Archiv für die Kategorie „Laizität“

«Ehe für alle»: Sollen sich Kirche und Staat voneinander lösen?

Freitag, 21. Juli 2017

Artikel auf kath.ch von Remo Wiegand,13.7.17

Die CVP-Frauen wollen den Streit um die «Ehe für alle» mit einem Kompromissvorschlag schlichten: Der Staat öffnet seine zivile Lebensgemeinschaft auch für Homosexuelle, das Label «Ehe» überlässt er ganz der Kirche. Vertreter der katholischen Kirche sehen den Handlungsbedarf allerdings anderswo.

Ja, wir wollen: Deutschland hat kurz vor den Sommerferien entschieden, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Der gesellschaftspolitische Paukenschlag belebt auch die Debatte in der Schweiz. Die Regenbogen-Presse machte sich für die Freiheit der Liebe stark und mahnte ultimativ, die so genannte «Ehe für alle» auch hierzulande einzuführen. Churs Bistumssprecher Giuseppe Gracia warnte über diverse Kanäle ebenso ultimativ vor dem Dammbruch-Szenario, wonach die Ehe wohl bald auch für mehr als zwei Partner geöffnet werde.

Kein Schnellschuss

Allen Ultimaten zum Trotz: Die Schweiz bewegt sich in Eheangelegenheiten langsamer als Deutschland: Am 16. Juni hat der Nationalrat entschieden, die Frist zur Behandlung einer «Ehe für alle»-Initiative der Grünliberalen Partei (GLP) zu verlängern. Im Sinne einer Gesamtschau wolle man zuerst «die möglichen Auswirkungen einer Ehe für alle (…) auf das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, auf das Adoptionsrecht und auf die Fortpflanzungsmedizin» überprüfen, begründete der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach.

Die Fristverlängerung gibt auch der katholischen Kirche und der christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) Gelegenheit, ihre Positionen zu finden. Die Schweizer Bischofskonferenz hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt, die nach den Sommerferien ausgiebig über die «Ehe für alle» beraten wird. Schon länger diskutiert die Partei mit dem «C» im Namen das heisse Eisen.

Während sich dort konservative und liberale Kräfte die Waage halten, ohne sich öffentlich in die Offensive zu wagen, sprangen die CVP-Frauen anfangs Jahr mit einem beachtlichen Kompromissvorschlag aus der Deckung. Ihr Vorschlag: Die Zivilehe solle in der Schweiz in eine «zivile Lebensgemeinschaft» umgewandelt werden, die möglichst offen zu gestalten wäre. Die Definition der Ehe würde man dafür künftig Kirchen und Religionsgemeinschaften überlassen.

Gegen Diskriminierung

Die CVP-Resolution will der Kirche die «Hoheit» über den Ehe-Begriff zurückzugeben, die sie seit Einführung der Zivilehe in der Schweiz (1876) mit dem Staat teilt. Die zivile Lebensgemeinschaft würde umgekehrt von historisch-religiösem Ballast befreit. «Die Zivilehe ist aus der christlichen Ehe entstanden, die ursprünglich für Mann und Frau reserviert war», resümiert Alberto Bondolfi, emeritierter Professor für Moraltheologie an der Universität Genf. Bis heute werden Homosexuelle von der Ehe ausgeschlossen. «Diese Ungleichbehandlung soll nicht weiter durch den Staat vorgenommen werden», bekräftigt Giovanna Lanza, eine der Initiantinnen der CVP-Frauen.

Zwar hat der Staat für homosexuelle Paare 2007 die eingetragene Partnerschaft geschaffen, die diese steuerlich und erbrechtlich gleichstellt. Eine Gleichbehandlung mit Ehepaaren bietet die eingetragene Partnerschaft aber nicht: Die Namen der homosexuellen Partner bleiben verschieden, ihre Güter getrennt, eine Niederlassungsfreiheit für Ausländer existiert nicht.

Diesen Diskriminierungen wollen die CVP-Frauen ein Ende setzen. Den heikelsten Punkt lässt man indes offen: «Beim Adoptionsrecht und beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin konnten wir keine Einigung erzielen», bedauert Lanza. Persönlich ist die unverheiratete Rechtsanwältin dafür, dass Homo- wie Heterosexuellen die gleichen Rechte zur Verfügung stehen, um eine eigene Familie zu gründen.

Ehe versus Kinderrechte

Apropos Familie: Kinder machen im Kern den Sinn stabiler Partnerschaften aus. «Der Staat regelt Beziehungen, damit Kinder besser geschützt sind», argumentiert auch Lanza klassisch. Doch Kinder kommen heute auch auf die Welt, ohne dass die Eltern rechtlich verbunden sind. Hier knüpft die Kritik von Alberto Bondolfi am CVP-Frauen-Vorschlag an: «Dringender als eine Eheregelung wäre, dass der Staat das Recht auf Fortpflanzung präzisiert und Kinder rechtlich schützt.»

Nicht mehr zwingend sei hingegen, Kindswohl und Kinderrechte mit der Ehe zu koppeln. Die Zivilehe verkümmere darum immer mehr zur symbolischen, staatlichen Anerkennung von Lebensformen. «Es ist verständlich, dass hier Homosexuelle als gleichwertig anerkannt werden wollen. Andrerseits gibt es auch Homosexuelle, die eher eine Anerkennung ihrer Andersartigkeit fordern», gibt Bondolfi zu bedenken. Das sei mit einer Rechtsinstitution, das sich traditionell an heterosexuelle Paare richtet, nicht gegeben.

Im Mittelalter war höfische Vielehe toleriert

Bondolfi, selber klassisch katholisch verheiratet, ist weit davon entfernt, die Ehe starr zu denken. «Die christliche Ehe hat sich immer entwickelt: Im Mittelalter hat die Kirche zum Beispiel die höfische Vielehe toleriert.» So sei auch die Vorstellung wandelbar, dass nur Mann und Frau eine Ehe konstituieren könnten.

«Heute versteht man die Polarität der Geschlechter zunehmend als Metapher», erklärt Bondolfi. Trotzdem will der Theologe von Vorgaben der Natur nicht gänzlich absehen – und rät dies auch dem Gesetzgeber. So würde er die natürliche Ungleichheit nicht gesetzlich ausgleichen, dass schwule Paare keine Kinder bekommen könnten, lesbische hingegen schon. «Es gibt kein absolutes Anspruchsrecht auf Kinder», argumentiert der Tessiner.

