Archiv für die Kategorie „Juristische Personen“

Neuer Finanzausgleich Solothurn: Verzicht auf einseitige Absicherung der Kirchen

Mittwoch, 30. Mai 2018

Neuer Finanzausgleich: Freidenkende fordern Verzicht auf einseitige Absicherung der Kirchen

Die Landeskirchen sollen weniger Geld vom Kanton Solothurn erhalten – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass der Betrag jedoch unabhängig von der Unternehmenssteuerreform garantiert werden soll, irritiert. Es kann nicht die Aufgabe eines weltlichen Staates sein, selbst mehr sparen zu müssen als die Kirchen. Heute endet die Vernehmlassung – die Freidenkenden Schweiz und ihre Sektion Solothurn/Grenchen fordern den gänzlichen Verzicht auf diese einseitige Absicherung.

Die drei Landeskirchen müssen künftig mit CHF 10 Millionen auskommen statt wie bisher mit 12. So sieht es der Regierungsrat in seinem Entwurf zum Neuen Finanzausgleich Kirchen im Kanton Solothurn (NFA) vor. Der Betrag soll zudem gedeckelt werden – auch von unten. Sollte die Finanzausgleichssteuer also unter die Marke von CHF 10 Millionen fallen, würde diese Lücke mit allgemeinen Staatsmitteln gedeckt. Das hätte zur Folge, dass die Landeskirchen im Gegensatz zum Staat und zu privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht zum Sparen angehalten werden könnten. Die Freidenkenden Schweiz lehnen diese einseitige Privilegierung der christlichen Landeskirchen entschieden ab.

Die vorgesehene Kürzung geht ausserdem zu wenig weit: Bereits 2011 hatte der Kantonsrat auf Antrag des damaligen GLP-Kantonsrates Markus Knellwolf beschlossen, die Beiträge an die Kirchen auf rund CHF 8 Millionen zu senken. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt – und sollte das Minimalziel des neuen Finanzausgleichs sein. Eine längerfristige Reduktion der Beiträge an die Kirchen würde auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen: Die Mitgliederzahlen der Landeskirchen nehmen kontinuierlich ab; schweizweit und ebenso im Kanton Solothurn. Zudem gehen Religiosität und Kirchenbindung auch unter den Mitgliedern selbst zurück, die Mehrheit ist religiös distanziert.

Neu müssen die Landeskirchen über ihre gesellschaftlichen Leistungen Bilanz ablegen. Diese Massnahme schafft Transparenz. Der Kanton täte aber gut daran, gesellschaftliche Leistungen, die er selbst nicht erbringen kann oder will, in einem freien Wettbewerb an Organisationen der Zivilgesellschaft oder andere Institutionen zu vergeben - dazu gehören auch die Leistungen, die die Kirche übernimmt. Die Freidenkenden fordern nicht, dass christlichen Landeskirchen gar keine sozialen Aufgaben mehr ausführen sollen. Doch bei einer vollzogenen Trennung von Staat und Kirche könnten sich religiöse Gruppen gleichberechtigt mit anderen möglichen Trägerschaften um die Übernahme solcher sozialer Aufgaben (und entsprechende staatliche Mittel) bewerben.

Die Freidenkenden Schweiz und ihre Sektion Solothurn/Grenchen können sich mit der vorgesehenen Neugestaltung des Finanzausgleichs Kirchen im Kanton Solothurn (NFA Kirchen SO) deshalb nur im Sinne einer Übergangslösung einverstanden erklären.

Kt. FR: BDP will Kirchensteuer abschaffen

Freitag, 21. August 2015

Die Freiburger Sektion der bürgerlich demokratischen Partei (BDP) will die Kirchensteuer abschaffen. Vertreter der Partei machten am Mittwoch, 18. August, an einer Pressekonferenz einen entsprechenden Vorschlag, meldeten die «Freiburger Nachrichten» (20. August). Ziel sei die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, aber auch der Bürger.

