Archiv für die Kategorie „Kt. Basel-Stadt“

Freidenker bemängeln Baselbieter Handschlag-Vorlage

Samstag, 4. März 2017

 

Der Kanton Baselland schlägt nach der Händedruck-Debatte, die monatelang für Schlagzeilen sorgte, Anpassungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz vor. Die Freidenkenden Nordwestschweiz haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Sie sind mit den vorgeschlagenen Änderungen nur teilweise zufrieden. 

Die Freidenkenden Nordwestschweiz begrüssen eine Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ in der Verfassung und halten ihn für das Funktionieren einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich.

Gar nicht zufrieden sind die Freidenkenden aber mit den ihrer Meinung nach juristisch unhaltbaren Formulierungen wie „bürgerliche Pflichten“ oder „hiesige gesellschaftliche Werte und Rituale“. Sie befürchten eine Verpflichtung der Konfessionslosen zur Teilnahme an christlichen Feiern und verlangen deshalb eine Präzisierung und Bezugnahme auf die „gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.

Im Weiteren soll die Melde-Pflicht nicht bei Lehrpersonen sondern beim Bildungsrat liegen. Vor allem verlangen die Freidenkenden aber bei Integrations-Verweigerung eine verpflichtende Hilfestellung durch die entsprechenden Behörden, was auch mit dem neuen Gesetzesentwurf zu wenig garantiert sei.
Schlussendlich lehnen die Freidenkenden die vorgeschlagene Beschränkung der Massnahmen auf Ausländer ab und verlangen eine Regelung „unabhängig vom Pass“.

Nachfolgend die Stellungnahme im Einzelnen:

Anmerkung:
→ Die vorgeschlagenen Änderungen an Verfassung und Bildungsgesetz sind rot markiert.
→ Kommentare der Freidenkenden Nordwestschweiz stehen eingerückt.

Kantonsverfassung

§ 20 Abs. 2 (neu)
2Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.

Grundsätzlich begrüssen die Freidenkenden Nordwestschweiz die Verdeutlichung des wichtigen laizistischen Grundsatzes „Staatliches Recht vor religiösen Pflichten“ und stimmen einer entsprechenden Ergänzung der Verfassung zu. Wir erachten einen solchen Grundsatz als Grundlage des Funktionierens einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sogar als unumgänglich. Wir werden uns für eine solche Verfassung-Änderung engagieren.
Nicht anfreunden können wir uns jedoch mit dem Begriff „bürgerliche Pflichten“ und finden diesen juristisch bedenklich. Dieser Begriff wird vielleicht parteipolitisch verwendet, kommt aber weder in der Verfassung noch im Bildungsgesetz vor. Wir befürchten, dass diese Formulierung zu weiterer Verunsicherung beiträgt.
Die Freidenkenden Nordwestschweiz verlangen eine Umformulierung von „bürgerlicher Pflichten“ in „öffentliche(r) Pflichten und Regeln“. Im Gegensatz zu dem Begriff „bürgerlich“, sind „öffentlich“, „Pflichten“ und „Regeln“ Begriffe der Verfassung und der Gesetze.

Bildungsgesetz
§ 5 Massnahmen zur Integration
1Die Schulleitung ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler der kantonalen Ausländerbehörde zu melden.

Diesen neuen Gesetzes-Abschnitt lehnen wir doppelt ab:
a die Melde-Pflicht der Schulleitung
b die Beschränkung auf ausländische Schülerinnen und Schüler

Wir schlagen einen anderen Gesetzestext und -abschnitt vor:

