Archiv für die Kategorie „Bundesgericht“

“Kontroverse um das Kirchengeläut” – FVS Vizepräsident Valentin Abgottspon diskutiert mit auf SRF 1

Montag, 20. Februar 2017

Diskussion auf SRF 1 vom 16.02.2017:
Glockengeläut hat Tradition und gehört zum Schweizer Klangbild. Allerdings nicht für alle! Der stete Glockenschlag während der Nacht raubt vielen Menschen den Schlaf. Sie fordern: Stellt die Kirchenglocken ab! Schlägt den Kirchenglocken die letzte Stunde? Die Frage polarisiert.

Nächstens berät das Parlament der Stadt Bern über eine Motion, welche den Glockenschlag in der gesamten Hauptstadt während der Nacht verbieten will. In einigen anderen Kirchgemeinden sind die Glocken während der Nacht bereits verstummt.

Fall Wädenswil, ein Fall von vielen
Letztes Jahr entschied das Zürcher Verwaltungsgericht, dass die reformierte Kirche in Wädenswil in der Nacht auf den Viertelstundenschlag verzichten muss. Die Glocken dürfen nur noch stündlich schlagen. Das Urteil wurde von der Kirchbehörde ans Bundesgericht weitergezogen, ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Im Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts steht:

« Stündliche Glockenschläge vermögen der Tradition Genüge zu tun und die Zeitansagefunktion der Kirchenglocken hat heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. »
« Mit Blick auf die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse kann nächtliches Kirchengeläut von über 40-45 dB – abweichend von der früheren Praxis – bereits eine unzulässige Lärmimmission sein. »
Das Urteil wurde von der Kirchbehörde ans Bundesgericht weitergezogen, ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Online-Diskussion
Sind Kirchenglocken Tradition oder Ruhestörung? Sind sie religiöse Symbole im öffentlichen Raum, schlafraubende Lärmmaschinen oder heimatstiftend?

Meinungen und Voten aus der Online-Diskussion sind in die Sendung «Forum» eingeflossen. Das Kommentarfeld ist nun geschlossen.

In der Sendung diskutierten folgende Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

Christoph Sigrist, Pfarrer, Grossmünster Zürich
Porträt von Christoph Sigrist.Bild in Lightbox öffnen.
Bildlegende: Christoph Sigrist, Pfarrer, Grossmünster Zürich. ZVG
Für Christoph Sigrist ritzen Glockenschläge religiöse Empfindungen. Es gehe um mehr als um Dezibel, ist er überzeugt. Im Raum stehe die Frage, wie unsere Gesellschaft mit Zeichen der Religion im öffentlichen Raum umgehe. Für ihn ist klar:

« Kirchenglocken gehören zu unserer Tradition. »
Valentin Abgottspon, Schweizer Freidenkervereinigung
Porträt von Valentin Abgottspon.Bild in Lightbox öffnen.
Bildlegende: Valentin Abgottspon, Vizepräsident Freidenkervereinigung Schweiz, Lehrer und Autor. ZVG
Für den Freidenker Valentin Abgottspon gehören Glocken in der Nacht abgestellt.

« Der stündliche Glockenschlag mitten in der Nacht ist nicht mehr zeitgemäss und stört die Nachtruhe. »

 

>>Hier können Sie die Sendung hören

Bundesgericht sagt Nein zum Islamischen Kindergarten

Samstag, 5. November 2016

(…) “Die Vorinstanz bemängelte darüber hinaus, dass im Kindergartenkonzept eine Trennung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten fehle. Vielmehr bestehe die Auffassung, das religiöse Wissen bilde die Basis von allem, was später erlernt und erlebt werde. Das geht gemäss Verwaltungsgericht über die für Privatschulen zulässige Setzung eines religiösen Schwerpunktes hinaus.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das im Volksschulgesetz festgehaltene Bekenntnis zu humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass es im Betriebskonzept an einem solchen Bekenntnis fehle.”

>>Zum Artikel auf tagesanzeiger.ch

Sterbehilfe Kanton Neuenburg: Heilsarmee blitzt vor Bundesgericht ab – Wegweisendes Urteil für Alters- und Pflegeheime!

Freitag, 7. Oktober 2016

“Gott und nur Gott allein entscheidet, wann wir zu sterben haben, das ist für die Heilsarmee klar. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Heilsarmee Suizide tolerieren könnte. Nun ist diese Überzeugung aber keine rein theologische Frage, weil die christliche Organisation auch Pflegeheime führt. - Als der Kanton Neuenburg entschied, dass Sterbehilfeorganisationen der Zugang zu Heimen gewährt werden muss, sah die Heilsarmee ihre Glaubensfreiheit verletzt und zog vor Bundesgericht.”

