Archiv für die Kategorie „Medienmitteilungen“

Fragwürdige Lieferung von Personendaten an Zürcher Kirchen gestoppt

Montag, 17. Juli 2017

Stadtzürcher Kirchen missionierten rechtswidrig bei konfessionsfreien Angehörigen von Kirchenmitgliedern; so auch bei EhepartnerInnen und deren Kindern. Diese Praxis ist nun gestoppt worden – zumindest in der Stadt Zürich.

Nach seiner bisherigen Praxis belieferte das Personenmeldeamt der Stadt Zürich die Kirchen systematisch auch mit Personendaten von Bürgern, die nicht Mitglieder der betreffenden Kirche waren. Aufgrund einer Intervention der Datenschutzbehörden stoppt das Personenmeldeamt nun diese fragwürdigen Datenlieferungen. Die Freidenker-Vereinigung begrüsst diese Praxisänderung.

Gemäss dem Recht des Kantons Zürich sind die Kirchgemeinden befugt, aus den Einwohnerregistern der Gemeinden unentgeltlich die Angaben zu erhalten, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder beziehungsweise zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigen. Bisher lieferte das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich den Kirchen systematisch Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Bürgerort und Beruf, und zwar nicht nur von den Kirchenmitgliedern, sondern auch von deren Familienangehörigen. Die Kirchen erhielten damit detaillierte Daten von Personen, die mit einem Kirchenmitglied verheiratet waren, oder mit einem Kirchenmitglied in einer faktischen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft lebten. Dies auch dann, wenn diese Personen selbst keiner oder einer anderen Konfession angehörten. Die Kirchen benutzten diese Personendaten unter anderem auch zu Marketingzwecken, sprich Missionierung. Die Kirchen missbrauchten die vom Staat gratis erhaltenen Registerdaten zum Beispiel zum Versand von kirchlichem Werbematerial, etwa bei Geburt eines Kindes.

Ein betroffenes Freidenker-Mitglied, selbst Rechtsanwalt und Datenschutzexperte, deckte diese Praxis auf und intervenierte bei den Behörden erfolgreich dagegen.

Den betroffenen Kirchen gelang es auf Aufforderung der Behörden nicht, nachvollziehbar und überzeugend darzulegen, inwiefern sie zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben auf die systematische Datenlieferung über konfessionsfremde Familienmitgliedern angewiesen sein sollen. Dementsprechend beurteilte die Datenschutzstelle der Stadt Zürich die systematische Datenlieferung von Personendaten von Nichtmitgliedern an Kirchgemeinden durch das Personenmeldeamt als unzulässig. Die Datenschutzstelle empfahl dem Personenmeldeamt, auf die systematische Lieferung dieser Daten an Kirchgemeinden zu verzichten und diesbezügliche Auskünfte nur noch auf Anfrage im konkreten Einzelfall zu erteilen.

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass sowohl das Personenmeldeamt der Stadt Zürich als auch die betroffenen Kirchgemeinden die Empfehlung akzeptieren und diese so rasch wie möglich umsetzen werden.

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst den Stopp dieser rechtswidrigen Praxis. Es ist eine gravierende Verletzung des Datenschutzes, wenn der Staat den Kirchen systematisch und bedingungslos detaillierte Personendaten von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, die nicht einmal Mitglieder der betreffenden Kirchen sind. Die Freidenker-Vereinigung wird sich zum Schutz der Daten konfessionsfreier Menschen dafür einsetzen, dass solche Praktiken auch in anderen Gemeinden gestoppt werden.

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), fördert das freie, nicht von Dogmen, Tabus und anderen Hindernissen beschränkte Denken – seit über 100 Jahren. Sie vertritt die Interessen der religions- und konfessionsfreien Menschen in der Schweiz. Die FVS setzt sich dafür ein, religiöse Privilegien abzuschaffen und die wachsende Gemeinschaft der Konfessionsfreien vor rechtlichen und anderen Einmischungen durch religiöse Institutionen zu schützen.

Freidenker-Vereinigung der Schweiz, Sektion Zürich

Gerne stehen für Fragen zur Verfügung:

Gabriela Salvisberg, Präsidentin Sektion Zürich, gabriela.salvisberg@frei-denken.ch, 079 219 87 48

Caspar Humm, Rechtsanwalt, c.humm@gmx.ch, 079 780 74 52

Medienmitteilung: Freidenker begrüssen Urteile des EU-Gerichtshofs zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Dienstag, 14. März 2017

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst die Urteile und Begründungen des EuGH, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten dürfen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht direkt von diesen Urteilen betroffen. Bekleidungsfragen im Spannungsfeld von religiösen Einstellungen geben aber auch hierzulande immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, welche bisweilen vor Gericht landen.