„Der Schulrat ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen Integration der entsprechenden Stelle des Departementes, resp. für ausländische Schülerinnen und Schüler zusätzlich der kantonalen Ausländerbehörde zu melden. Auch können sich Lehrpersonen an diese Stellen wenden. Diese Stellen unterstützen die Lehrpersonen entsprechend.
Begründung:
1. Die Schulleitungen können als Lehrpersonen auch direkt mit mangelnder Integrationsbereitschaft konfrontiert sein. Es ist deshalb sinnvoll, dass nicht sie, sondern die übergeordnete Stelle, der Schulrat, meldepflichtig ist.
2. Lehrpersonen dürfen weder zu Polizisten gemacht noch sich alleine überlassen werden und müssen bei Problemen auf eine behördliche Unterstützung zählen können. Eine verantwortliche Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll der betroffenen Lehrer-schaft entsprechende Unterstützung gewähren.
3. Nichtintegration aufgrund weltanschaulicher Vorlieben ist nicht abhängig vom Pass. Bei wesentlichen Problemen mit einer Schülerin oder einem Schüler, der Verweigerung von Pflichten und Regeln durch diese, muss der Lehrkörper auch bei Kindern und Jugendlichen mit Schweizerpass agieren können. Ohne diese Änderung sind wir schon morgen mit einem Fall konfrontiert, der mit den vorgeschlagenen Instrumenten nicht angegangen werden kann. Die Freidenkenden plädieren deshalb für eine Lösung, die für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Pass gilt.

§ 64 Pflichten

b tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei und achten dabei die hiesigen gesellschaftlichen Werte

Wir unterstützen die in den Erläuterungen geforderte Achtung der Grundwerte, Sitten und Gebräuche einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft.

Abgelehnt wird aber der Begriff „hiesige gesellschaftliche Werte“. Solche Werte gibt es nicht
und sind damit juristisch nicht praktikabel. Werte einer offenen freiheitlichen Gesellschaft sind auch nicht „hiesig“, sondern universell gültig.

Wir schlagen deshalb anstelle „hiesige gesellschaftliche Werte“ folgendes vor: „ … und ach-ten dabei die gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft“.

Nur durch eine Präzisierung der Werte gibt es eine Handlungsrichtlinie für einen Sozialisie-rung- und Integrationsauftrag der Schule wie es der Gesetzesentwurf vorsieht.

§ 64 Pflichten
dhalten die Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulbehörden ein, nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil und tragen zu Material und Einrichtung Sorge.

Auch hier ist die Erläuterung besser als der Gesetzestext. Der Begriff „nehmen an hiesigen gängigen Ritualen teil“ ist unklar. Sowohl „teilnehmen“ wie auch „Rituale“ sind in diesem Zusammenhang unbrauchbare Begriffe
Vor allem lässt die Formulierung offen, ob sie auch religiöse Rituale von hiesigen Mehrheits-religionen einschliesst. Obwohl die Erläuterungen dies ausschliessen, was wichtig und richtig ist, befürchten die Freidenkenden jedoch, dass mit einem solchen Bezug auf „hiesig gän-gigen Rituale“ auch die Teilnahme der Konfessionslosen an christlichen Feiern er-zwungen werden kann. Immerhin wird im Bildungs-Gesetzes das Bildungswesen „der christlichen Tradition verpflichtet“ und der Handschlag mit „wie“ nur als eines der gängigen Rituale aufgeführt.
Wir schlagen deshalb statt „ … nehmen an hiesig gängigen Ritualen wie namentlich dem Handschlag, sofern er eingefordert wird, teil …” folgende Formulierung vor: „ … respektieren die hier allgemein anerkannten Begrüssungsformen und …“

§ 69 Pflichten (der Erziehungsberechtigten)
dhalten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule unter Berücksichtigung der hiesigen gesellschaftlichen Werte und Rituale einzuhalten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.

Entsprechend unseren Erläuterungen oben ist auch diese Formulierung ungenügend.

