer Grundposition fest, dass Religionsfreiheit gewährt werden soll. Es ist aber klar, dass sich die Ansprüche auf gelebte Religion immer wieder im Spannungsverhältnis mit anderen grundrechtlichen Gütern befindet und damit nicht uneingeschränkt gilt.

Vizepräsident Valentin Abgottspon bekräftigt: «Die Freidenker halten zudem an ihrer Forderung fest, dass Personen im öffentlichen Dienst – also als Repräsentanten des Staates, welcher sich konsequent religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss – keine religiösen Insignien oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Richterinnen und Richter, Lehrerpersonen an der Volksschule und Polizeibeamte. Diese Forderung ist im Positionspapier «Kopfbedeckungen an der Volksschule» ausführlicher dargestellt.»

Mit freundlichen Grüssen
Für die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS)
Andreas Kyriacou, Präsident (076 479 62 96) und
Valentin Abgottspon-Vizepräsident (078 671 08 03)

Freidenker-Vereinigung der Schweiz – die Stimme der Konfessionsfreien
säkular – humanistisch – rational

Demonstrationsrecht auf dem Bundesplatz nur für China-Claqueure: so geht es nicht

Sonntag, 15. Januar 2017

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz verurteilt das politisch motivierte heutige Vorgehen der Polizei in Bern. Anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wurden nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen. Chinesische Staatsmedien nutzten die willkommene Fotokulisse entsprechend für propagandistische Berichterstattung (Tweet-Original siehe hier):

Tibetische Kritiker wurden hingegen auf dem Waisenhausplatz von Polizisten in Kampfuniform und Wasserwerfern in Schach gehalten. Demonstranten, die laut «free Tibet» riefen, wurden gar aus der Menge geholt und abgeführt.

Die Freidenker halten das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlungsfreiheit für ein essentielles Gut einer liberalen Gemeinschaft. Sie anerkennen durchaus, dass es punktuell eingeschränkt werden darf. Doch eine derart einseitige Parteinahme zugunsten eines undemokratischen Staates, der die Menschenrechte mit Füssen tritt, sollte nicht die Politik der Schweiz sein. Und schon gar nicht darf es Aufgabe unserer Polizeikräfte sein, Staatsoberhäuptern Wohlfühlkulissen mit Claqueuren bereitzustellen.

Das heutige Vorgehen weckt unschöne Erinnerungen an das übereifrige Eingreifen des Berner Botschaftsschutzes am 12. Juni 2015. Damals hielten sechs Personen auf dem Trottoir vor der Saudischen Botschaft ein Plakat hoch, in dem sie die Freilassung der politischen Gefangenen Raif Badawi und Waleed Abulkhair forderten (siehe Bericht). Nach weniger als einer Viertelstunde tauchte ein Polizeifahrzeug auf, konfiszierte das Plakat und zwang die Beteiligten, die stille Mahnwache abzubrechen. Der säkulare Blogger Raif Badawi und sein Anwalt sitzen beide nach wie vor in Saudi-Arabien in Haft. Die beiden und Raif Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, die sich seit ihrer Flucht nach Kanada unermüdlich für die Freilassung ihres Mannes einsetzt, erhielten am 9. Oktober 2015 den erstmals verliehenen Freidenkerpreis in der Höhe von CHF 10’000.- (siehe Bericht).

Die Freidenker erwarten eine politische Aufarbeitung des polizeilichen Vorgehens und einen klaren Verzicht auf derartige Bücklingshaltung gegenüber Despotenregimes.

 

Pressestimmen:

>>Artikel in “Der Bund vom” vom 16.1.2017  

“Der Einsatz der Berner Polizeikräfte bei der Demonstration von Exil-Tibetern in der Innestadt und in der Umgebung des Bundeshauses erntete am Sonntag viel Kritik, nicht nur von den betroffenen Tibeter-Organisationen selbst. Die Freidenker-Vereinigung etwa verurteilte in einer Mitteilung das «politisch motivierte Vorgehen». Es seien nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen worden. Die derart «einseitige Parteinahme zugunsten eines undemokratischen Staates, der Menschrenrechte mit Füssen» trete, dürfe nicht Politik der Schweiz sein.”