Tradition und Liberalität

Nicht nur ethisch-rechtlich, auch politisch hat Bondolfi seine Zweifel am Vorschlag der CVP-Frauen: «Ich befürchte, dass darin vor allem ein Versuch einer katholischen Partei gesehen wird, die traditionelle sakramentale Ehe zu retten.» Das lässt Giovanna Lanza nicht gelten: Die CVP sei schon lange keine katholische Partei mehr. «In der Diskussion haben auch reformierte Frauen argumentiert, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau bleiben solle.»

Der Kompromissvorschlag der CVP-Frauen bleibt ein Versuch, bei der Ehe Tradition und Liberalität zu versöhnen. Er soll auch in der Parlamentsdebatte zur GLP-Initiative eingebracht werden. Vor allem möchte man dann darauf hinwirken, dass der Staat nicht zwei ungleiche Partnerschaftsmodelle, sondern eine zivile Union für alle schafft. Ob das Kind dann noch Ehe heisst, bleibt offen.

Deutschland: 11. Gebot: Zahl den Kirchentag selbst -Interview mit Maximilian Steinhaus

Freitag, 21. Juli 2017

Interview auf mephisto976.de vom 20. Juli 2017:

Der Evangelische Kirchentag im Mai wurde mit drei Millionen Euro Steuergeldern unterstützt. Zu Unrecht – findet Maximilian Steinhaus von der Kunstaktion “11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen.”

Moderator Yannick Jürgens hat mit Maximilian Steinhaus von der Kunstaktion “11. Gebot” über den Zuschuss des evangelischen Kirchentags gesprochen.

Herr Steinhaus, der Kirchentag auf dem Weg in Leipzig und Torgau wurde mit 3,2 Millionen Euro aus Steuermitteln bezuschusst. Wie stehen Sie dazu: Sollten Kirchentage von den Ländern und den Kommunen finanziell unterstützt werden?

klar nein! Das lässt sich verfassungsrechtlich begründen: In unserem Grundgesetz steht drin, dass Kirche und Staat voneinander getrennt sind. Und diese Trennung muss doch gerade beim Geld bestehen. Ansonsten droht immer eine Verwicklung, deshalb muss man es klar voneinander trennen. Das geschieht momentan nicht und ist daher verfassungswidrig.

André Schollbach von den Linken kritisiert die Finanzierung des Kirchentags, weil das Geld an anderer Stelle besser gebraucht werden könnte, so z.B. an der Schaffung von Kita-Plätzen. Was sollte denn Ihrer Meinung nach mit dem Geld gemacht werden?

Kita-Plätze sind ein gutes Beispiel, das Herr Schollbach gegeben hat. Ich bin selbst jüngst Vater geworden und kann es daher nur unterstützen. Ich würde den Fokus gar nicht so sehr darauf legen, wo es sonst gebraucht werden könnte, weil es sonst nur zu einer typischen Neiddebatte führt. Aber was Unrecht ist, bleibt auch Unrecht. Egal ob man das Geld woanders besser verwenden könnte. Es ist einfach so, dass Kirche und Staat getrennt werden müssen. Unsere Gesellschaft wird immer pluraler. Es gibt immer mehr Religionen und Weltanschauungen in der Gesellschaft und die kann der Staat nicht alle gleichmäßig fördern. Faktisch fördert er eben auch nur die protestantische und die katholische Kirche. Deswegen müssen die Zahlungen eingestellt werden, egal wofür man das Geld sonst einsetzt.

Die CDU wiederum rechtfertigt die Ausgaben mit dem organisierten und friedlichen Ablauf des Kirchentages. Was halten Sie denn von dieser Rechtfertigung?

Ich war sehr empört, als ich das gehört habe. Das ist eine pure Frechheit, dann einfach von der CDU auf die Linke zu schießen. Damit macht man es sich sehr leicht, nutzt diese etwas linkenfeindliche Haltung nach dem G20-Gipfel aus und lenkt schön ab von dem eigentlichen Thema. Es geht nicht darum, ob die Veranstaltung Kirchentag gut oder interessant ist, ob sie friedlich abläuft oder nicht. Sondern es geht hier um Verfassungsgrundsätze, Trennung von Staat und Religion, weltanschauliche Neutralität. In dem der CDU-Vertreter hier so Position bezieht für den Kirchentag nimmt er eine Wertung vor, dass das alles gut sei, was die dort vertreten. Genau eine solche Wertung darf der weltanschaulich neutrale Staat nicht vornehmen. Der Staat soll – wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat – Heimstatt aller Bürger sein. Und das ist er nicht, wenn er sich immer wieder zum Christentum bekennt durch solche Finanzzahlungen und öffentlichen Kulte, die vom Staat unterstützt werden.

Der Kirchentag hatte weit weniger Besucher als erwartet: 50.000 wurden erwartet, 15.000 waren es dann letztendlich. Sollte Ihrer Meinung nach überhaupt noch eine derartige Veranstaltung in der Messestadt stattfinden?

Es steht der Kirche frei, solche Veranstaltungen durchzuführen, so wie jeder andere auch solche Veranstaltungen durchführen kann. Nur es gilt der alte Grundsatz: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Die Kirche muss sie selbst bezahlen und vor allem sie kann sie auch selbst bezahlen. Sie ist daher nach den ganzen formalen Grundsätzen der Kulturförderung gar nicht förderwürdig, weil sie die finanzielle Kraft hat, das zu bestreiten. Wenn sie wiederkommen wollen, sollen sie das tun. Aber bitte auf eigene Kosten und ohne große Missionierungsversuche und ohne das ständige Einmischen in die Politik.

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Schweiz 2050: Ein Land voller Kirchen – oder ganz ohne? – Ein Gedankenspiel

Freitag, 7. Juli 2017

nzz.ch, 04. Juli 2017 – Artikel von Simon Hehli:

Wie sieht die Schweiz im Jahr 2050 aus, wenn die Religion ein Comeback feiert? Und wie, wenn im Gegenteil die Säkularisierung triumphiert? Ein Gedankenspiel in zwei Akten.