Es ist auch für die Schweiz gut vorstellbar, dass hiesige Firmen Regeln im Zusammenhang mit religiösen Insignien und Kleidern vorgeben. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Firma darf sehr wohl religiöse Neutralität von ihren Angestellten erwarten. Derlei Regelungen dürfen aber nicht spezifisch die Symbole einer einzelnen Religion untersagen.

Das Gericht hat richtigerweise klar gestellt, dass dies zulässig ist, und Religionsfreiheit somit nicht als Trumpfkarte verwendet werden kann, die andere Rechte aussticht. Die Freidenker begrüssen diese Haltung.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Die Urteile wurden mit Sorgfalt gefällt und sind im Interesse der überwiegenden Mehrheit muslimischer Frauen, welche arbeiten möchten. Müssten Arbeitgeber, welche von ihren Angestellten weltanschaulich neutrale Kleidung erwarten, sich vor Klagen derjenigen fürchten, die dies nicht akzeptieren wollen, wären sie bei der Anstellung muslimisch wirkender Kandidatinnen womöglich übervorsichtig. Erst dies würde zu ungerechten Diskriminierungen führen.»

Trägerinnen von Kopftüchern und Personen, die religiöse Rituale am Arbeitsplatz ausüben wollen, sind auf dem Arbeitsmarkt mutmasslich schwerer vermittelbar. Es ist eine politische und gesellschaftliche Frage, wie diesbezüglich Sozialwerke und die Solidargemeinschaft reagieren sollen, wenn sich z.B. jemand auch dann weigert, auf Beten während der Arbeitszeit oder auf das Tragen von religiöser Kleidung zu verzichten, wenn ein Unternehmen dies ausdrücklich nicht wünscht. Für die Freidenker ist klar, dass derart selbstverschuldete Erwerbslosigkeit nicht grenzenlos durch die Sozialversicherungen getragen werden soll.

Die FVS hält an ihrer Grundposition fest, dass Religionsfreiheit gewährt werden soll. Es ist aber klar, dass sich die Ansprüche auf gelebte Religion immer wieder im Spannungsverhältnis mit anderen grundrechtlichen Gütern befindet und damit nicht uneingeschränkt gilt.

Vizepräsident Valentin Abgottspon bekräftigt: «Die Freidenker halten zudem an ihrer Forderung fest, dass Personen im öffentlichen Dienst – also als Repräsentanten des Staates, welcher sich konsequent religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss – keine religiösen Insignien oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Richterinnen und Richter, Lehrerpersonen an der Volksschule und Polizeibeamte. Diese Forderung ist im Positionspapier «Kopfbedeckungen an der Volksschule» ausführlicher dargestellt.»

Mit freundlichen Grüssen
Für die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS)
Andreas Kyriacou, Präsident (076 479 62 96) und
Valentin Abgottspon-Vizepräsident (078 671 08 03)

Freidenker-Vereinigung der Schweiz – die Stimme der Konfessionsfreien
säkular – humanistisch – rational

Freidenker bemängeln Baselbieter Handschlag-Vorlage

Samstag, 4. März 2017

 

Der Kanton Baselland schlägt nach der Händedruck-Debatte, die monatelang für Schlagzeilen sorgte, Anpassungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz vor. Die Freidenkenden Nordwestschweiz haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Sie sind mit den vorgeschlagenen Änderungen nur teilweise zufrieden. 

Die Freidenkenden Nordwestschweiz begrüssen eine Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ in der Verfassung und halten ihn für das Funktionieren einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich.

Gar nicht zufrieden sind die Freidenkenden aber mit den ihrer Meinung nach juristisch unhaltbaren Formulierungen wie „bürgerliche Pflichten“ oder „hiesige gesellschaftliche Werte und Rituale“. Sie befürchten eine Verpflichtung der Konfessionslosen zur Teilnahme an christlichen Feiern und verlangen deshalb eine Präzisierung und Bezugnahme auf die „gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.

Im Weiteren soll die Melde-Pflicht nicht bei Lehrpersonen sondern beim Bildungsrat liegen. Vor allem verlangen die Freidenkenden aber bei Integrations-Verweigerung eine verpflichtende Hilfestellung durch die entsprechenden Behörden, was auch mit dem neuen Gesetzesentwurf zu wenig garantiert sei.
Schlussendlich lehnen die Freidenkenden die vorgeschlagene Beschränkung der Massnahmen auf Ausländer ab und verlangen eine Regelung „unabhängig vom Pass“.