>>Artikel auf “blick.ch” vom 15.1.2017

>>tagesanzeiger.ch vom 16.01.2017: “Das sind Bilder, die nicht zur Schweiz passen”

 >> Vizepräsident Valentin Abgottspon live bei Tele Bärn (ab Minute 4:30)

 

Dieter Nuhr: Ein Kabbaretist spricht über Christentum, Islam, Facebook und andere Unannehmlichkeiten – Hörspiel der gbs

Dienstag, 27. Dezember 2016

Rainer Praetorius ist ein alter Medienhase. Als freier Autor und Journalist schreibt er seit Jahrzehnten Fernseh- und Hörfunkbeiträge für verschiedene öffentlich-rechtliche Sender sowie Artikel für renommierte Zeitungen. Natürlich kommt es immer mal wieder vor, dass Redaktionen sich nicht für Themen interessieren oder Beiträge ablehnen – aber was ihm mit seinem Feature über Dieter Nuhr passiert ist, das hat er in all den Jahrzehnten bisher noch nicht erlebt.

Im vergangenen Jahr schrieb Praetorius ein einstündiges Radioportrait über den streitbaren Kabarettisten. Eine Auftragsarbeit für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Praetorius tat, was Autoren und Journalisten üblicherweise tun, wenn sie eine Person portraitieren: Er rückte einen zentralen Aspekt von Nuhrs Schaffen und Denken in den Mittelpunkt des Features – seine teils recht scharfe Religions- und Kirchenkritik. Um Nuhrs auf der Bühne und im Interview geäußerte Kritik an Religion im Allgemeinen sowie Islam und Christentum im Besonderen zu vertiefen, interviewte Praetorius für das Feature ferner den Philosophen Michael Schmidt-Salomon (gbs), der für seine kritischen Auseinandersetzungen mit Religion und Kirche bekannt ist.

Doch als Praetorius das Manuskript der Redaktion vorlegte, die ihn mit dem Radioportrait des Kabarettisten Dieter Nuhr beauftragt hatte, wurde es abgelehnt. Zu religionskritisch. Praetorius wollte im Verlauf der Auseinandersetzungen nicht auf einen Gegenvorschlag der Redaktion eingehen. Ein neues Manuskript hätte nur dann den Segen der Redaktion gefunden, wenn der Autor bereit gewesen wäre, seinen vorhandenen Text völlig auf den Kopf zu stellen. Religionskritische Inhalte hätte nur noch als kleines Randthema vorkommen dürfen.

Rainer Praetorius tat deshalb das, was freie Journalisten üblicherweise tun, wenn eine Redaktion ihr Skript ablehnt: Er bot es anderen öffentlich-rechtlichen Sendern an, die über geeignete Sendeplätze für ein solches Radioportrait verfügen. Doch bei keiner einzigen Redaktion hatte er Glück. Mit immer neuen Begründungen wurde sein Manuskript abgelehnt. Bei aller Vielfalt der Begründungen schien laut Praetorius eines immer wieder durch: Die Ablehnung erfolgte zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch deshalb, weil die Redakteure die im Feature geäußerte Religionskritik scheuten.

Nach den vielen Ablehnungen seitens der Rundfunkanstalten entschloss sich Rainer Praetorius dazu, sein Feature mit Unterstützung der Giordano-Bruno-Stiftung und unter der Regie von Daniela Wakonigg (hpd) frei zu produzieren. Hier kann man sich kostenlos zu Gemüte führen, was die Öffentlich-Rechtlichen ihren Hörern nicht zumuten wollten. Viel Vergnügen!

Deutschland: Kinderrechtler fordern Verbot religiöser Beschneidung

Freitag, 16. Dezember 2016

WAZ Mein Revier vom 9.12.2016: “Ärzte- und Kinderrechtsverbände fordern eine Rücknahme des Beschneidungsgesetzes und ein Verbot der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung von Jungen in Deutschland. Jungen sollten nach der Verfassung und laut der UN-Kinderrechtskonvention den gleichen Schutz wie Mädchen genießen, teilte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte am Freitag in Köln mit.

Gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener in dem Verein Mogis und dem Deutschen Kinderbulletin verwies der Verband darauf, dass vor vier Jahren in Deutschland ein “Beschneidungsgesetz” verabschiedet wurde, das eine medizinisch nicht notwendige Vorhautentfernung an minderjährigen Jungen legalisierte.”

>>Ganzen Artikel lesen

Malta verbietet «Therapie» von Homosexuellen

Freitag, 9. Dezember 2016

Gay Parade auf Malta

Mit einem – weltweit bislang einmaligen – Gerichtsurteil vom 5.12.2016 wird auf Malta zukünftig der Versuch homosexuelle Menschen “umzuerziehen” respektive zu “heilen” mit einer Geldbusse, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe, geahndet.

 

 

 

>>Artikel auf Watson.ch

 >>Artikel (Englisch) auf lifesitenews.com

 >>Artikel (Englisch) auf gaymalta.com