Fragt man die Historiker, wann alles begonnen habe, antworten sie, dass es wohl im März 2019 gewesen sei. Damals sprengte sich ein heimgekehrter Kämpfer des untergegangenen Islamischen Staates vor dem Bieler Eishockeystadion in die Luft und riss 31 Fans, die für das zweite Play-off-Halbfinalspiel des EHC Biel anstanden, mit in den Tod. Die reiche und hedonistische Schweiz, lange von Terrorattacken verschont, war von den Islamisten zu einem Zielland auserkoren worden, eine Serie von Anschlägen folgte bis zum Ende des Jahrzehnts. Nun, über dreissig Jahre später, ist die Schweiz ein ganz anderes Land als zuvor.

Lange merkten die Politiker und Intellektuellen nicht, was im Untergrund brodelte. Nach Jahrzehnten, in denen der Glaube sukzessive an Relevanz verloren hatte, hielten sie eine Rückkehr der Religion schlicht für unvorstellbar. Doch die Säkularisierung, sie war nicht das Ende der Geschichte. Im Herbst 2019 stimmten die Schweizer mit überwältigender Mehrheit für ein Burkaverbot. Und kein Politkommentator kam auf die Idee, dies nicht als Misstrauensvotum gegen die islamischen Mitbürger zu interpretieren.

In den 2020er Jahren erreichte eine Flüchtlingswelle aus muslimischen Staaten Europa und auch die Schweiz. Von 2017 bis 2050 stieg die Zahl der Muslime in der Schweiz so auf 1,5 Millionen, auch dank der höheren Geburtenrate stellen sie mittlerweile 14 Prozent der Bevölkerung. Das hat massive Gegenbewegungen hervorgerufen. «Wir müssen das christliche Abendland verteidigen und die Islamisierung stoppen»: Lange waren solche Slogans der SVP angesichts leerer Kirchenbänke Worthülsen geblieben; doch dann sammelten sich immer mehr Menschen unter dem Zeichen des Kreuzes. Die Partei gewann mit dem Slogan «Maria statt Scharia» die Wahlen 2047. Selbst die CVP konnte ihre jahrzehntelange Krise überwinden und verzeichnet dank wertkonservativen Inhalten nun einen Wähleranteil von 17 Prozent.

Christsein ist wieder in. Die katholische Kirche und die Freikirchen verzeichnen hohe Wachstumsraten, doch auch alternative Formen wie Wander-, Schwulen- oder Biker-Gottesdienste sind populär geworden. Überall wachsen neue Kirchtürme in den Himmel, ein Boom wie letztmals in den 1960er Jahren. Selbst «megachurches» nach amerikanischem Vorbild für Tausende von Gläubigen entstehen überall im Mittelland. Die EDU scheiterte 2049 mit einer Volksinitiative, welche die Evolutionslehre aus den Schulen verbannen sollte, nur knapp. Christliche Geistliche und konservative Parteien bieten einer Mehrheit der Bevölkerung das, wonach sie nach Jahrzehnten der Globalisierung lechzt: eine klare Identität, Orientierung und eine Rückbesinnung auf das Nationale. Die Sinnkrise hat sich verschärft durch die Digitalisierung, die seit den 2020er Jahren viele Jobs überflüssig gemacht und Hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Trost findet das neue Prekariat in der Spiritualität.

Liberalismus und Kapitalismus, die am Ausgang des 20. Jahrhunderts noch als alternativlos galten, haben hingegen ihren Glanz verloren. Das Gemeinschaftsgefühl steht nun höher im Kurs als Individualismus und Eigenverantwortung. Das «Wir gegen sie» der neu-christlichen Bewegungen provoziert eine Gegenreaktion bei vielen Muslimen, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen fühlen. Die zahlreichen neuen Moscheen – immer noch ohne Minarett – sind so voll wie nie zuvor. Radikale Imame fordern immer lauter die Einführung von Scharia-Gerichten. Seht her, rufen die Apologeten des Abendlandes zurück, das ist die reale Islamisierung! Bei gegenseitigen Beschimpfungen bleibt es nicht, immer wieder fliegen Steine, auf Kirchen wie Moscheen. SVP-Bundesrat Benjamin Fischer spricht in seiner 1.-August-Rede schon von «bürgerkriegsähnlichen Zuständen».

Das ist ein extremes Szenario, das bei einer Rückkehr des Religiösen und einer Konfrontation zwischen den Konfessionen eintreten könnte. Doch wie sähe es bei einer gegenteiligen Entwicklung aus? Es ist der 15. Mai 2050, ein heisser Tag. Sieben 16-Jährige versammeln sich in der Kirche in Zürich Fluntern. Sie ist eines der letzten Gotteshäuser, die noch im Dienste der Religion stehen. Das Grossmünster ist eine Buchhandlung inklusive Café, das Fraumünster mit seinen Chagall-Fenstern eine Filiale des Kunsthauses, die ehemalige griechisch-orthodoxe Kirche dient als Partylokal. Die sieben Jugendlichen sind heuer die einzigen Konfirmanden in der Zwingli-Stadt. Ihre Schulkollegen vergnügen sich währenddessen im Strandbad.

Die Säkularisierung, die seit den 1960er Jahren in der Schweiz immer weiter vorangeschritten ist, hat die Institution Kirche praktisch obsolet gemacht. Einen staatlich verordneten Atheismus wie einst im Kommunismus brauchte es dafür nicht. Mit jeder neuen Generation ging der christliche Glauben einfach ein Stück mehr verloren. Auch die Zuwanderer aus muslimischen Ländern erfasste dieser Trend bald. Eltern, die ihre Kinder noch taufen lassen, sind zu Exoten geworden. Die Konfessionslosen stellen bereits seit den 2030er Jahren die grösste Gruppe der Bevölkerung. 2018 haben sie die Reformierten überholt, 2025 auch die Katholiken.

Spiritualität als Ego-Trip

Zu dieser Entwicklung beigetragen hat die nach 2020 stark angestiegene Zuwanderung aus ebenfalls säkularisierten Gegenden wie Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien. Noch beschleunigt wurde der Niedergang der Kirchen durch die 2032 angenommene nationale Initiative der Jungfreisinnigen für eine Trennung von Staat und Kirche – ohne Steuereinnahmen herrscht seither Ebbe in der Kasse. Auf dem Land, wo es noch Überbleibsel reformierter und katholischer Gemeinden gibt, müssen sie zusammen Gottesdienst feiern. Die theologischen Fakultäten sind ebenso verwaist wie die Priesterseminare und die Klöster.