Wir schlagen folgenden Text vor: „… unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Werte einer offenen, freiheitlichen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft einzuhalten und …“

Musliminnen müssen in den Schwimmunterricht – Der europäische Menschrenrechts – Gerichtshofs stützt ein Urteil der Schweiz

Freitag, 13. Januar 2017

Artikel auf tagesanzeiger.ch vom 10. Januar 2017:

Indem die Schweizer Behörden den Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts für zwei muslimische Mädchen für obligatorisch erklärten, haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betrifft den Fall einer in Basel wohnhaften Familie. Die sieben und neun Jahre alten Mädchen besuchten dort im August 2008 eine Primarschule. Dem obligatorischen Schwimmunterricht blieben sie jedoch fern. Gespräche mit den Eltern, welche die Schweizer und die türkische Staatsbürgerschaft haben, fruchteten nicht.

>>Ganzen Artikel lesen

 

>>Artikel auf hpd.de mit Kommentar von Valentin Abgottspon, Vize Präsident der FVS:

Valentin Abgottspon von den Schweizer Freidenkern erklärte gegenüber dem hpd: “Wir von der Freidenker-Vereinigung der Schweiz begrüßen dieses Urteil. Wir setzen uns stets dafür ein, dass Kindern kein religiöser Stempel aufgedrückt wird, dass sie möglichst wenig religiös oder anderweitig fundamentalistisch-ideologisch vereinnahmt werden. Es kann nicht angehen, dass die Trumpfkarte Religion beziehungsweise Religionsfreiheit allzu oft sticht, wenn es um Angelegenheiten der Erziehung und Bildung geht.” Selbstverständlich stehe das Thema Schulpflicht und das Erziehungsrecht der Eltern in einem Spannungsfeld, erklärt Abgottspon, der als Lehrer an der Oberstufe tätig ist. Kinder gehörten niemals einfach so ihren Eltern. Abgottspon bezog für die Freidenker-Vereinigung auch Position zur grundsätzlichen Frage der Geschlechtertrennung im Schulunterricht: “Eine ungleiche Behandlung der Geschlechter sowie eine Forderung nach Geschlechtertrennung scheint uns nicht mehr zeitgemäß: Diese Art von Sexismus darf von der offenen Gesellschaft nicht toleriert werden.”

 

Weitere Artikel zum Thema:

>> “Er zog den Schwimm-Fall nach Strassburg” – tagesanzeiger.ch vom 11.01.2017

>> “Basel begrüsst Urteil im Schwimm-Obligatorium” – Audiodatei auf srf 1

Basler Bischof zweifelt an christlicher Identität der Schweiz – und räumt “ungenügende Einbindung von Frauen in die Ämterstruktur” ein

Freitag, 23. Dezember 2016

In der  Sendung Musik für einen Gast auf SRF 2 Kultur  bezweifelte der Basler Bischof Felix Gmür am 18.12. 2016 eine christliche Identität der Schweiz. Diese immer wieder vorgetragene Behauptung müsse zu allererst bewiesen werden, und: “So viel an christlicher Identität sehe ich aber nicht!” – Bischof Gmür geht allerdings von einer kulturellen Einflussnahme durch das Christentum aus. Ein Grossteil des  gelebten Glaubens müsse vermutlich im gesellschaftlichen Kontext als kulturell bedingt verstanden werden. (weiterlesen…)

23. April, 14.15 Uhr, Basel: Podiumsdiskussion zur Präimplantationsdiagnostik

Sonntag, 10. April 2016

Am 5. Juni wird über das geänderte Fortpflanzungsmedizingesetz abgestimmt. Die Anpassungen erzeugen Hoffnungen und Befürchten. Die Podiumsteilnehmer werden sie benennen und diskutieren – untereinander und mit dem Publikum.

Samstag, 23. April, 14.15 Uhr, Hotel Radisson Blu, Steinentorstrasse 25, Basel. Eintritt frei

Einleitung
Andreas Kyriacou, Präsident Freidenker-Vereinigung der Schweiz

Moderation
Thomas Gruberski, Advokat, Mitglied der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz

Für die Änderung des FMedG
Christian De Geyter, Chefarzt der Klinik für Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin des Universitätsspitals Basel
Walter Friedli, Facharzt für Neurologie am Bethesda-Spital Basel.