«Die verschiedenen Vereine – sei es im Sport oder in der Musik – ersetzen nach und nach die Funktion der Kirche. Diese hat ihre soziale Seite verloren», sagte Patrick Castioni, Präsident der Jungen BDP des Kantons Freiburg, dem Bericht zufolge.
http://www.kath.ch/newsd/freiburger-bdp-will-kirchensteuer-abschaffen/

Bericht zur Finanzierung der Kirchen im Kanton Graubünden

Mittwoch, 19. August 2015

Die Bündner Regierung hat den Bericht zur Finanzierung der Kirchen im Kanton Graubünden zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Darin wird die mittel- und langfristige finanzielle Entwicklung für die Landeskirchen abgeschätzt, die möglichen Folgen daraus aufgezeigt, das finanzielle Risiko für den Staat und die Kirchen abgeleitet sowie die sich daraus ergebenden Massnahmen zur Lösung der längerfristigen Problematik dargestellt.

Medienmitteilung auf gr.ch
Botschaft (PDF)

Staat und Kirchen im Kt. BE: Status quo mit administrativen Retouchen

Freitag, 27. März 2015

Pressemitteilung

In seinem heute publizierten Bericht spricht sich der Regierungsrat nur für administrative Reformen aus – das Berner Kirchenrecht soll im Kern nicht angetastet werden. Die Löhne der Pfarrpersonen sollen also nach dem Willen der Regierungsrats weiterhin durch die Allgemeinheit und nicht durch die Kirchenmitglieder bezahlt werden.
Die Freidenker-Vereinigung geht davon aus, dass der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Retouchen lediglich die Argumentationslage für bevorstehende Grundsatzdebatten verbessert will: Es ist nämlich absehbar, dass die derzeit noch komfortable politische Mehrheit von Kirchenmitgliedern innert einer Generation dahinschwinden wird – dann wird auch der Kanton Bern um wirkliche Reformen nicht mehr herumkommen.

Der Regierungsrat schlägt vor, die Kirchen im Bereich Personalwesen in die Selbstverantwortung zu entlassen, was immerhin eine Stellenreduzierung in der kantonalen Verwaltung von zwei Vollzeitstellen zur Folge haben würde. Er will aber an der Gemeindestruktur und der kantonalen Aufsicht nichts ändern.

Das heisse Eisen der historischen Rechtstitel will der Regierungsrat nicht anfassen, sondern allenfalls in ein neues System von Kirchenbeiträgen an die Landeskirchen überführen. Die heutigen Pfründe sollen also nicht angetastet werden, auch die Kirchensteuer der juristischen Personen nicht. Lediglich auf der Verwendungsseite sieht der Regierungsrat Zweckbindung und etwas mehr Transparenz vor.

Auch das zweite heisse Eisen lässt der Regierungsrat unangetastet: Die Frage der Gleichstellung von anderen Religionsgemeinschaften will er dem politischen Prozess nicht zumuten. Er bevorzugt den vom Freiburger Professor René Pahud-De-Mortanges propagierte Weg der Nutzung rechtlicher Freiräume der Behörden, um Religionsgemeinschaften Privilegien ohne vorgängige Anerkennung zu gewähren.

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz kritisiert auch den gleichzeitig präsentierten Bericht der Firma Ecoplan. Er basiert wiederum auf dem von uns schon 2010 kritisierten Ansatz, die öffentlichen Finanzierung der Kirchen durch Aufrechnung deren Leistungen in Form von Arbeitsstunden und Durchschnittslöhnen zu rechtfertigen. Wenn ihre Leistungen tatsächlich so bewertet werden könnten, dann müssten die Kirchen aus ureigenem Interesse ein System mit Leistungsaufträgen nicht fürchten: Gemäss dem fragwürdigen Ergebnis von Ecoplan sind ihre Leistungen nämlich sogar unterbezahlt!

http://www.rr.be.ch/rr/de/index/der_regierungsrat/der_regierungsrat/aktuell.meldungNeu.aktuellBox.html/portal/de/meldungen/mm/2015/03/20150326_1644_acht_leitsaetze_alsbasisfuerdietotalrevisiondeskirchengesetzes

Kt. TG: Kein Angriff auf Kirchensteuer für jur. Personen

Dienstag, 22. Juli 2014

Die Diskussion über die Kirchensteuer für juristische Personen ist im Thurgau vorderhand beendet. Die Jungfreisinnigen verzichten auf eine Lancierung der angekündigten Abschaffungsinitiative. Die Aussicht auf Erfolg ist zu klein.