Die Spiritualität ist den Menschen nicht völlig abhandengekommen, nur leben sie sie – ausser in katholischen Sekten und einigen resistenten evangelikalen Freikirchen – nicht mehr in der Gemeinschaft aus. Esoterik in allerlei individuellen Spielformen boomt. Aber auch der Glaube an die Wissenschaft: Die Cyborg-Technologie hat den Menschen gottähnliche Kräfte verliehen, wozu braucht es da noch Gott? Die Medizin steht kurz davor, den Tod zu besiegen, wer braucht da noch einen Himmel? Mit wachsendem Unverständnis blicken die Schweizerinnen und Schweizer nach Afrika, Südostasien und Brasilien, wo die Pfingstgemeinden weiterhin auf dem Vormarsch sind. «Zum Glück haben wir diesen Aberglauben überwunden», denken sie in aller Selbstgerechtigkeit. Wer Seelenschmerz hat, geht zum Psychotherapeuten oder bestellt sich in der Online-Apotheke Happy Pills.

Religionskunde ist nun Teil des Geschichtsunterrichts. Das kulturelle und architektonische Erbe des Christentums wird zwar in Ehren gehalten. Doch die Menschen, die im Berner Münster die wöchentlichen Orgelkonzerte besuchen, verspüren dabei keinen religiösen Schauer mehr. Das Kreuz auf der Flagge hat bisher alle Angriffe der Laizisten überstanden. Aber aus der Präambel der Bundesverfassung ist «Gott, der Allmächtige» verschwunden. Und auch die frömmlerische Landeshymne hat längst einen neuen, dem Geist der Zeit angepassten Text erhalten.

Auch dieses Szenario ist überzeichnet. Die Schweiz, ein Land der Extreme? Wohl kaum. Im Jahr 2048 wird der Bundesstaat sein 200-jähriges Bestehen feiern – und das Moderate war stets ein zentrales Element des helvetischen Seins.

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Kt. St. Gallen: «Die vier Staatsreligionen müssen ihre Privilegien verlieren»

Montag, 26. Juni 2017

Zürichseezeitung vom 25.06.2017:

Die junge FDP hat Grosses im Sinn: Sie will die St. Galler Staatspolitik von Grund auf umkrempeln und das Verhältnis zwischen Kirche und Kanton auf eine neue Basis stellen: Kirche und Staat sollen in Zukunft vollends getrennt werden. Nach Ansicht der Jungfreisinnigen ist es an der Zeit, dass vier Religionsgemeinschaften ihre Privilegien verlieren und deren öffentlich-recht­liche Anerkennung abgeschafft wird. Eine Annahme der Initiative hätte in erster Linie finanzielle Folgen: Die Kirchen könnten in Zukunft nicht mehr via Staat Steuern einziehen.

Den Initianten gehe es aber nicht primär um das Geld, sagt Thomas Percy, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Rheintal und Leiter des Fachausschusses Freiheitsinitiative: «Uns stösst vielmehr sauer auf, dass einzelne Gemeinschaften Privilegien haben. Im Sinne der Gleichberechtigung ist es fairer, wenn alle Organisationen und Vereine gleich behandelt werden.» Das jetzige Gesetz sei diskriminierend – gegenüber jenen Religionsgemeinschaften, die eben nicht in den Genuss bestimmter Privilegien kämen.

Immer mehr Konfessionslose

So sei es stossend, dass die Kirchen Schulräume für den Religionsunterricht gratis nutzen können. Oder, dass in Schulzimmern religiöse Symbole wie Kruzifixe hängen dürfen. «Wir haben nichts gegen Religion an sich. Aber Religion ist Privatsache, in diesen Bereich sollte sich der Staat nicht einmischen», erklärt Percy.

Bereits vor drei Jahren fanden in den Kantonen Zürich und Graubünden Volksabstimmungen über die Abschaffung der Kirchensteuer statt – sie gingen klar verloren. Percy geht davon aus, dass es auch im Kanton St. Gallen schwierig sein wird, eine Mehrheit für das Anliegen zu gewinnen. Aber der Fokus bei der St. Galler Initiative sei ein anderer: «Uns geht es nicht einfach um die Abschaffung der Kirchensteuern, sondern um die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat.»

Chancen habe die Initiative durchaus, weil die Zahl der Konfessionslosen laufend zunehme und just die Jungen Interesse für die Trennung zeigten. Naturgemäss sei es möglich, dass sich auch Unternehmer für die Initiative einsetzten: Auch sie müssen schliesslich Kirchensteuern zahlen, können aber gar nicht aus der Kirche austreten. Juristische Personen haben im Kanton St. Gallen eine «Finanzausgleichssteuer» zu entrichten – diese entspricht einer verschleierten Kirchensteuer.

Nicht mit Huonder im Boot

Die Jungfreisinnigen wollen sich allerdings nicht mit radikalen religiösen Kreisen ins gleiche Boot setzen, die ähnliche Interessen haben: Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass sich auch der Churer Bischof Vitus Huonder für die Trennung von Kirche und Staat einsetzt. «Ihm geht es nur um Macht. Deswegen fürchtet er den Einfluss des Staates auf die Kirche. Uns geht es vielmehr um Laizismus, so wie er in Frankreich gelebt wird», sagt Percy.

Dass die Kirchen auch Gutes tun, will der Jungpolitiker nicht abstreiten. Allerdings geht es ihm gegen den Strich, dass diese nur rund einen Viertel der Steuereinnahmen für soziale Zwecke ausgeben würden und den Rest für die Administration und die Verwaltung sowie kultische Zwecke wie heilige Messen und Gottesdienste.

Die Katholiken träfe es hart

Vom Wegfallen der Kirchensteuer wäre die katholische Landeskirche besonders hart betroffen, weil sie sich nur aus diesen Einnahmen alimentiert. «Für uns wäre die Einbusse durch den Verlust der Unternehmenssteuern überaus einschneidend», konstatiert Martin Gehrer, Präsident des katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen. Privatpersonen wiederum zahlen Steuern direkt an die jeweilige Kirchgemeinde: «Hier fällt ins Gewicht, dass die Kirchgemeinden den Bezug zum Kanton verlieren.» Damit entfällt die Möglichkeit, via Steuererklärung der Bürger Einnahmen zu generieren.