Nachfolgend die Stellungnahme im Einzelnen:

Anmerkung:
→ Die vorgeschlagenen Änderungen an Verfassung und Bildungsgesetz sind rot markiert.
→ Kommentare der Freidenkenden Nordwestschweiz stehen eingerückt.

Kantonsverfassung

§ 20 Abs. 2 (neu)
2Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.

Grundsätzlich begrüssen die Freidenkenden Nordwestschweiz die Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ und stimmen einer entsprechenden Ergänzung der Verfassung zu. Wir erachten einen solchen Grundsatz als Grundlage des Funktionierens einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich. Wir werden uns für eine solche Verfassung-Änderung engagieren.
Nicht anfreunden können wir uns jedoch mit dem Begriff „bürgerliche Pflichten“ und finden diesen juristisch bedenklich. Dieser Begriff wird vielleicht parteipolitisch verwendet, kommt aber weder in der Verfassung noch im Bildungsgesetz vor. Wir befürchten, dass diese Formulierung zu weiterer Verunsicherung beiträgt.
Die Freidenkenden Nordwestschweiz verlangen eine Umformulierung von „bürgerlicher Pflichten“ in „öffentliche(r) Pflichten und Regeln“. Im Gegensatz zu dem Begriff „bürgerlich“, sind „öffentlich“, „Pflichten“ und „Regeln“ Begriffe der Verfassung und der Gesetze.

Bildungsgesetz
§ 5 Massnahmen zur Integration
1Die Schulleitung ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler der kantonalen Ausländerbehörde zu melden.

Diesen neuen Gesetzes-Abschnitt lehnen wir doppelt ab:
a die Melde-Pflicht der Schulleitung
b die Beschränkung auf ausländische Schülerinnen und Schüler

Wir schlagen einen anderen Gesetzestext und -abschnitt vor:

„Der Schulrat ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen Integration der entsprechenden Stelle des Departementes, resp. für ausländische Schülerinnen und Schüler zusätzlich der kantonalen Ausländerbehörde zu melden. Auch können sich Lehrpersonen an diese Stellen wenden. Diese Stellen unterstützen die Lehrpersonen entsprechend.
Begründung:
1. Die Schulleitungen können als Lehrpersonen auch direkt mit mangelnder Integrationsbereitschaft konfrontiert sein. Es ist deshalb sinnvoll, dass nicht sie, sondern die übergeordnete Stelle, der Schulrat, meldepflichtig ist.
2. Lehrpersonen dürfen weder zu Polizisten gemacht noch sich alleine überlassen werden und müssen bei Problemen auf eine behördliche Unterstützung zählen können. Eine verantwortliche Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll der betroffenen Lehrer-schaft entsprechende Unterstützung gewähren.
3. Nichtintegration aufgrund weltanschaulicher Vorlieben ist nicht abhängig vom Pass. Bei wesentlichen Problemen mit einer Schülerin oder einem Schüler, der Verweigerung von Pflichten und Regeln durch diese, muss der Lehrkörper auch bei Kindern und Jugendlichen mit Schweizerpass agieren können. Ohne diese Änderung sind wir schon morgen mit einem Fall konfrontiert, der mit den vorgeschlagenen Instrumenten nicht angegangen werden kann. Die Freidenkenden plädieren deshalb für eine Lösung, die für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Pass gilt.

§ 64 Pflichten

b tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei und achten dabei die hiesigen gesellschaftlichen Werte

Wir unterstützen die in den Erläuterungen geforderte Achtung der Grundwerte, Sitten und Gebräuche einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft.

Abgelehnt wird aber der Begriff „hiesige gesellschaftliche Werte“. Solche Werte gibt es nicht
und sind damit juristisch nicht praktikabel. Werte einer offenen freiheitlichen Gesellschaft sind auch nicht „hiesig“, sondern universell gültig.

Wir schlagen deshalb anstelle „hiesige gesellschaftliche Werte“ folgendes vor: „ … und ach-ten dabei die gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.

Nur durch eine Präzisierung der Werte gibt es eine Handlungsrichtlinie für einen Sozialisie-rung- und Integrationsauftrag der Schule wie es der Gesetzesentwurf vorsieht.

§ 64 Pflichten
dhalten die Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulbehörden ein, nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil und tragen zu Material und Einrichtung Sorge.

