Archiv für die Kategorie „Datenschutz“

Fragwürdige Lieferung von Personendaten an Zürcher Kirchen gestoppt

Montag, 17. Juli 2017

Stadtzürcher Kirchen missionierten rechtswidrig bei konfessionsfreien Angehörigen von Kirchenmitgliedern; so auch bei EhepartnerInnen und deren Kindern. Diese Praxis ist nun gestoppt worden – zumindest in der Stadt Zürich.

Nach seiner bisherigen Praxis belieferte das Personenmeldeamt der Stadt Zürich die Kirchen systematisch auch mit Personendaten von Bürgern, die nicht Mitglieder der betreffenden Kirche waren. Aufgrund einer Intervention der Datenschutzbehörden stoppt das Personenmeldeamt nun diese fragwürdigen Datenlieferungen. Die Freidenker-Vereinigung begrüsst diese Praxisänderung.

Gemäss dem Recht des Kantons Zürich sind die Kirchgemeinden befugt, aus den Einwohnerregistern der Gemeinden unentgeltlich die Angaben zu erhalten, die sie zur Erfassung ihrer Mitglieder beziehungsweise zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben benötigen. Bisher lieferte das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich den Kirchen systematisch Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Bürgerort und Beruf, und zwar nicht nur von den Kirchenmitgliedern, sondern auch von deren Familienangehörigen. Die Kirchen erhielten damit detaillierte Daten von Personen, die mit einem Kirchenmitglied verheiratet waren, oder mit einem Kirchenmitglied in einer faktischen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft lebten. Dies auch dann, wenn diese Personen selbst keiner oder einer anderen Konfession angehörten. Die Kirchen benutzten diese Personendaten unter anderem auch zu Marketingzwecken, sprich Missionierung. Die Kirchen missbrauchten die vom Staat gratis erhaltenen Registerdaten zum Beispiel zum Versand von kirchlichem Werbematerial, etwa bei Geburt eines Kindes.

Ein betroffenes Freidenker-Mitglied, selbst Rechtsanwalt und Datenschutzexperte, deckte diese Praxis auf und intervenierte bei den Behörden erfolgreich dagegen.

Den betroffenen Kirchen gelang es auf Aufforderung der Behörden nicht, nachvollziehbar und überzeugend darzulegen, inwiefern sie zur Erfüllung ihrer kirchlichen Aufgaben auf die systematische Datenlieferung über konfessionsfremde Familienmitgliedern angewiesen sein sollen. Dementsprechend beurteilte die Datenschutzstelle der Stadt Zürich die systematische Datenlieferung von Personendaten von Nichtmitgliedern an Kirchgemeinden durch das Personenmeldeamt als unzulässig. Die Datenschutzstelle empfahl dem Personenmeldeamt, auf die systematische Lieferung dieser Daten an Kirchgemeinden zu verzichten und diesbezügliche Auskünfte nur noch auf Anfrage im konkreten Einzelfall zu erteilen.

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass sowohl das Personenmeldeamt der Stadt Zürich als auch die betroffenen Kirchgemeinden die Empfehlung akzeptieren und diese so rasch wie möglich umsetzen werden.

Die Freidenker-Vereinigung begrüsst den Stopp dieser rechtswidrigen Praxis. Es ist eine gravierende Verletzung des Datenschutzes, wenn der Staat den Kirchen systematisch und bedingungslos detaillierte Personendaten von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt, die nicht einmal Mitglieder der betreffenden Kirchen sind. Die Freidenker-Vereinigung wird sich zum Schutz der Daten konfessionsfreier Menschen dafür einsetzen, dass solche Praktiken auch in anderen Gemeinden gestoppt werden.

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), fördert das freie, nicht von Dogmen, Tabus und anderen Hindernissen beschränkte Denken – seit über 100 Jahren. Sie vertritt die Interessen der religions- und konfessionsfreien Menschen in der Schweiz. Die FVS setzt sich dafür ein, religiöse Privilegien abzuschaffen und die wachsende Gemeinschaft der Konfessionsfreien vor rechtlichen und anderen Einmischungen durch religiöse Institutionen zu schützen.