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Kirchensteuer-Angriff-abgeblasen;art123841,3899928

Kt. ZH: Nein zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen

Montag, 19. Mai 2014

Das Zürcher Stimmvolk hat entschieden: Unternehmen sollen weiter Steuern an die Kirchen zahlen. Kirchen und Parteien haben es einmal mehr geschafft, den Mythos von der sozialen Unverzichtbarkeit der Kirchen zu verkaufen. Fakten dazu gibt es keine. Schon gar nicht dafür, dass die Steuern der Unternehmen vor allem den Armen zugute kommen. Diese Fakten einzufordern wird die nächste Aufgabe sein.

Mediale Mythenpflege – aus Desinteresse

Freitag, 16. Mai 2014

Einhellig sprechen sich die grösseren Tageszeitungen im Kanton Zürich gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen aus. Aber die Medien sind nicht etwa kirchenfreundlich, sondern schlicht ignorant und desinteressiert. Sie finden das Thema Trennung von Staat und Kirche einfach nicht sexy, sie dienen den Kirchen zwar noch als Sprachrohr, aber sie generieren keine eigenen Argumente mehr.
http://www.news.ch/Mediale+Mythenpflege+aus+Desinteresse/626055/detail.htm

Kritik an Karikatur der EVP

Donnerstag, 1. Mai 2014

Auf der Karikatur im neuesten Infoblatt der Evangelischen Volkspartei (EVP) sind ein Muslim und ein FDPler zu sehen, die gemeinsam an einem Kirchturm sägen. Auf dessen Dach thront das EVP-Maskottchen, ein Güggel, und erleichtert sich gerade in Richtung des Freisinnigen. Die kirchennahe Partei wehrt sich damit gegen die Initiative der Jungfreisinnigen, die am 18. Mai die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen fordert.
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kritik-an-islamfeindlicher-Karikatur-der-EVP-12832541

Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers

Donnerstag, 24. April 2014

Pressemitteilung der jfzh

Bereits im Februar flog auf, dass die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich sich mit mindestens CHF 60‘000 im Gegenkomitee zur Kirchensteuerinitiative engagieren. Daraufhin wurde von den Kantonsräten Amrein und Scheck eine Anfrage z.H. des Regierungsrates (Link) eingereicht.

Nun zeigt ein Schreiben der reformierten Landeskirche an sämtliche Mitglieder der Kirchenpflegern und Pfarrern im Kanton Zürich (Link), dass die bisher bekannten Zahlen wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind. So steht im Brief:

“Auch Spenden von Kirchgemeinden sind zulässig, wenn diese von der Kirchenpflege innerhalb ihrer Finanzkompetenz beschlossen werden und sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Bei Beiträgen in der Grössenordnung von 1 Franken pro Gemeindemitglied ist dies zweifellos gegeben.”

Eine solch gravierende Einmischung der Kirche in eine Abstimmungskampagne mit Steuergeldern ist strengstens zu verurteilen. Andri Silberschmidt, Präsident der kantonalen Jungfreisinnigen, sagt: „An diesen Beispielen ist klar zu erkennen, wie wässerig die negative Zweckbindung der Verwendung von Steuergelder von Unternehmen bei den Kirchen ist. Die Kirche kann mit dem Geld machen, was sie will. Dass sie nun genau mit diesen Steuergeldern Propaganda betreibt, hinterlässt einen faden Nachgeschmack und ritzt an unseren demokratischen Prinzipien.“

Wie die Tätigkeitsprogramme der Landeskirchen zeigen (Beispiel katholische Kirche), fliesst die Mehrheit der Gelder von Unternehmen in Ausgabeposten wie „Behörde / Verwaltung“, „Pfarrer / Missionare“, „Liegenschaften“ und „Abschreibungen“. Es wird für die Kirche in Zukunft auch möglich sein, ohne der Kirchensteuer für juristische Personen die Sozialen Aufgaben zu erfüllen.

http://jfzh.ch/aktuell/medienmitteilungen/183-propaganda-auf-kosten-des-steuerzahlers

 