Auch hier ist die Erläuterung besser als der Gesetzestext. Der Begriff „nehmen an hiesigen gängigen Ritualen teil“ ist unklar. Sowohl „teilnehmen“ wie auch „Rituale“ sind in diesem Zusammenhang unbrauchbare Begriffe
Vor allem lässt die Formulierung offen, ob sie auch religiöse Rituale von hiesigen Mehrheits-religionen einschliesst. Obwohl die Erläuterungen dies ausschliessen, was wichtig und richtig ist, befürchten die Freidenkenden jedoch, dass mit einem solchen Bezug auf „hiesig gän-gigen Rituale“ auch die Teilnahme der Konfessionslosen an christlichen Feiern er-zwungen werden kann. Immerhin wird im Bildungs-Gesetzes das Bildungswesen „der christlichen Tradition verpflichtet“ und der Handschlag mit „wie“ nur als eines der gängigen Rituale aufgeführt.
Wir schlagen deshalb statt „ … nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil …” folgende Formulierung vor: „ … respektieren die hier allgemein anerkannten Begrüssungsformen und …“

§ 69 Pflichten (der Erziehungsberechtigten)
dhalten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule unter Berücksichtigung der hiesigen gesellschaftlichen Werte und Rituale einzuhalten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.

Entsprechend unseren Erläuterungen oben ist auch diese Formulierung ungenügend.

Wir schlagen folgenden Text vor: „… unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft einzuhalten und …“

Schweizer Freidenker sind bestürzt über das Attentat in Berlin

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Mit Bestürzung nehmen die Freidenker der Schweiz das blutige Attentat von Berlin zur Kenntnis. Sie gedenken der Opfer und ihren Hinterbliebenen und wünschen ihnen Kraft für die kommende Zeit. Besonders an Weihnachten, dem Fest, das für viele Menschen schon lange keinen religiösen Hintergrund mehr hat, aber dennoch Gelegenheit für das Zusammensein mit der Familie oder geliebten Menschen bietet, zeigt sich die Grösse des Verlusts noch einmal deutlicher und schmerzhafter.

Einmal mehr fordert offensichtlich religiös begründeter Fanatismus unschuldige Opfer. Bedauerlicherweise wird das feige Attentat nun von Kreisen instrumentalisiert, denen eine von Toleranz und Menschlichkeit geprägte Gesellschaft selbst ein Dorn im Auge ist.

Dass eben eine solche Haltung zu einer Schwächung der offenen Gesellschaft, deren humanistischen Werte Grundlage unseres freiheitlichen Zusammenlebens sind, führt, resümiert der Philosoph und Autor Michael Schmidt-Salomon in seinem soeben erschienenen Buch «Die Grenzen der Toleranz». Aus diesem Grund zitieren wir an dieser Stelle seinen Kommentar, veröffentlicht auf der Webseite der Giordano Bruno Stiftung am 20.12.2016:

Den Terroristen nicht in die Falle laufen!Kommentar von Michael Schmidt-Salomon zu dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin 

Die Nachricht von der Tragödie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt war gerade erst über die Ticker gelaufen, da wusste der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell bereits, wer die Schuld daran trägt. Via Twitter verkündete Pretzell zu einem Zeitpunkt, als nicht einmal ansatzweise klar war, ob es sich bei den dramatischen Ereignissen an der Gedächtniskirche um einen Unfall, einen apolitischen Amoklauf oder einen terroristischen Anschlag gehandelt hatte: «Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!» Dabei übersah der AfD-Politiker allerdings, dass gerade er und seinesgleichen den Terroristen in die Hände spielen. Denn Rechtspopulisten zählen – wenn auch unfreiwillig – zu den wichtigsten Verbündeten der Islamisten im globalen Dschihad.

Die islamischen Gotteskrieger verfolgen eine perfide und bislang sehr wirkungsvolle Strategie, die in zahlreichen, u.a. im Internet verbreiteten Schriften nachzulesen ist: Da sie nicht die Mittel besitzen, die westlichen Demokratien militärisch ernsthaft zu gefährden, sollen viele terroristische Einzelaktionen die Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzen und entsprechende Aversionen gegen die Muslime» wecken, was wiederum zu einer weiteren Radikalisierung unter Muslimen führen soll.

Den Masterplan für diese Strategie hat der einflussreiche Islamist Abu Musab al-Suri in seiner 1.600-seitigen Propagandaschrift «Aufruf zum weltweiten islamischen Widerstand» dargelegt. Darin heißt es: «Wenn wir zwölf Angriffsteams in der gesamten islamischen Welt bilden könnten und jedes dieser Teams würde eine Operation im Jahr ausführen, dann gäbe es jeden Monat einen Angriff. Wenn sie zwei Operationen schaffen, wäre das alle fünfzehn Tage ein Angriff.» Bezüglich der Angriffsziele gab al-Suri folgende Empfehlung: «Die Angriffsart, die Staaten abschreckt und Regierungen stürzt, ist der Massenmord an der Bevölkerung. Man muss Menschenmengen ins Visier nehmen, um maximale Opferzahlen zu erzielen. Das ist sehr einfach, weil es viele solcher Ziele gibt, wie zum Beispiel gefüllte Sportstadien, jährliche gesellschaftliche Veranstaltungen, gut besuchte Marktplätze, Hochhäuser und andere Gebäude mit vielen Menschen.»