Formal betrachtet müssten sich die jetzigen Landeskirchen im Fall einer Annahme der Initiative neu organisieren. In Frage käme, dass sie – ähnlich wie in den laizistischen Kantonen Genf und Neuenburg – von freiwilligen Abgaben leben würden. Die Bezahlung der erhobenen Kirchensteuern ist dort fakultativ. Dass es so weit kommen wird, bezweifelt Gehrer: «Die Initiative ist unnötig. Denn Kirchen und Staat sind bereits seit längerem entflechtet.» Zudem würden die Kirchen mit ihrer Freiwilligenarbeit soziale Aufgaben wahrnehmen, die ansonsten dem Staat zufallen würden. «Wir werden dementsprechend der Initiative mit dem notwendigen Argumentarium begegnen», sagt Gehrer.

Folgen für die Gesellschaft

Aus Sicht von Martin Schmidt, Präsident der Reformierten Landeskirche des Kantons St. Gallen, hätte eine Annahme der Initiative vor allem finanzielle Folgen: Die evangelisch-reformierte Kirche würde 8,5 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Und sie könnte ihre soziale Arbeit in den Schulen, Spitälern und Gefängnissen nicht mehr ausführen. «Auch für den Erhalt der zahlreichen Gebäude der Kirchen müsste zukünftig der Staat aufkommen», sagt Schmidt: «Ein Künden der Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Staat hätte schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft.»

Eine Trennung von Kirche und Staat hält der Präsident für unrealistisch: «Wieso sollte man so etwas Bewährtes aufgeben? Auch wenn sich der Staat konfessionell neutral verhalten soll, betrachte ich doch das christliche Kulturgut, die christlichen Werte für wesentlich für unser Zusammenleben.» Ungünstig habe sich demgegenüber, wie ein Blick auf Amerika aufzeige, die Trennung von Kirchen und Staat in den USA ausgewirkt, wo sich als Folge davon die Religion extrem gebärde und die Fundamentalisten und Evangelikalen auf dem Vormarsch seien.

«Anerkennung light» möglich

Zudem müsste sich die Kirche neu privat-rechtlich organisieren – falls die Jungfreisinnigen Erfolg hätten mit ihrer Initiative, stellt Schmidt fest. So wie dies religiöse Gemeinschaften auch tun müssen, die nicht die Privilegien haben wie die vier staatlich anerkannten.

Dass Freikirchen, Muslime und Buddhisten nicht gleich behandelt werden, ist laut Schmidt durchaus diskussionswüdig. Er verweist hierbei auf den Umstand, dass es dank eines neuen Gesetzes Religionsgemeinschaften möglich sein wird, eine sogenannte kantonale Anerkennung zu erhalten. Diese hat allerdings vor allem symbolischen Wert: Die Möglichkeit, Kirchensteuern einzuziehen oder Religionsunterricht an öffentlichen Schulen abzuhalten, bleibt weiterhin den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften vorbehalten. (Zürichsee-Zeitung)

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Bundesrat will keine neuen Regeln zu religiösen Symbolen

Donnerstag, 15. Juni 2017

Artikel auf blick.ch vom 09.06.2017:

Der Bundesrat will keine Regeln zu Kruzifixen und Kopftüchern in Schulzimmern oder Gefängnissen erlassen. Konflikte sollen pragmatisch gelöst werden, von den betroffenen Institutionen.
Der Bundesrat erhofft sich von einem solchen Vorgehen bessere Ergebnisse als mit starren Rechtsvorschriften, wie aus einem am Freitag verabschiedeten Bericht hervorgeht. Er sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Umgang mit getragenen und an Bauten angebrachten religiösen Symbolen.
Behörden und Institutionen seien in der Regel gut in der Lage, situationsgerechte und praktikable Lösungen zu finden. In den wenigen Fällen, in welchen der Rechtsweg beschritten werde, gelinge es den Gerichten, zwischen individuellen Grundrechtsansprüchen und gesellschaftlichen Interessen eine vernünftige Balance zu halten. Ausserdem habe sich der föderalistische Ansatz bewährt.
Die Regierung stützt ihre Einschätzung auf eine Studie, die sie beim Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Auftrag gab. Dieses untersuchte die Rechtsprechung und befragte Institutionen, Wissenschaftler sowie Personen aus religiösen Traditionen.

Gemäss der Erhebung sind in mehr als der Hälfte der öffentlichen Gebäude religiöse Symbole angebracht, besonders häufig in Spitälern. In den katholischen Kantonen ist zudem die Mehrheit der Schulgebäude mit religiösen Symbolen ausgestattet. Dort gibt es auch viele Schulen, in welchen Mitarbeitende religiöse Kopfbedeckungen tragen. Das dürfte mit unterrichtenden Ordenspersonen zusammenhängen.
Konflikte in einem weiteren Sinne traten in 39 Prozent der befragten Institutionen auf, am häufigsten in Strafanstalten. In den meisten Fällen wurde eine Lösung gefunden. Nur gerade 9 Prozent der Konflikte führten zu einem rechtlichen Verfahren.
Wer sich an religiösen Symbolen stört oder sich gegen eine Anordnung wehren will, solche zu entfernen, kann sich auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine Verletzung dieses Grundrechts vorliegt.
Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der Pflicht des Staats zur religiösen Neutralität auseinandergesetzt. So entschied es im Fall der Tessiner Gemeinde Cadro, dass das Aufhängen von Kruzifixen im Klassenzimmer dem Grundsatz der religiösen Neutralität der Schule widerspricht.
Dieses Urteil werde in der Praxis allerdings nur begrenzt umgesetzt, heisst es im Bericht. Der Tessiner Staatsrat vertritt die Auffassung, dass Kruzifixe in Eingängen und Korridoren von Schulhäusern weiterhin erlaubt sind. Im Kanton Wallis sind Kreuze und Kruzifixe auch in Schulzimmern verbreitet.

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“Den Säkularen reicht das Diesseits” – Gastkommentar von Andreas Kyriacou in der NZZ

Montag, 22. Mai 2017

Am 7. April fragte Urs Hafner in der NZZ woran die Nichtreligiösen glauben – und lieferte gleich selbst Antworten. Diese fielen allerdings eigenartig aus. Die Freidenker bezeichnete er als militant und dogmatisch. Die NZZ bot auf Nachfrage an, in der Rubrik “Meinung und Debatte” eine Replik zu veröffentlichen. Sie erschien am 19. Mai. Anbei der Text in voller Länge.

