Archiv für die Kategorie „Menschenrechte“

Medienmitteilung: Freidenker begrüssen Urteile des EU-Gerichtshofs zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Dienstag, 14. März 2017

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst die Urteile und Begründungen des EuGH, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten dürfen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht direkt von diesen Urteilen betroffen. Bekleidungsfragen im Spannungsfeld von religiösen Einstellungen geben aber auch hierzulande immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, welche bisweilen vor Gericht landen.

Es ist auch für die Schweiz gut vorstellbar, dass hiesige Firmen Regeln im Zusammenhang mit religiösen Insignien und Kleidern vorgeben. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Firma darf sehr wohl religiöse Neutralität von ihren Angestellten erwarten. Derlei Regelungen dürfen aber nicht spezifisch die Symbole einer einzelnen Religion untersagen.

Das Gericht hat richtigerweise klar gestellt, dass dies zulässig ist, und Religionsfreiheit somit nicht als Trumpfkarte verwendet werden kann, die andere Rechte aussticht. Die Freidenker begrüssen diese Haltung.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Die Urteile wurden mit Sorgfalt gefällt und sind im Interesse der überwiegenden Mehrheit muslimischer Frauen, welche arbeiten möchten. Müssten Arbeitgeber, welche von ihren Angestellten weltanschaulich neutrale Kleidung erwarten, sich vor Klagen derjenigen fürchten, die dies nicht akzeptieren wollen, wären sie bei der Anstellung muslimisch wirkender Kandidatinnen womöglich übervorsichtig. Erst dies würde zu ungerechten Diskriminierungen führen.»

Trägerinnen von Kopftüchern und Personen, die religiöse Rituale am Arbeitsplatz ausüben wollen, sind auf dem Arbeitsmarkt mutmasslich schwerer vermittelbar. Es ist eine politische und gesellschaftliche Frage, wie diesbezüglich Sozialwerke und die Solidargemeinschaft reagieren sollen, wenn sich z.B. jemand auch dann weigert, auf Beten während der Arbeitszeit oder auf das Tragen von religiöser Kleidung zu verzichten, wenn ein Unternehmen dies ausdrücklich nicht wünscht. Für die Freidenker ist klar, dass derart selbstverschuldete Erwerbslosigkeit nicht grenzenlos durch die Sozialversicherungen getragen werden soll.

Die FVS hält an ihrer Grundposition fest, dass Religionsfreiheit gewährt werden soll. Es ist aber klar, dass sich die Ansprüche auf gelebte Religion immer wieder im Spannungsverhältnis mit anderen grundrechtlichen Gütern befindet und damit nicht uneingeschränkt gilt.

Vizepräsident Valentin Abgottspon bekräftigt: «Die Freidenker halten zudem an ihrer Forderung fest, dass Personen im öffentlichen Dienst – also als Repräsentanten des Staates, welcher sich konsequent religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss – keine religiösen Insignien oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Richterinnen und Richter, Lehrerpersonen an der Volksschule und Polizeibeamte. Diese Forderung ist im Positionspapier «Kopfbedeckungen an der Volksschule» ausführlicher dargestellt.»

Mit freundlichen Grüssen
Für die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS)
Andreas Kyriacou, Präsident (076 479 62 96) und
Valentin Abgottspon-Vizepräsident (078 671 08 03)

Freidenker-Vereinigung der Schweiz – die Stimme der Konfessionsfreien
säkular – humanistisch – rational

Demonstrationsrecht auf dem Bundesplatz nur für China-Claqueure: so geht es nicht

Sonntag, 15. Januar 2017

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz verurteilt das politisch motivierte heutige Vorgehen der Polizei in Bern. Anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wurden nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen. Chinesische Staatsmedien nutzten die willkommene Fotokulisse entsprechend für propagandistische Berichterstattung (Tweet-Original siehe hier):

Tibetische Kritiker wurden hingegen auf dem Waisenhausplatz von Polizisten in Kampfuniform und Wasserwerfern in Schach gehalten. Demonstranten, die laut «free Tibet» riefen, wurden gar aus der Menge geholt und abgeführt.

Die Freidenker halten das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlungsfreiheit für ein essentielles Gut einer liberalen Gemeinschaft. Sie anerkennen durchaus, dass es punktuell eingeschränkt werden darf. Doch eine derart einseitige Parteinahme zugunsten eines undemokratischen Staates, der die Menschenrechte mit Füssen tritt, sollte nicht die Politik der Schweiz sein. Und schon gar nicht darf es Aufgabe unserer Polizeikräfte sein, Staatsoberhäuptern Wohlfühlkulissen mit Claqueuren bereitzustellen.