Für die Umsetzung dieser Strategie brauche es nur 100 entschlossene Kämpfer, meinte al-Suri. Sie könnten mit gezielten Attacken die Rechtsstaaten destabilisieren – und dabei auf die unfreiwillige Unterstützung westlicher Nationalisten und «Kreuzzügler» rechnen. Denn diese würden, so das Kalkül al-Suris, reflexartig Gegenmaßnahmen gegen «die Muslime» einleiten. Die damit einhergehende Unterdrückung der Muslime sei eine großartige Stütze im globalen Dschihad. Denn sie führe zu größerer Ungerechtigkeit und zu massiveren Konflikten, was viele junge Muslime dazu motivieren würde, sich am bewaffneten Kampf gegen «die Ungläubigen» zu beteiligen.

Derzeit sieht es so aus, als sei der 23-jährige Pakistani, der in Berlin festgenommen wurde, al-Suris Anweisungen gefolgt, als er mit einem gestohlenen LKW in die Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt raste. Gesichert ist diese Annahme im Augenblick noch nicht. Fest steht aber schon jetzt, dass sich Rechtspopulisten wie Marcus Pretzell geradezu sklavisch an das Terror-Drehbuch der Dschihadisten halten. Sie sind, ohne es zu ahnen, die wirkungsvollsten Verstärker des globalen Dschihad. Wenn wir dem Islamismus wirksam entgegentreten wollen, können wir es uns nicht erlauben, weiterhin in diese Falle zu laufen.

Buchempfehlung zum Thema:
Elmar Theveßen: Terror in Deutschland. Die tödliche Strategie der Islamisten. München 2016.

Kt. BE – Landeskirchengesetz: Zukunftsgerichtete Neuordnung statt Wunschkatalog der Kirchen

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Die Freidenkenden Region Bern (FRB) haben heute ihre Vernehmlassungsstellungnahme zum revidierten Landeskirchengesetz eingereicht. Sie kritisieren die im Entwurf fortgesetzte mannigfache Privilegierung der Landeskirchen und fordern die klare Trennung von Staat und Kirche. Dabei stützen sich die Freidenkenden auf die Resultate einer brandaktuellen Studie von gfs.bern.

Der vom Regierungsrat am 16. September in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Revision des Kirchengesetzes liest sich über weite Strecken wie ein Wunschkatalog der Landeskirchen. Nicht nur werden die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen in keiner Art und Weise entflochten; auch die Subventionen bestehen unverändert fort. Die Kirchen bleiben gegenüber anderen Organisationen und Vereinen deutlich bevorteilt: Vom ihnen eingeräumten politischen Mitspracherecht auf kantonaler Ebene über den Zugang zu persönlichen, auch besonders schützenswerten Daten der Einwohnerregister und Schulklassenlisten bis hin zur Ausbildung ihrer Berufspersonen.

Über 30% der Berner Bevölkerung gehören keiner Landeskirche mehr an (2000: 20%), 18% haben explizit keine Religionszugehörigkeit (2000: 8%) (Quelle: BFS 2000 und 2015). Vor dem Hintergrund dieser klaren Trends fordern die Freidenkenden eine strikte Trennung von Staat und Kirche. HHintergrund DieDie Mitgliederdatenerhebung, Kirchensteuereintreibung oder Pfarrerausbildung sind nicht Aufgabe des Staates, sondern sollen von den Kirchen vorgenommen und auch selber bezahlt werden. Weiter fordern die FRB, dass die Landeskirchen ihre Angebote grundsätzlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Wo der Staat das Erbringen sozialer Leistungen delegiert (bspw. für Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote), soll er dies ausschreiben. Die Landeskirchen sollen sich dem freien Wettbewerb stellen.

Diese Forderungen widerspiegeln die Erwartungshaltung der Berner Bevölkerung, die in der Studie «Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern» klar zum Ausdruck kommt. Das gfs.bern hat sie im Auftrag der Freidenkenden im Sommer dieses Jahres durchgeführt. 62% der 1011 repräsentativ ausgewählten Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten die strikte Trennung von Staat und Kirche, 54% sind der Meinung, die sozialen Angebote der Kirche sollten ausschliesslich über die Kirchensteuern finanziert werden.