Gegen die Änderung des FMedG
Christa Schönbächler, Co-Geschäftsleiterin von insieme Schweiz
Regula Stämpfli, Dr phil, Politologin und Dozentin, Autorin des Buches “Vermessung der Frau”

Die Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/465421526981316/

Kt. BS: Sterbehilfe in Spitälern und Heimen

Mittwoch, 22. April 2015

Der Grosse Rat will, dass Sterbehilfe in allen vom Kanton Basel-Stadt unterstützten Spitälern und Heimen angeboten wird. Eine entsprechende Motion wurde am Mittwoch zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-parlament-fuer-sterbehilfe-in-allen-spitaelern-und-heimen-129063735

Der Irrglaube der religiösen Integration

Dienstag, 27. Januar 2015

Für leere Phrasen zur Integration braucht es keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.
http://bazonline.ch/basel/stadt/Der-Irrglaube-der-religioesen-Integration/story/17332033

Diskussion über Religion

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Micha Eichmann,
Präsident Freidenkende Nordwestschweiz,
am runden Tisch mit Gläubigen:
http://www.schweizerfamilie.ch/

FVS-Plakat in Basler Ausstellung

Freitag, 21. November 2014

Manche Plakate sollen im öffentlichen Raum nicht sein. Sie lösen Ablehnung und sogar Empörung aus. Diese Ausstellung wendet sich dem piktorialen Kampf im öffentlichen Raum zu: Kontroverse Originale werden neben fotografischen Dokumentationen ihrer illegitimen Modifika­tionen präsentiert. Die selbsternannten Plakat(re)designer decken ein Gestaltungsspektrum ab, das vom zerstörerischen Übersprayen bis zum raffinierten inhaltlichen und ästhetischen Echo auf das Original reicht. Auftraggeber reagieren auf diese ungewünschten Überarbeitungen von Werbeplakaten, indem sie die «Vandalen» ahnden lassen. Doch Gestalter und Agenturen machen sich die subversiven Gestaltungsstrategien, die man als «graphisme brut» bezeichnen könnte, zueigen.

Vernissage: Donnerstag, 20. November, 18.00 Uhr Ausstellungsdauer: 21. November 2014 bis 16. Januar 2015 Finissage: 16. Januar 2015, ab 18.00 Uhr Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag 12:30 – 18:30 Uhr, Samstag 12:00 – 17:00 Uhr Geschlossen: 23. Dezember 2014 bis 3. Januar 2015 Plakatsammlung & Ausstellungsraum auf der Lyss Schule für Gestaltung Basel Spalenvorstadt 2 CH – 4051 Basel

BS: Katholischen Kirche Don Bosco wird entweiht

Samstag, 28. Juni 2014

Als die Kinder des Architekten und Erbauers der katholischen Kirche Don Bosco, Hermann Baur (1894–1980), im Jahr 1937 die Glocken der Kirche hochzogen, hätte sich niemand träumen lassen, dass 77 Jahre später Schluss sein würde. Am kommenden Montag wird das Kirchengeläut für immer verstummen. Das Gotteshaus ist auf dem Weg zur Profanierung, also zur Entweihung.

Don Bosco steht unter Denkmalschutz. Vermutlich wird sie auch eine würdige Umnutzung bekommen. Schon haben sich verschiedene Institutionen gemeldet. Neben Freikirchen und kulturellen Vereinen dürfte die Musik-Akademie die grössten Chancen haben.

http://bazonline.ch/basel/stadt/Basler-Kirche-muss-dicht-machen/story/22104543

Kt. BE Datenschutz in Sachen Religionszugehörigkeit verletzt

Donnerstag, 17. April 2014

In Sachen Religionszugehörigkeit wurden von 200’000 Bernern illegalerweise Daten erfasst. Dies kritisiert der kantonale Datenschutzbeauftragte in seinem Jahresbericht.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/200-000-Berner-Daten-laut-Datenschuetzer-widerrechtlich-erfasst/story/20909026