Das heutige Vorgehen weckt unschöne Erinnerungen an das übereifrige Eingreifen des Berner Botschaftsschutzes am 12. Juni 2015. Damals hielten sechs Personen auf dem Trottoir vor der Saudischen Botschaft ein Plakat hoch, in dem sie die Freilassung der politischen Gefangenen Raif Badawi und Waleed Abulkhair forderten (siehe Bericht). Nach weniger als einer Viertelstunde tauchte ein Polizeifahrzeug auf, konfiszierte das Plakat und zwang die Beteiligten, die stille Mahnwache abzubrechen. Der säkulare Blogger Raif Badawi und sein Anwalt sitzen beide nach wie vor in Saudi-Arabien in Haft. Die beiden und Raif Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, die sich seit ihrer Flucht nach Kanada unermüdlich für die Freilassung ihres Mannes einsetzt, erhielten am 9. Oktober 2015 den erstmals verliehenen Freidenkerpreis in der Höhe von CHF 10’000.- (siehe Bericht).

Die Freidenker erwarten eine politische Aufarbeitung des polizeilichen Vorgehens und einen klaren Verzicht auf derartige Bücklingshaltung gegenüber Despotenregimes.

 

Pressestimmen:

>>Artikel in “Der Bund vom” vom 16.1.2017  

“Der Einsatz der Berner Polizeikräfte bei der Demonstration von Exil-Tibetern in der Innestadt und in der Umgebung des Bundeshauses erntete am Sonntag viel Kritik, nicht nur von den betroffenen Tibeter-Organisationen selbst. Die Freidenker-Vereinigung etwa verurteilte in einer Mitteilung das «politisch motivierte Vorgehen». Es seien nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen worden. Die derart «einseitige Parteinahme zugunsten eines undemokratischen Staates, der Menschrenrechte mit Füssen» trete, dürfe nicht Politik der Schweiz sein.”

>>Artikel auf “blick.ch” vom 15.1.2017

>>tagesanzeiger.ch vom 16.01.2017: “Das sind Bilder, die nicht zur Schweiz passen”

 >> Vizepräsident Valentin Abgottspon live bei Tele Bärn (ab Minute 4:30)

 

Dieter Nuhr: Ein Kabbaretist spricht über Christentum, Islam, Facebook und andere Unannehmlichkeiten – Hörspiel der gbs

Dienstag, 27. Dezember 2016

Rainer Praetorius ist ein alter Medienhase. Als freier Autor und Journalist schreibt er seit Jahrzehnten Fernseh- und Hörfunkbeiträge für verschiedene öffentlich-rechtliche Sender sowie Artikel für renommierte Zeitungen. Natürlich kommt es immer mal wieder vor, dass Redaktionen sich nicht für Themen interessieren oder Beiträge ablehnen – aber was ihm mit seinem Feature über Dieter Nuhr passiert ist, das hat er in all den Jahrzehnten bisher noch nicht erlebt.

Im vergangenen Jahr schrieb Praetorius ein einstündiges Radioportrait über den streitbaren Kabarettisten. Eine Auftragsarbeit für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt. Praetorius tat, was Autoren und Journalisten üblicherweise tun, wenn sie eine Person portraitieren: Er rückte einen zentralen Aspekt von Nuhrs Schaffen und Denken in den Mittelpunkt des Features – seine teils recht scharfe Religions- und Kirchenkritik. Um Nuhrs auf der Bühne und im Interview geäußerte Kritik an Religion im Allgemeinen sowie Islam und Christentum im Besonderen zu vertiefen, interviewte Praetorius für das Feature ferner den Philosophen Michael Schmidt-Salomon (gbs), der für seine kritischen Auseinandersetzungen mit Religion und Kirche bekannt ist.

Doch als Praetorius das Manuskript der Redaktion vorlegte, die ihn mit dem Radioportrait des Kabarettisten Dieter Nuhr beauftragt hatte, wurde es abgelehnt. Zu religionskritisch. Praetorius wollte im Verlauf der Auseinandersetzungen nicht auf einen Gegenvorschlag der Redaktion eingehen. Ein neues Manuskript hätte nur dann den Segen der Redaktion gefunden, wenn der Autor bereit gewesen wäre, seinen vorhandenen Text völlig auf den Kopf zu stellen. Religionskritische Inhalte hätte nur noch als kleines Randthema vorkommen dürfen.

Rainer Praetorius tat deshalb das, was freie Journalisten üblicherweise tun, wenn eine Redaktion ihr Skript ablehnt: Er bot es anderen öffentlich-rechtlichen Sendern an, die über geeignete Sendeplätze für ein solches Radioportrait verfügen. Doch bei keiner einzigen Redaktion hatte er Glück. Mit immer neuen Begründungen wurde sein Manuskript abgelehnt. Bei aller Vielfalt der Begründungen schien laut Praetorius eines immer wieder durch: Die Ablehnung erfolgte zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch deshalb, weil die Redakteure die im Feature geäußerte Religionskritik scheuten.