Für Rückfragen: Co-Präsidenten
Jorgo Ananiadis, 079 775 45 55, jorgo.ananiadis (at) frei-denken.ch und
Eliane Schmid, 079 718 89 62, eliane.schmid (at) frei-denken.ch

Vollständige Vernehmlassungsstellungnahme: http://www.frei-denken.ch/de/sektionen/bern/

Studie «Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern»: http://www.frei-denken.ch/de/2016/09/berner-studie-zur-nutzung-und-finanzierung-sozialer-dienstleistungen-2/

Berner Studie zur Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen

Donnerstag, 15. September 2016

Bernerinnen und Berner wollen Staat und Kirche trennen

Die Berner Stimmberechtigten sprechen sich für die Trennung von Staat und Kirche aus. Dies ist eines der wichtigen Resultate einer repräsentativen Studie im Auftrag der Freidenkenden Region Bern FRB. Im Weiteren ist eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass soziale Angebote der Landeskirchen ausschliesslich aus der Kirchensteuer zu bezahlen sind.

Im Hinblick auf die kommende Vernehmlassung zur Totalrevision des Kirchengesetzes wurden 1011 stimmberechtigte Bernerinnen und Berner vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern befragt. Das Ziel war, herauszufinden, inwiefern ihnen die sozialen Dienstleistungen der Landeskirchen bekannt sind und wie diese genutzt werden. Denn die Landeskirchen geniessen im Kanton Bern immer noch Privilegien gegenüber anderen Organisationen und Dienstleistungserbringern. So werden die Pfarrstellen und viele kirchliche Dienste durch den Kanton, also durch die Allgemeinheit, mitfinanziert. Diese Finanzierung durch den Staat begründen die Kirchen damit, dass sie wichtige soziale Aufgaben für die Gesellschaft leisten würden. Besonders oft werden hier die Betreuungs- und Beratungsangebote für sozial Bedürftige genannt. Die Kirchen leiten daraus einen grossen gesamtgesellschaftlichen Nutzen ab und haben dadurch ihre Privilegien über die letzten Jahrzehnte retten können.

Die vorliegende Studie belegt nun allerdings eine grosse Diskrepanz zwischen den Wünschen der StimmbürgerInnen und den immer wiederkehrenden Argumenten der Kirchen: So kennen zwar 55% der Befragten mindestens ein soziales Angebot der Landeskirchen, aber nur 7% der Befragten nutzen eine solche Dienstleistung. Hauptsächlich genutzt werden Kultur- und Bildungsangebote (Konzerte und Vorträge) sowie Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Alle anderen Angebote hingegen werden kaum genutzt.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Freidenkenden Region Bern, sagt dazu: „Obwohl der Kanton in allen Bereichen sparen muss, bevorzugt er die Landeskirchen und unterstützt sie mit finanziellen Mitteln. Dabei stützt er sich auf unbelegte Annahmen und folgt blind den Forderungen der Landeskirchen. Dank dieser neuen Studie gibt es jetzt aber Daten darüber, inwiefern diese mutmasslich gesellschaftsrelevanten Leistungen tatsächlich genutzt werden. Und die Resultate lassen keine Zweifel offen, wie diese in Zukunft zu finanzieren sind.“

Die Behörden und Parteien sind jetzt gefordert, die Erkenntnisse dieser Studie bei der kommenden Vernehmlassung zur Totalrevision des Kirchengesetzes einfliessen zu lassen. Für die Freidenkenden Region Bern sind die folgenden Konsequenzen bereits jetzt offensichtlich:
1. Staat und Kirche sind strukturell und finanziell strikt zu trennen.
2. Die Angebote der Landeskirchen sind grundsätzlich aus deren eigenen Mitteln zu finanzieren.
3. Wo der Staat das Erbringen sozialer Leistungen delegiert (bspw. Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote), sollen sich die Landeskirchen einem offenen Wettbewerb stellen. So wird auch die Qualität dieser von der Allgemeinheit finanzierten Leistungen sichergestellt.

Die Studie wurde heute morgen 10:00 den Medien und interessierten Kreisen vorgestellt.