Zwar gestanden die Richter der Klägerin zu, dass ihr Glaubensfreiheit verletzt wird. Jedoch bewertet das Bundesgericht das Recht schwerkranker Menschen auf Entscheidungsfreiheit höher als das Recht der Heilsarmee. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass andernfalls Heimbewohnern das Recht auf selbstbestimmten Suizid verwehrt würde, nur weil sie über keine eigene Wohnung mehr verfügen.
Weiter stellen die Bundesrichter der Heilsarmee anheim, auf staatliche Subventionen zu verzichten und ihre Heime in privat geführte Institutionen umzuwandeln. In diesen stünde es der christlichen Organisation frei Regeln zu erstellen.

 

>>Zum Artikel auf srf.ch

 

>>Zum Artikel der nzz.ch

 

 

>>Stellungnahme Heilsarmee Schweiz

 

 

Auch die Heilsarmee blitzt vor Gericht ab

Montag, 22. August 2016

Die "Alive-Teens", Heilsarmee Werbung auf Facebook:@thisisalive

“Ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt den Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gewissen christlichen Jugendorganisationen keine Fördergelder mehr zu zahlen. Diese würden nach Ansicht des BSV ihre Jugendangebote nur als “Mittel zum Zweck” durchführen, um den Glauben weiterzugeben.”

(weiterlesen…)

Kt. TG: Bundesgericht bestätigt Kirchensteuer für jurist. Personen

Dienstag, 24. September 2013

Aktiengesellschaften müssen im Kanton Thurgau weiterhin Kirchensteuern bezahlen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von fünf miteinander verbandelten Aktiengesellschaften abgewiesen. Die beiden Landeskirchen sind erfreut über dieses Urteil.
Beschwerdeführer war ein konfessionsloser Thurgauer Geschäftsmann, Verwaltungsratspräsident und 25-Prozent-Aktionär einer Unternehmensholding, die über mehrere operativ tätige Gesellschaften im In- und Ausland verfügt.
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/Kirchensteuer-fuer-Firmen-bleibt;art123841,3546968

Urteil 2C_1158/2012 (vom 27.8.2013)

Kt. TG: Bürgler Kopftuchverbot nicht zulässig

Donnerstag, 11. Juli 2013

Die beiden Mädchen, die in der Gemeinde Bürglen mit dem Kopftuch zur Schule gehen wollen, haben auch vor Bundesgericht recht bekommen. Das höchste Gericht fällte aber keinen Grundsatzentscheid in dieser Frage, sondern bemängelte die ungenügende gesetzliche Grundlage einer Schulordnung.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/kopftuchverbot-an-thurgauer-schule-ist-unzulaessig-1.18114904

http://www.srf.ch/news/international/so-gehen-andere-mit-dem-kopftuch-um

Entscheid: 2C_794/201 noch nicht publiziert.

Grenzen der elterlichen Religionsfreiheit

Donnerstag, 16. Mai 2013

Das Bundesgericht hat in einem neuesten Urteil erklärt, es sei religiösen Eltern zuzumuten, «von ihren Idealvorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Schwimmunterrichts abzurücken und die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten zu akzeptieren». Den Kindern wird das kaum nützen, weil die Eltern wohl einfach umziehen werden. Der Staat muss Kinderrechte stärken, wenn er etwas für Kinder tun will: http://www.news.ch/Grenzen+der+elterlichen+Religionsfreiheit/586729/detail.htm

BGer: Kein Dispens für 14-Jährige vom geschlechtergetrennten Schwimmunterricht im Burkini

Freitag, 10. Mai 2013

Auszüge aus dem Urteil:

Das Bundesgericht zitiert aus BGE 135 I 79 : Dem gemeinsam geführten Sportunterricht komme im hier bestehenden gesellschaftlichen Umfeld eine im Interesse des Kindes liegende wichtige sozialisierende Funktion zu. Insbesondere gelte es zu vermeiden, dass die Kinder islamischen Glaubens bereits auf der Schulstufe in eine Aussenseiterrolle gedrängt würden. Von Ausländern dürfe und müsse sodann erwartet werden, dass sie zum Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung bereit seien und die schweizerische Rechtsordnung mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie die hiesigen sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten akzeptierten: Wer in ein anderes Land emigriere, müsse regelmässig gewisse Einschränkungen und Änderungen seiner Lebensgewohnheiten in Kauf nehmen, was jedoch keineswegs eine Preisgabe der Religionsfreiheit bedeute. Es gehe dabei regelmässig nicht um den Kerngehalt dieses Grundrechts, sondern lediglich um Konflikte, die daraus entstehen können, dass gewisse kulturell-religiös verankerte, inhaltlich aber das Alltagsleben betreffende Verhaltensnormen mit den hier geltenden Regeln kollidieren. Glaubensansichten entbänden jedoch nicht von der Erfüllung der bürgerlichen Pflichten.

(…)

Indem sie ins Feld führen, die Beschwerdeführerin 1 sozialisiere sich im privaten Schwimmunterricht für Muslime mit weiteren Mädchen ausserhalb der Klasse, verkennen die Beschwerdeführer, dass damit eben gerade keine Integration sondern vielmehr eine unerwünschte Segregation erreicht wird, welche muslimische Schüler in eine Aussenseiterrolle versetzt und die Entstehung von parallelen Gesellschaftsstrukturen begünstigt. An diesem Umstand vermag weder die Häufigkeit des obligatorischen Schwimmunterrichts noch die Behauptung der Beschwerdeführerin 1, sie sei in ihrer Klasse gut integriert, etwas Entscheidendes zu ändern.

(…)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Schule den religiösen Anliegen der Beschwerdeführer weit entgegen gekommen ist, indem sie den Schwimmunterricht nach Geschlechtern getrennt durchführt, Einzelkabinen zum Duschen und Umziehen anbietet und selbst das Tragen eines Burkinis erlaubt. Bei dieser Sachlage erscheint der noch verbleibende, von den Beschwerdeführern beanstandete Eingriff in die Religionsfreiheit als vergleichsweise geringfügig. I

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=11.04.2013_2C_1079/2012

Auch Minarettverbot gilt nicht absolut

Samstag, 9. Februar 2013

Das jüngste Gerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative hat wohl auch Folgen für andere Verfassungsartikel. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative «heikle verfassungs- und völkerrechtliche Probleme» verursache. Gemäss der Volksinitiative, die 2010 angenommen wurde, sollen Ausländer bei gewissen Delikten automatisch ausgeschafft werden. Ein solcher Automatismus kollidiert laut Bundesgericht aber mit anderen Verfassungsbestimmungen sowie mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, vor allem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Argumentation des Gerichts habe Konsequenzen, die über die Ausschaffungsinitiative hinausgehen. Notabene für das Minarettverbot, meint Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel: «Gestützt auf die Erwägungen des Bundesgerichts lässt sich ein absolutes Minarettverbot nicht halten.» Auch bei Baugesuchen für Minarette müsse immer der Einzelfall geprüft werden, das Minarettverbot müsse in jedem Fall abgewägt werden gegenüber der Glaubens- und Gewissensfreiheit und anderen Rechtsnormen.

Urteil: http://entscheide.weblaw.ch/cache/f.php?breakout=1&q=&ul=fr&sel_lang=de&url=links.weblaw.ch%2F12.10.2012_2C_828-2011

NZZ 9.2.2013

Anforderungen an ausländische Seelsorger

Sonntag, 30. September 2012

Seit Anfang 2012 dürfen amerikanischen Missionare der Mormonen nicht mehr in die Schweiz einreisen.
Statt rund Mormonen 100 seien nur noch knapp 50 Missionare im Dienst. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils (BGE 118 Ib 81) gelten die Missionare seit einigen Jahren als Erwerbstätige. Stammen sie aus Drittstaaten wie den USA, brauchen sie eine Arbeitsbewilligung. Diese Bewilligungen sind begrenzt: Sie fallen unter die Kontingente für qualifizierte Fachkräfte, die kaum an Geistliche vergeben werden.”
“DIE SCHWEIZER MORMONEN haben auf die neue Regelung mit einer Gebietsreform reagiert: «Die Zürcher Mission haben wir integriert in jene von München, die Genfer Mission in jene von Lyon», sagt Louis Weidmann. So könne man Missionare aus EU-Staaten in der Schweiz einsetzen.”

Grundsätze des Bundesamtes für Migration: Aufenthaltsbewilligungen für religiöse Tätigkeiten (2011).pdf

Ein weiterer Text der FVS