Nach den vielen Ablehnungen seitens der Rundfunkanstalten entschloss sich Rainer Praetorius dazu, sein Feature mit Unterstützung der Giordano-Bruno-Stiftung und unter der Regie von Daniela Wakonigg (hpd) frei zu produzieren. Hier kann man sich kostenlos zu Gemüte führen, was die Öffentlich-Rechtlichen ihren Hörern nicht zumuten wollten. Viel Vergnügen!

Deutschland: Kinderrechtler fordern Verbot religiöser Beschneidung

Freitag, 16. Dezember 2016

WAZ Mein Revier vom 9.12.2016: “Ärzte- und Kinderrechtsverbände fordern eine Rücknahme des Beschneidungsgesetzes und ein Verbot der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung von Jungen in Deutschland. Jungen sollten nach der Verfassung und laut der UN-Kinderrechtskonvention den gleichen Schutz wie Mädchen genießen, teilte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte am Freitag in Köln mit.

Gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener in dem Verein Mogis und dem Deutschen Kinderbulletin verwies der Verband darauf, dass vor vier Jahren in Deutschland ein “Beschneidungsgesetz” verabschiedet wurde, das eine medizinisch nicht notwendige Vorhautentfernung an minderjährigen Jungen legalisierte.”

>>Ganzen Artikel lesen

Malta verbietet «Therapie» von Homosexuellen

Freitag, 9. Dezember 2016

Gay Parade auf Malta

Mit einem – weltweit bislang einmaligen – Gerichtsurteil vom 5.12.2016 wird auf Malta zukünftig der Versuch homosexuelle Menschen “umzuerziehen” respektive zu “heilen” mit einer Geldbusse, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe, geahndet.

 

 

 

>>Artikel auf Watson.ch

 >>Artikel (Englisch) auf lifesitenews.com

 >>Artikel (Englisch) auf gaymalta.com

 

 

 

 

 

Deutschland: Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung soll verstärkt werden

Freitag, 9. Dezember 2016

berlinlive.de vom 9.12.2016: “In Deutschland leben laut Schätzungen mindestens 30.000 Frauen und Mädchen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind – und sogar 200 Millionen sind es laut Unicef weltweit. Weitere 5000 Mädchen sind in Deutschland derzeit laut dem Netzwerk Integra gefährdet. Sie sind aufgrund von Familientraditionen potenzielles Ziel von dieser Art der Gewalt, bei der oft große Teile der Schamlippen und der Klitoris entfernt werden – eine Praktik, die für die Menschen zum Trauma werden kann.” (weiterlesen…)

UNO-Generalversammlung: Angriff auf das Mandat zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität mit knapper Mehrheit zurückgewiesen

Freitag, 9. Dezember 2016

Die Dritte Kommission der UNO-Generalversammlung hat am 23. Nov. 2016 mit einer relativ knappen Mehrheit den Antrag einer Staatengruppe zurückgewiesen, das Mandat des Experten zum weltweiten Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen und Transmenschen nicht zu bestätigen. Dieses Mandat hatte der UNO-Menschenrechtsrat erst im Juni 2016 beschlossen. Danach ernannte er den Thailänder Vitit Muntarbhorn in der September-Session 2016 zum ersten unabhängigen Experten zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Identität.

Der Versuch einer Staatengruppe, diese Beschlüsse nachträglich zu blockieren, ist sehr beunruhigend, werden doch die Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats von der UNO-Generalversammlung in aller Regel nicht infrage gestellt. Nun haben aber eine breite Gruppe von afrikanischen und islamischen Staaten sowie Russland, China und Indien versucht, den historischen Schritt des Menschenrechtsrats rückgängig zu machen – zum Glück ohne Erfolg. Eine sehr breite Koalition von 850 NGOs hatte sich vor der Abstimmung in der Dritten Kommission in einem offenen Brief gegen diesen Angriff auf die Autonomie des UNO-Menschenrechtsrats gestellt.

>>Zum ganzen Artikel auf humanrights.ch

«Grenzen der Toleranz» – Schweiz-Lesetour mit Michael-Schmidt-Salomon

Samstag, 1. Oktober 2016

Die offene Gesellschaft scheint in Gefahr, bedroht von Terroristen und Extremisten, welche die Gewalttätigen anfeuern uns instruieren. In seinem neuen Buch «Grenzen der Toleranz – warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen» setzt sich der Deutsche Philosoph und Autor Michael Schmidt-Salomon mit diesen Bedrohungen sowie  den möglichen Massnahmen, um diesen Gefahren zu begegnen, auseinander.