Unterlagen:

2016_Medienrohstoff_Nutzung_und_Finanzierung_sozialer_Dienstleistungen

2016_Studie_Nutzung_und_Finanzierung_sozialer_Dienstleistungen

Kontakt:

Fragen beantworten gerne:

Dr. Carsten Ramsel  Verantwortlicher der Studie
E-Mail

Jorgo Ananiadis  Co-Präsident FRB
E-Mail

Vernehmlassung: http://www.frei-denken.ch/de/2016/12/landeskirchengesetz-zukunftsgerichtete-neuordnung-statt-wunschkatalog-der-kirchen/

Anne-Marie Rey (1937-2016): Zarte Kämpferin für die Freiheit

Dienstag, 28. Juni 2016

Mit Anne-Marie Rey verliert die Freidenker-Bewegung eine ihrer engagiertesten Frauen. Zunächst trug sie das Anliegen des straffreien Schwangerschaftsabbruchs in die Vereinigung hinein, bis schliesslich nach jahrzehntelangem Kampf mit der Volksabstimmung von 2002 in der Schweiz die Fristenregelung eingeführt wurde.

Zwar blieb sie diesem Anliegen auch weiterhin verpflichtet, richtete aber nun ihre Energie vermehrt auf das Kernthema der Freidenker: die Trennung von Staat und Kirche/Religion. Auch hier scheute sie keine persönlichen Mühen und Kosten, der Forderung nach einer vollständigen Trennung von Staat und Kirche im Kanton Bern Nachdruck zu verleihen, sei es mit bohrenden Fragen an die Verwaltung, in Leserbriefen oder an Veranstaltungen. Selbst vor der persönlichen Steuerverweigerung schreckte sie nicht zurück und liess sich auch von einer Niederlage vor dem Bundesgericht 2011 nicht von der Überzeugung abbringen, dass die Abgeltung der Pfarrlöhne im Kanton Bern durch allgemeine Steuermittel abzuschaffen sei. Und die Zeit gab ihr auch hier recht: Der Kanton Bern bewegt sich in dieser Frage. Den Abschluss der von ihr Anfang 2016 angeregten Studie zur gesamtgesellschaftlichen Relevanz der Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern wird sie nun aber leider nicht mehr erleben.

In einem Artikel über eine Vortragsreihe des amerikanischen Rechtsphilosophen Ronald Dworkin an der Uni Bern schrieb sie in Übereinstimmung mit dem Redner in der Zeitschrift frei denken. (1/2012): Wir haben das unveräusserliche Recht, fundamentale ethische Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, in eigener Verantwortung zu treffen. Dazu gehören zum Beispiel Fragen der Sexualität, Homosexualität, Abtreibung und Fragen am Lebensende. Ethische Unabhängigkeit ist der Kern der Menschenwürde.“

In dieser freidenkerischen Überzeugung haben wir sie vor einer Woche auch am Welthumanistentag in Bern an einem kritischen Vortrag zu Scharia-Gerichten in England zum letzten Mal als engagierte Zuhörerin erlebt.

Anne-Marie Reys Leben hat deutliche Spuren hinterlassen in unserer Gesellschaft. Engagierte Menschen wie sie braucht es, damit das Projekt Aufklärung weiterentwickelt werden kann.

Uns bleiben die Dankbarkeit und die Erinnerung an diese zarte Kämpferin für die Freiheit. Die Freidenker-Vereinigung verneigt sich vor dem Lebenswerk von Anne-Marie Rey und wird ihre Anliegen weitertragen

Reta Caspar

Biografie:
Die Erzengelmacherin: Das 30-jährige Ringen um die Fristenregelung

Anne-Marie Rey (2007)

Freidenker erfreut über PID-Annahme – Zeichen, dass Wertvorstellungen nicht mehr religiös geprägt sind

Sonntag, 5. Juni 2016

Die Freidenker sind erfreut über die deutliche Annahme des verbesserten Fortpflanzungsmedizingesetzes. Dieses klare Verdikt war keine Selbstverständlichkeit. Denn vor der Abstimmung war vor allem das religiöse Nein-Lager in der Öffentlichkeit präsent – mit Plakaten, die im Stile früherer Anti-Abtreibungs-Kampagnen, das Wesen der Vorlage stark verzerrt wiedergaben. Und Landes- wie Freikirchen boten religiös-konservativen Moralisten zahlreiche Plattformen für oft undifferenzierte Nein-Propaganda.

Das Ja-Lager trat weitaus zurückhaltender auf, nur die Freidenker waren mit einer – aus finanziellen Gründen – kleinen Zahl von Plakaten präsent, mit dem sie für ein humanistisches Ja zur Vorlage warben (s. Bild).

Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Wertvorstellungen der Bevölkerungsmehrheit nicht mehr religiös geprägt sind und die Stimmberechtigten den Religionsgemeinschaften in Wertedebatten definitiv keine besondere Rolle mehr zugestehen.

Das angepasste Fortpflanzungsmedizingesetz stellt für Trägerinnen und Träger von Erbkrankheiten eine bedeutende Erleichterung dar. Die in der parlamentarischen Debatte ausgehandelten rechtlichen Rahmenbedingungen garantieren, dass die PID in der Schweiz verantwortungsvoll eingesetzt wird.