 

Den Säkularen reicht das Diesseits

Von Andreas Kyriacou

In der Wochenendbeilage vom 7. April widmete sich die NZZ der Säkularisierung. Bemerkenswerterweise wurde dafür keine Person zu ihrer Weltanschauung befragt, die sich selbst als säkular bezeichnet. Die Beschreibung dieser Gruppe blieb dem Autor Urs Hafner vorbehalten, der einige eigenwillige Annahmen traf. Dieser Beitrag will einige so entstandene Missverständnisse aus dem Weg räumen.

Urs Hafner sinnierte darüber, woran die Religionsdistanzierten glauben, und kam zum Schluss, dass sie nicht einfach nichts glauben. Der Atheist, der auch in der grössten Sinnkrise kein Stossgebet zum Himmel schicke, sei die absolute Ausnahme, und auch eine Person, die sich als konfessionslos oder Agnostikerin bezeichne, könne recht gläubig sein, man müsse nur genauer hinschauen.

Genauer hinschauen sollte man in der Tat. Und das wurde erfreulicherweise auch schon gemacht, so dass wir uns nicht auf Bauchgefühle verlassen müssen. Für die Strukturdatenerhebung 2014 des Bundesamtes für Statistik wurden gut 16’000 Personen zu ihrer Religiosität befragt. Die repräsentativen Ergebnisse zeigen: Religionsferne ist längst Standard. Drei Viertel der Protestanten und 60 Prozent der Katholiken besuchen höchstens fünfmal im Jahr einen Gottesdienst. Bei den unter 35-Jährigen sind gar 80 (Protestanten) beziehungsweise 71 Prozent (Katholiken). Und selbst der privateste religiöse Akt, das Beten, gehört bei vielen Kirchenmitgliedern nicht mehr zum Lebensalltag: Jeder vierte Katholik und jeder dritte Protestant hatte in den letzten zwölf Monaten überhaupt nie gebetet.

Angesichts der Tatsache, dass selbst eingeschriebene Kirchenmitglieder ihr Leben oftmals bestens ohne Gottesdienste und Gebet meistern, mutet es seltsam an, wenn Urs Hafner ausgerechnet den Konfessionslosen eine versteckte Religiosität zuschreiben will. Sie bilden nämlich eine weitaus homogenere Gruppe als die einzelnen Konfessions- und Religionsgruppen: 94 Prozent von ihnen beantworten die Frage, ob sie sich als religiöse Person bezeichnen, mit eher oder klar nein. Die Konfessionslosen gehen als einzige Weltanschauungsgemeinschaft mehrheitlich davon aus, dass es kein Leben nach dem Tod gibt und dass keine höhere Macht unser Schicksal bestimmt. Und sie sind die einzige Gruppe, die klar mehrheitlich der Ansicht ist, dass Religion oder Spiritualität für sie im Umgang mit Krankheiten oder anderen schwierigen Lebenssituationen keine oder keine wichtige Rolle einnehmen.

Zu den Freidenkern, die sich für die Anliegen der Säkularen engagieren, stossen sowohl Personen, die selbst schon immer religionslos waren, wie auch solche, die mit ihrer – meist familiär bedingten – religiösen Vergangenheit brechen. Für sie gilt die konfuzianische Aussage, dass der Mensch zwei Leben hat – das zweite beginnt dann, wenn man merkt, dass man nur eines hat. Die Erkenntnis der eigenen Endlichkeit befreit, ebenso die Überzeugung, dass keine Götter auf uns einwirken wollen. Es ist ein wunderbarer Ansporn, dem Leben selbst Sinn zu geben. Imaginäre Freunde braucht es dazu wahrlich nicht. Wissenschaft, Kunst, Philosophie, unsere zivilisatorischen Errungenschaften, die Natur und das soziale Umfeld reichen dafür bestens.

Die den Freidenkern im Artikel unterstellte Militanz erläutert Hafner nicht. Ist es das Anbieten weltlicher Rituale, das demokratische Eintreten für mehr Trennung von Staat und Kirche, die Hilfe für verfolgte säkulare Aktivisten in «Gottesstaaten»? Das wissenschaftlich-humanistische Kinderlager Camp Quest? Oder das mehrtägige Wissensfestival Denkfest, das sich in seiner diesjährigen Ausgabe dem Thema «Reformationen des Denkens» annimmt? Mit dieser «Militanz» können wohl auch nicht Interessierte recht entspannt umgehen – was auf religiöse Militanz nicht unbedingt zutrifft.

Andreas Kyriacou ist Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz und Berater für Wissensmanagment

«Die Kirche braucht es [?]» – Im Aargauer Pfarrblatt «Horizonte» kommt auch ein Freidenker zu Wort

Donnerstag, 6. April 2017

Wie steht es um die Daseinsberechtigung der Kirchen?

«Wozu braucht es die Kirche noch?» – In Anlehnung an eine Diskussion in Solothurn am 29. März 2017, fragte Horizonte mit Blick auf den Aargau Kirchenräte, Seelsorgende und einen Freidenker.

Der Artikel findet sich bei http://www.horizonte-aargau.ch/die-kirche-braucht-es/.

Auszug aus dem umfangreichen Text:

Das Problem sind konfessioneller Zwang und Mission

Anders sieht das Valentin Abgottspon, Vizepräsident der Freidenkervereinigung Schweiz und Kämpfer für eine Trennung von Kirche und Staat. «Es gibt Leistungen von Kirchen, sozialer oder kultureller Art, an denen wir Freidenkerinnen und Freidenker nichts oder nur wenig auszusetzen haben. Doch bei vielen dieser eigentlich guten Taten und Institutionen ist leider mehr oder weniger Mission drin. Einer katholischen Schwangerschaftsberatung traue ich keine weltanschaulich neutrale Haltung zu. In vielen Kantonen werden solche Stellen aber nicht von Kirchensteuern, sondern über die Steuern von allen finanziert. Damit sind Konfessionsfreie gezwungen, konfessionell getragene Institutionen oder Stellen mitzufinanzieren.»