Freidenker-Vereinigung der Schweiz, Sektion Zürich

Gerne stehen für Fragen zur Verfügung:

Gabriela Salvisberg, Präsidentin Sektion Zürich, gabriela.salvisberg@frei-denken.ch, 079 219 87 48

Caspar Humm, Rechtsanwalt, c.humm@gmx.ch, 079 780 74 52

Kt. BE Datenschutz in Sachen Religionszugehörigkeit verletzt

Donnerstag, 17. April 2014

In Sachen Religionszugehörigkeit wurden von 200’000 Bernern illegalerweise Daten erfasst. Dies kritisiert der kantonale Datenschutzbeauftragte in seinem Jahresbericht.

http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/200-000-Berner-Daten-laut-Datenschuetzer-widerrechtlich-erfasst/story/20909026

Kt. AG: Datenschutz im Spital wird aufgeweicht

Dienstag, 25. März 2014

Gemeindepfarrer sollen wieder die Namen von Spitalpatienten erhalten, sofern diese das nicht ausdrücklich untersagen. Die drei Landeskirchen begrüssen das – nicht aber, dass Spitalseelsorgende nur dieselben Daten wie Gemeindepfarrer erhalten sollen.

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/weniger-patientendaten-spitalseelsorger-sollen-ausgeschlossen-werden-127813216

Frühere Artikel zum Thema: http://www.frei-denken.ch/de/2014/01/kt-ag-widerspruchslosung-bei-der-spitalseelsorge/

Kt. AG: Widerspruchslösung bei der Spitalseelsorge

Freitag, 10. Januar 2014

Den drei Aargauer Landeskirchen soll der Zugang zur Spitalseelsorge wieder erleichtert werden. Die Pfarrer sollen wie früher automatisch den Namen eines Patienten erfahren, wenn dieser im Spital liegt. Patienten sollen die Weitergabe der Daten jedoch ablehnen können.

http://www.ref.ch/hauptseiten/aktuell/news/8419/

Mehr zum Thema: http://www.frei-denken.ch/de/2012/05/kt-ag-motion-will-datenschutz-zu-gunsten-der-landeskirchen-aufweichen/

Kt. AG: Datenschutz zum Vorteil der Kirchen

Freitag, 7. September 2012

Im Kanton Aargau sollen die katholischen und reformierten Pfarrer wieder einfacher Spitalbesuche machen können. Dazu will die Aargauer Regierung nun das Gesundheitsgesetz ändern. Sie reagiert damit auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat. Hinter dem Entscheid steht ein Konflikt zwischen Seelsorge und Datenschutz.
Neu soll es wieder so sein, dass die Kirche informiert wird, wenn eines ihrer Gemeindemitglieder ins Spital kommt. Die Patienten müssen aber gut darüber informiert werden, sodass sie auch Nein sagen können zum Besuch des Pfarrers.

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/regional/aargau-solothurn/361246.spitalseelsorge-im-aargau-loesung-in-sicht.html

Mehr zum Thema Datenschutz: http://www.frei-denken.ch/de/category/datenschutz/

Kirchenschutz statt Datenschutz?

Freitag, 4. Mai 2012

Im Kanton Aargau wehren sich kirchliche Kreise gegen den Datenschutz im Spital, um sich den Zugriff auf ihre Mitglieder im Krankenbett zu sichern.

http://www.news.ch/Kirchenschutz+statt+Datenschutz/540418/detail.htm

Kt. AG: Motion will Datenschutz zu Gunsten der Landeskirchen aufweichen

Mittwoch, 2. Mai 2012

In seiner Motion verlangt Roland Bialek (EVP), das Gesundheitsgesetz sei wie folgt zu ergänzen: “Die seelsorgerische Betreuung der Patienten ist zu gewährleisten; sie wird durch die Spitalpfarrdienste der anerkannten Landeskirchen und die Gemeindepfarrämter wahrgenommen. Sie haben Anspruch auf Mitteilung von Name und Adresse von Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft, sofern die Patienten die Weiterleitung ihrer Daten nicht abgelehnt haben.”

Die Motion wurde unterzeichnet von:

Dr. Roland Bialek, EVP, Buchs
Alexandra Abbt, CVP, Islisberg
Dieter Egli, SP, Windisch
Roger Fricker SVP, Oberhof
Dr. Daniel Heller, FDP Erlinsbach
Martin Köchli, Grüne, Boswil
Dr. Peter Schuhmacher, GLP, Wettingen

http://www.erf.ch/docs/7ac14d031af60786151a6ee189137dd0/Motion_Seelsorge_Bialek_120306_Mot_Bialek.pdf

Position der FVS

http://www.frei-denken.ch/de/2012/04/kt-ag-datenschutz-im-spital-gewahrleisten/

Kt. AG: Datenschutz im Spital gewährleisten!