Anfang Dezember spricht Michael Schmidt-Salomon auf Einladung der Freidenker in sechs Deutschschweizer Städten: 

Termine:

So, 4.12. Eglisau

Aula Schulhaus Städtli, Obergass 57. 16.00 Uhr. Eintritt 10.
Die Veranstaltung wird organisiert in Zusammenarbeit mit “viva Eglisau”

Mo, 5.12. Lenzburg

Hotel Krone, Kronenplatz 20. 19.30 Uhr. Eintritt frei / Kollekte.

Di, 6.12. Luzern

Hotel Continental-Park, Murbacherstrasse 4, 6002 Luzern 19.30  Eintritt frei / Kollekte.

Mi, 7.12. Chur

Brandissaal, Brandisstrasse 12. Apéro 18.15 Uhr, Beginn 19.15 Uhr. Eintritt frei / Kollekte. 

Do, 8.12. Brig

Buchhandlung ZAP*, Furkastrasse 319.00 Uhr. Eintritt 12.- (6.- für Mitglieder Buchclub ZAP und Freidenker).

Fr, 9.12. Bern

Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 19.00 Uhr, anschliessend Apéro. Eintritt frei / Kollekte.
 

Im einem längeren Essay, welches am 29. September im Tages-Anzeiger erschien, führte der Autor einige zentrale Thesen aus, die er im Buch umfassend beleuchtet. Unter anderem plädiert Michael Schmidt-Salomon dafür, zwei Trennlinien zu unterscheiden: Die erste hält auseinander, was toleriert werden muss, und was nicht mehr toleriert werden darf – auch eine offene Gesellschaft darf nicht alles hinnehmen, soll sie erhalten bleiben. Die zweite Linie grenzt das Tolerierbare von dem ab, was akzeptiert werden muss – das zu Akzeptierende heisst man gut, was gegenüber dem bloss Tolerierten nur um den Preis der Selbstverleumdung möglich wäre.

Am Beispiel der Behauptung von Kreationisten, die Erde sei erst 6000 Jahre alt, veranschaulicht er den Unterschied: eine derart realitätsferne Idee braucht man nicht zu akzeptieren. Man darf sie ablehnen, ja auch verspotten. Hingegen müssen wir akzeptieren, dass jeder Einzelne wirren Ideen anhängen darf und auch die Freiheit hat, diese Ideen zu bewerben. Umgekehrt muss der Kreationist akzeptieren, dass man seinen Überzeugungen widerspricht, auch wenn er dies als beleidigend empfindet.

Es ist also zwischen dem Akzeptierbaren, dem Nur-Tolerierbaren und dem Nicht-mehr-Tolerierbaren zu unterscheiden. Der Autor führt aus, dass diese Trennlinien in verschiedenen Gesellschaften unterschiedlich gezogen werden. Eine offene Gesellschaft beachtet bei diesen Grenzziehungen vier Prinzipien, hinter die sie nicht zurückfallen darf: Liberalität, Egalität, Säkularität und Individualität. Im Essay, und ausführlicher im Buch, führt Michael Schmidt-Salomon aus, wieso es gerade diese Prinzipien sind, welche freie von unfreien Gesellschaften unterscheiden. Und wieso in einer freien Gesellschaft auch mehr zu tolerieren ist.

Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte in Lenzburg, Luzern, Chur, Brig und Bern!

 

 

Impressionen

Büchertisch

Michael Schmidt Salomon / Brigg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Full House!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Presseartikel

>>Suedostschweiz.ch

>>Walliser Bote

 

humanrights.ch: Die Bedeutung der EMRK für das Schweizerische Arbeitsrecht

Montag, 19. September 2016

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und auch die herrschende Arbeitsrechtslehre ist sich der Bedeutung der EGMR-Entscheide für die schweizerische Arbeitsrechtspraxis kaum bewusst. Kurz: Das arbeitsrechtliche Potenzial der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMRK) wird unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt ein im März 2015 publiziertes Gutachten von Professor Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht der Universität Basel, zuhanden des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. (weiterlesen…)

Ägypten: “Härtere Strafen für Genitalverstümmelung”

Montag, 29. August 2016

Die ägyptische Regierung will dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Strafe für weibliche Beschneidung drastisch erhöht. So soll auf die Beschneidung von Mädchen und Frauen in Zukunft eine Haftstrafe zwischen fünf und sieben Jahren stehen. Bislang beträgt das Strafmaß zwischen drei Monaten und zwei Jahren Gefängnis. (weiterlesen…)