Staatlich finanzierte Angebote, so Valentin Abgottspon, müssten vonseiten des Staates ausgeschrieben werden. Ein klarer Leistungsauftrag müsse sicherstellen, dass ohne Mission gearbeitet werde. «Können die Kirchen diese Vorgaben einhalten, sollen sie anderen Dienstleisterinnen gegenüber nicht diskriminiert werden. Auf der individuellen Ebene soll jede und jeder selber entscheiden, ob er oder sie die Kirche braucht und mitfinanzieren will. Für mich persönlich lautet die Antwort da Nein», positioniert sich der Freidenker.

St. Galler Lehrplan für neues Fach «Ethik, Religion, Gemeinschaft»

Montag, 20. März 2017

 

Artikel auf suedostschweiz.ch vom 17.03.2017:

Im Kanton St. Gallen bleiben das Fach Ethik, Religion, Gemeinschaft sowie der Religionsunterricht mit dem Lehrplan 21 in der Stundentafel der Volksschule. Die beiden Konfessionen haben zusammen mit Fachleuten einen Lehrplan entwickelt, der die verlangten Kompetenzen konkretisiert.

Alle 20 Jahre komme ein neue Lehrplan – und die kantonalen Besonderheiten gerieten unter Druck, sagte Martin Schmidt, Kirchenratspräsident der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen, an der Medienorientierung vom Donnerstag. Zu den Besonderheiten des Kantons St. Gallen gehört, dass das Fach Ethik, Religion, Gemeinschaft (ERG) als Wahlpflichtfach in die Stundentafel der Volksschule aufgenommen wird. Auch der freiwillige Religionsunterricht ist wie bisher in die Stundenpläne integriert.

Schüler müssen wählen

Die Schülerinnen und Schüler müssen sich künftig – ab der dritten Klasse – entscheiden, ob sie die eine Wochenlektion Ethik, Religion, Gemeinschaft in der Variante Schule oder Kirche absolvieren möchten. Je nach Wahl erhalten sie dann Unterricht von der Lehrkraft der Volksschule oder von einer kirchlichen Lehrperson.

>>Zum Artikel auf suedostschweiz.ch

Medienmitteilung: Freidenker begrüssen Urteile des EU-Gerichtshofs zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Dienstag, 14. März 2017

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst die Urteile und Begründungen des EuGH, wonach Arbeitgeber in bestimmten Fällen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten dürfen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht direkt von diesen Urteilen betroffen. Bekleidungsfragen im Spannungsfeld von religiösen Einstellungen geben aber auch hierzulande immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen, welche bisweilen vor Gericht landen.

Es ist auch für die Schweiz gut vorstellbar, dass hiesige Firmen Regeln im Zusammenhang mit religiösen Insignien und Kleidern vorgeben. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Ungleichbehandlung vorliegt. Eine Firma darf sehr wohl religiöse Neutralität von ihren Angestellten erwarten. Derlei Regelungen dürfen aber nicht spezifisch die Symbole einer einzelnen Religion untersagen.

Das Gericht hat richtigerweise klar gestellt, dass dies zulässig ist, und Religionsfreiheit somit nicht als Trumpfkarte verwendet werden kann, die andere Rechte aussticht. Die Freidenker begrüssen diese Haltung.

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, hält fest: «Die Urteile wurden mit Sorgfalt gefällt und sind im Interesse der überwiegenden Mehrheit muslimischer Frauen, welche arbeiten möchten. Müssten Arbeitgeber, welche von ihren Angestellten weltanschaulich neutrale Kleidung erwarten, sich vor Klagen derjenigen fürchten, die dies nicht akzeptieren wollen, wären sie bei der Anstellung muslimisch wirkender Kandidatinnen womöglich übervorsichtig. Erst dies würde zu ungerechten Diskriminierungen führen.»

Trägerinnen von Kopftüchern und Personen, die religiöse Rituale am Arbeitsplatz ausüben wollen, sind auf dem Arbeitsmarkt mutmasslich schwerer vermittelbar. Es ist eine politische und gesellschaftliche Frage, wie diesbezüglich Sozialwerke und die Solidargemeinschaft reagieren sollen, wenn sich z.B. jemand auch dann weigert, auf Beten während der Arbeitszeit oder auf das Tragen von religiöser Kleidung zu verzichten, wenn ein Unternehmen dies ausdrücklich nicht wünscht. Für die Freidenker ist klar, dass derart selbstverschuldete Erwerbslosigkeit nicht grenzenlos durch die Sozialversicherungen getragen werden soll.

Die FVS hält an ihrer Grundposition fest, dass Religionsfreiheit gewährt werden soll. Es ist aber klar, dass sich die Ansprüche auf gelebte Religion immer wieder im Spannungsverhältnis mit anderen grundrechtlichen Gütern befindet und damit nicht uneingeschränkt gilt.

Vizepräsident Valentin Abgottspon bekräftigt: «Die Freidenker halten zudem an ihrer Forderung fest, dass Personen im öffentlichen Dienst – also als Repräsentanten des Staates, welcher sich konsequent religiös und weltanschaulich neutral verhalten muss – keine religiösen Insignien oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Richterinnen und Richter, Lehrerpersonen an der Volksschule und Polizeibeamte. Diese Forderung ist im Positionspapier «Kopfbedeckungen an der Volksschule» ausführlicher dargestellt.»

Mit freundlichen Grüssen
Für die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS)
Andreas Kyriacou, Präsident (076 479 62 96) und
Valentin Abgottspon-Vizepräsident (078 671 08 03)

Freidenker-Vereinigung der Schweiz – die Stimme der Konfessionsfreien
säkular – humanistisch – rational

Freidenker bemängeln Baselbieter Handschlag-Vorlage

Samstag, 4. März 2017

 

Der Kanton Baselland schlägt nach der Händedruck-Debatte, die monatelang für Schlagzeilen sorgte, Anpassungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz vor. Die Freidenkenden Nordwestschweiz haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Sie sind mit den vorgeschlagenen Änderungen nur teilweise zufrieden. 

Die Freidenkenden Nordwestschweiz begrüssen eine Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ in der Verfassung und halten ihn für das Funktionieren einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich.

Gar nicht zufrieden sind die Freidenkenden aber mit den ihrer Meinung nach juristisch unhaltbaren Formulierungen wie „bürgerliche Pflichten“ oder „hiesige gesellschaftliche Werte und Rituale“. Sie befürchten eine Verpflichtung der Konfessionslosen zur Teilnahme an christlichen Feiern und verlangen deshalb eine Präzisierung und Bezugnahme auf die „gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.