Donnerstag, 12. April 2012

Pressemitteilung
Die FVS begrüsst die geltende Datenschutzbestimmung (Zustimmungsregelung) für die Spitalseelsorge im Aargauer Gesundheitsgesetz.
Mit der von kirchennahen Kreisen angestrebten Widerspruchsregelung wollen sich die Landeskirchen den automatische Datentransfer sichern.
Die von den Kirchen vorgebrachten Probleme von Notfällen betreffen nicht die meisten, sondern Einzelfälle.
Aktive Kirchenmitglieder und ihre Angehörigen wissen, dass sie jederzeit Anspruch auf den Besuch der Seelsorge haben.
Die FVS setzt sich schweizweit ein für Spitaleintrittsformulare, bei denen die Konfession als freiwillige Angabe aufgeführt wird.
Angesichts der Tatsache, dass nur ca 10% aller Kirchenmitglieder auch Kirchgänger sind, soll es allen Menschen freigestellt sein, ob sie von der Spitalseelsorge besucht werden wollen oder nicht.
Kranken Menschen ist es zudem nicht zuzumuten, einen unerwünschten Besuch der Spitalseelsorge abzuwehren.

Fortschritte auch in den Kantonen Bern und Zürich

Auch das Kantonsspital Winterthur hat 2009 wegen des Datenschutzes seine Informationspraxis geändert. Bis anhin meldete das Spital den reformierten und den katholischen Pfarrämtern automatisch, welche Kirchenmitglieder in Spitalbetten lagen. Neu kann ein Patient auf dem Anmeldeformular selber angeben, ob das Pfarramt der Wohngemeinde benachrichtigt werden soll oder nicht.

2008 hat die FVS im Kanton Bern – mit Unterstützung des Datenschutzbeauftragten – erreicht, dass die Formulare der kantonalen Spitäler abgeändert wurden. Die Konfession wird nun als freiwillige Angabe auf dem Formular aufgeführt.

Mehr dazu: http://www.frei-denken.ch/de/2009/08/kt-zh-datenschutz-im-spital/

Kt. GL: Kanton schützt Schülerdaten vor Kirchen

Montag, 4. Juli 2011

glarus24.ch
Die Evangelisch-Reformierte und die Römisch-Katholische Kirche des Kantons Glarus sehen sich mit beträchtlichen Schwierigkeiten bei der Organisation des Religionsunterrichtes an den Schulen konfrontiert. Der Grund liegt darin, dass die neuen Gemeinden zum Teil bis heute nicht bereit sind, den Kirchen die erforderlichen Schülerlisten zu liefern. Was früher problemlos funktionierte, scheint nun aufgrund restriktiver Weisungen der Kantonalen Datenaufsichtsstelle blockiert zu sein.

http://www.glarus24.ch/ganzer-Kanton.568.0.html?&cHash=0075fc2fb894ce04d63f7001bf4ad638&tx_ttnews[tt_news]=33186

Kirchenaustritt: privat oder öffentlich?

Donnerstag, 5. August 2010

Der FVS wird hin und wieder vorgeworfen, dass wir Informationen zum Kirchenaustritt anbieten. Tatsache ist, dass die Kirchen dies in der Regel nicht selber tun. Wo sie es tun, kommt die Neutralität unter Umständen zu kurz. Die kath. Kirchgemeinde Rheinfelden thematisiert auf ihrer Webseite den Kirchenaustritt. Das tönt dann so:

Austritt

Ein Getaufter bleibt getauft, auch wenn er ausgetreten ist.

Bedeutung eines Kirchenaustritts:

  • Der Austritt aus der Kirchgemeinde bedeutet immer auch das Verlassen der Gemeinschaft der römisch katholischen Kirche, sowie Verzicht auf die Heiligen Sakramente im Leben und Sterben.
  • Wenn die Eltern aus der Kirche austreten, gilt dies nicht automatisch auch für das Kind.
  • Der Kirchenaustritt ist nicht einfach Privatsache. Die Kirchgemeinde meldet den Austritt der politischen Gemeinde.
  • Kirchenaustritte müssen schriftlich der Kirchgemeinde gemeldet werden.

Was sich wie eine versteckte Drohung anhört, ist geregeltes Verfahren. Die Kirche muss der politischen Gemeinde den Austritt melden zu Handen der Steuerbehörde. Die Angabe untersteht dem Datenschutz.
Wir haben vor Jahresfrist die Kirchgemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass diese Formulierung als Drohung wirkt. Sie hat das anerkannt, aber bis heute nicht geändert. Es ist anzunehmen, dass die Drohung also im Sinne der Kirchgemeinde ist.

Mehr zum Datenschutz in Kirchgemeinden >