PID-Plakat der Freidenker beim Bahnhof Bern

PID-Plakat der Freidenker beim Bahnhof Bern

Freidenker beschliessen einstimmig Ja-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Samstag, 23. April 2016

Die Delegierten der Freidenker-Vereinigung der Schweiz beschlossen an ihrer heutigen Versammlung einstimmig die Ja-Parole zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Der Delegiertenversammlung ging eine öffentliche Podiumsdiskussion mit eingeladenen Befürwortern und Gegnern voraus.

Auf dem Podium sprachen sich der Reproduktionsmediziner Christian de Geyter und der Neurologe Walter Friedli für eine Annahme der Gesetzesänderung aus. Sie betonten, dass Trägern von schweren Erbkrankheiten die Freiheit gegönnt werden solle, über die PID sicherstellen zu können, dass sie ihre Krankheiten nicht an ihre Nachkommen weitergeben. Christa Schönbächler, Co-Geschäftsführerin von insieme Schweiz, befürchtete, die Gesetzesannahme würde den Druck auf Frauen erhöhen, sich gegen ein Kind mit Behinderungen auszusprechen. Die Politologin Regula Stämpfli votierte für ein Moratorium, da erst eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Behinderungen stattfinden müsse. De Greyter erwiderte, dass durch das bestehende Verbot bereits seit zwölf Jahren ein faktisches Moratorium existiere, es sei Zeit dieses zu beenden.

In der anschliessenden Debatte während der Delegiertenversammlung betonten mehrere Delegierte, dass es tatsächlich in der Verantwortung unserer Gesellschaft liege, dass Personen mit einer Beeinträchtigung nicht ausgegrenzt würden und Massnahmen nötig seien, dass diese Beeinträchtigungen sie in ihren Leben möglichst nicht behindere. Alle Delegierten fanden, das Fortpflanzungsmedizingesetz setze kein Signal in die falsche Richtung. Es gewähre hingegen Paaren wichtige Freiheiten, welche sie sonst nur über Auslandreisen sicherstellen könnten. Die Delegierten trauen den Paaren im Gegensatz zum religiös-konservativen Nein-Lager zu, diese Freiheit verantwortungsvoll zu nutzen und votierten deshalb einstimmig für ein Ja am 5. Juni.

Andreas Kyriacou und Valentin Abgottspon im Präsidium bestätigt, Religionswissenschafterin Ruth Thomas neues Vorstandsmitglied

Die Delegierten bestätigten ebenfalls einstimmig den amtierenden Präsidenten Andreas Kyriacou und den Vizepräsidenten Valentin Abgottspon für eine zweite dreijährige Amtsdauer. Neu in den Vorstand der Freidenker-Vereinigung der Schweiz wurde die Religionswissenschafterin Ruth Thomas gewählt. Sie will sich insbesondere der Weiterentwicklung weltlicher Rituale annehmen.

Der neue Freidenker-Vorstand

Nach erneutem Mordfall: Freidenker appellieren an Bund, sich für säkulare Blogger in Bangladesch einzusetzen

Donnerstag, 7. April 2016

Mit grosser Bestürzung haben die Freidenker erfahren, dass in Bangladesch erneut ein säkularer Blogger von muslimischen Extremisten ermordet wurde. Sie appellieren an den Bund, sich für die Sicherheit weiterer akut gefährdeter Personen einzusetzen.

Der 28-jährige Student Nazimuddin Samad wurde in der Hauptstadt Dhaka vor seiner Universität von Motorradfahrern mit Macheten und Schusswaffen attackiert und brutal ermordet. Samad stand auf einer Todesliste religiöser Extremisten, die Kritiker des Radikalen Islam zum Schweigen bringen wollen. Er ist seit 2013 bereits der zehnte Online-Aktivist, der so für immer zum Schweigen gebracht wurde.

Ein säkularer Blogger, mit dem die Freidenker in direktem Kontakt stehen, und der mit Nazimuddin Samad bereits den sechsten persönlichen Freund auf diese schmerzliche Art verloren hat, geht von mindestens zwanzig weiteren akut gefährdeten Personen aus.

Die Freidenker appellieren an den Bund, auf diplomatischem Weg die Regierung in Bangladesch aufzufordern, mehr für die Sicherheit seiner gefährdeten Bürger zu unternehmen, und diesen Personen grosszügig Asyl zu gewähren, es wird ihr Leben retten.

Berichte zur Ermordung von Nazimuddin Samar: Dhaka Tribunebd news 24 und IHEU