Im Weiteren soll die Melde-Pflicht nicht bei Lehrpersonen sondern beim Bildungsrat liegen. Vor allem verlangen die Freidenkenden aber bei Integrations-Verweigerung eine verpflichtende Hilfestellung durch die entsprechenden Behörden, was auch mit dem neuen Gesetzesentwurf zu wenig garantiert sei.
Schlussendlich lehnen die Freidenkenden die vorgeschlagene Beschränkung der Massnahmen auf Ausländer ab und verlangen eine Regelung „unabhängig vom Pass“.

Nachfolgend die Stellungnahme im Einzelnen:

Anmerkung:
→ Die vorgeschlagenen Änderungen an Verfassung und Bildungsgesetz sind rot markiert.
→ Kommentare der Freidenkenden Nordwestschweiz stehen eingerückt.

Kantonsverfassung

§ 20 Abs. 2 (neu)
2Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.

Grundsätzlich begrüssen die Freidenkenden Nordwestschweiz die Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ und stimmen einer entsprechenden Ergänzung der Verfassung zu. Wir erachten einen solchen Grundsatz als Grundlage des Funktionierens einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich. Wir werden uns für eine solche Verfassung-Änderung engagieren.
Nicht anfreunden können wir uns jedoch mit dem Begriff „bürgerliche Pflichten“ und finden diesen juristisch bedenklich. Dieser Begriff wird vielleicht parteipolitisch verwendet, kommt aber weder in der Verfassung noch im Bildungsgesetz vor. Wir befürchten, dass diese Formulierung zu weiterer Verunsicherung beiträgt.
Die Freidenkenden Nordwestschweiz verlangen eine Umformulierung von „bürgerlicher Pflichten“ in „öffentliche(r) Pflichten und Regeln“. Im Gegensatz zu dem Begriff „bürgerlich“, sind „öffentlich“, „Pflichten“ und „Regeln“ Begriffe der Verfassung und der Gesetze.

Bildungsgesetz
§ 5 Massnahmen zur Integration
1Die Schulleitung ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler der kantonalen Ausländerbehörde zu melden.

Diesen neuen Gesetzes-Abschnitt lehnen wir doppelt ab:
a die Melde-Pflicht der Schulleitung
b die Beschränkung auf ausländische Schülerinnen und Schüler

Wir schlagen einen anderen Gesetzestext und -abschnitt vor:

„Der Schulrat ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen Integration der entsprechenden Stelle des Departementes, resp. für ausländische Schülerinnen und Schüler zusätzlich der kantonalen Ausländerbehörde zu melden. Auch können sich Lehrpersonen an diese Stellen wenden. Diese Stellen unterstützen die Lehrpersonen entsprechend.
Begründung:
1. Die Schulleitungen können als Lehrpersonen auch direkt mit mangelnder Integrationsbereitschaft konfrontiert sein. Es ist deshalb sinnvoll, dass nicht sie, sondern die übergeordnete Stelle, der Schulrat, meldepflichtig ist.
2. Lehrpersonen dürfen weder zu Polizisten gemacht noch sich alleine überlassen werden und müssen bei Problemen auf eine behördliche Unterstützung zählen können. Eine verantwortliche Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll der betroffenen Lehrer-schaft entsprechende Unterstützung gewähren.
3. Nichtintegration aufgrund weltanschaulicher Vorlieben ist nicht abhängig vom Pass. Bei wesentlichen Problemen mit einer Schülerin oder einem Schüler, der Verweigerung von Pflichten und Regeln durch diese, muss der Lehrkörper auch bei Kindern und Jugendlichen mit Schweizerpass agieren können. Ohne diese Änderung sind wir schon morgen mit einem Fall konfrontiert, der mit den vorgeschlagenen Instrumenten nicht angegangen werden kann. Die Freidenkenden plädieren deshalb für eine Lösung, die für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Pass gilt.

§ 64 Pflichten

b tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei und achten dabei die hiesigen gesellschaftlichen Werte

Wir unterstützen die in den Erläuterungen geforderte Achtung der Grundwerte, Sitten und Gebräuche einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft.

Abgelehnt wird aber der Begriff „hiesige gesellschaftliche Werte“. Solche Werte gibt es nicht
und sind damit juristisch nicht praktikabel. Werte einer offenen freiheitlichen Gesellschaft sind auch nicht „hiesig“, sondern universell gültig.

Wir schlagen deshalb anstelle „hiesige gesellschaftliche Werte“ folgendes vor: „ … und ach-ten dabei die gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.

Nur durch eine Präzisierung der Werte gibt es eine Handlungsrichtlinie für einen Sozialisie-rung- und Integrationsauftrag der Schule wie es der Gesetzesentwurf vorsieht.

§ 64 Pflichten
dhalten die Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulbehörden ein, nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil und tragen zu Material und Einrichtung Sorge.

Auch hier ist die Erläuterung besser als der Gesetzestext. Der Begriff „nehmen an hiesigen gängigen Ritualen teil“ ist unklar. Sowohl „teilnehmen“ wie auch „Rituale“ sind in diesem Zusammenhang unbrauchbare Begriffe
Vor allem lässt die Formulierung offen, ob sie auch religiöse Rituale von hiesigen Mehrheits-religionen einschliesst. Obwohl die Erläuterungen dies ausschliessen, was wichtig und richtig ist, befürchten die Freidenkenden jedoch, dass mit einem solchen Bezug auf „hiesig gän-gigen Rituale“ auch die Teilnahme der Konfessionslosen an christlichen Feiern er-zwungen werden kann. Immerhin wird im Bildungs-Gesetzes das Bildungswesen „der christlichen Tradition verpflichtet“ und der Handschlag mit „wie“ nur als eines der gängigen Rituale aufgeführt.
Wir schlagen deshalb statt „ … nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil …” folgende Formulierung vor: „ … respektieren die hier allgemein anerkannten Begrüssungsformen und …“

§ 69 Pflichten (der Erziehungsberechtigten)
dhalten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule unter Berücksichtigung der hiesigen gesellschaftlichen Werte und Rituale einzuhalten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.

Entsprechend unseren Erläuterungen oben ist auch diese Formulierung ungenügend.

Wir schlagen folgenden Text vor: „… unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft einzuhalten und …“