Kt. ZH 18. Mai 2014: JA zur Religionsfreiheit – Ja zur Kirchensteuerinitiative

Freitag, 11. April 2014

In modernen Demokratien sollte Religionsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sein. Für Privatpersonen ist diese auch im Kanton Zürich zwar weitgehend gegeben, aber leider nicht ganz. Wir zahlen hier trotzdem: Nämlich als KonsumentInnen und Kunden/Kundinnen der Unternehmen, die im Kanton Zürich immer noch Kirchensteuern bezahlen müssen. Die Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen kommt im Kanton Zürich am 18. Mai 2014 zur Abstimmung. Hier unsere Argumente für ein JA.

Sie haben noch keine Wahlfreiheit: Das Geld aus den Unternehmenskirchensteuern wird blind an die «Landeskirchen» (exakt diese: Reformierte, Katholiken, Christkatholiken) verteilt – ohne freie Wahlmöglichkeit für die UnternehmerInnen oder KonsumentInnen.

Realitätsfremd: Immer mehr Menschen in der Schweiz distanzieren sich von den Landeskirchen. Die am stärksten wachsende Gruppe ist jene der Konfessionslosen, siehe auch diesen Artikel im Tagesanzeiger-Datenblog. Trotzdem bemühen sich die kirchlichen Organisationen nicht um eine Verschlankung ihrer Strukturen. Die Landeskirchen sind in der heutigen Form ein Auslaufmodell. Es ist schon unlogisch, dass der Staat für diese nach wie vor überhaupt Geld eintreiben soll. Noch weniger erschliesst sich, dass ausgerechnet juristische Personen Kirchensteuern bezahlen müssen, die üblicherweise keinerlei Konfession haben.

Unfair: Dass gerade die reformierten, katholischen und christkatholischen Kirchgemeinden in den Genuss der Zwangsabgaben kommen, ist ein historisch entstandener Zufall. Würden die Abgaben realistisch verteilt, sähen die Zahlen anders aus. Nicht nur gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, sondern auch gegenüber der schnell wachsenden Gruppe der Konfessionslosen sind Kirchensteuern unfair.

Pseudo­sozial: Zwar dürfen die via Unternehmenssteuern eingenommenen Mittel nicht für «kultische» Zwecke eingesetzt werden. Erstens heisst das leider nicht, dass sie automatisch einem sozialen Zweck zukommen. Die Jahresrechnungen der Kirchen bieten mangels Transparenz keine Unterscheidungsmöglichkeit. Zweitens kommen Zweifel am effizienten Einsatz der Mittel auf. Die grössten Posten in den Jahresrechnungen sind Liegenschaftsunterhalt und Löhne – auch von Personen, die im kultischen Bereich tätig sind.

Freiwillig Gutes tun: Die Landeskirchen selbst gelten nicht einmal in den Augen der Zewo als gemeinnützig! Wer ihnen freiwillig spenden will, der darf das nach wie vor tun. Es gibt aber auch viele konfessionsfreie humanitäre Organisationen, die den grössten Teil der Spendengelder so effizient wie möglich und nicht religiös belastet zum Ziel bringen.

Kein Schaden: In den sechs Schweizer Kantonen, in denen Firmen nicht zum Bezahlen von Kirchensteuern gezwungen sind, sind die freiwilligen Mitglieder und Spender durchaus in der Lage, die Kirchenfinanzen aufrecht zu erhalten. Und falls der Kanton konkrete Leistungsaufträge zu vergeben hat, dürfen sich die Kirchen nach wie vor darum bewerben.

Die Pflicht zum Abliefern von Kirchensteuern ist aus juristischer, humanistischer und wirtschaftlicher Sicht ein Absurdum. Eine Firma oder ein Verein hat üblicherweise keine Konfession, darum sollten juristische Personen auch keine Kirchensteuern bezahlen müssen. Wir bitten die Zürcher StimmbürgerInnen um ein JA zur Kirchensteuerinitiative am 18. Mai.

Wieviel kann Ihr Unternehmen sparen?
Auf Tax-calc können Sie den Steuerbetrag berechnen, über den Sie bei Annahme der Initiative frei verfügen können.

Das Ja-Komitee: http://kirchensteuer-zh.ch/