Archiv für die Kategorie „Arbeitsrecht“

FVS-Präsident zum künftigen Umgang mit religiösen Feiertagen

Dienstag, 3. Oktober 2017

Sasha Ercolani von der AargauerZeitung befragte unseren Präsidenten Andreas Kyriacou zum künftigen Umgang mit Feiertagen:

«Wäre die Inanspruchnahme eines christlichen Feiertags mit einem Gottesdienstzwang verbunden, wären die hohen Feiertage mit Sicherheit im Nu abgeschafft», sagt Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. «Dies und die stetig steigende Zahl der Konfessionslosen müssen künftig unbedingt Auswirkungen auf den gesetzlichen Umgang mit diesen Tagen haben.» Kyriacou fordert, dass Feiertage wie Auffahrt oder Pfingsten, bei denen die meisten die religiöse Bedeutung kaum mehr kennen, geschweige denn ihre Tagesplanung danach ausrichten, in Gesetzestexten nicht mehr als spezifisch religiöse Feiertage gelten.»

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humanrights.ch: Die Bedeutung der EMRK für das Schweizerische Arbeitsrecht

Montag, 19. September 2016

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und auch die herrschende Arbeitsrechtslehre ist sich der Bedeutung der EGMR-Entscheide für die schweizerische Arbeitsrechtspraxis kaum bewusst. Kurz: Das arbeitsrechtliche Potenzial der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMRK) wird unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt ein im März 2015 publiziertes Gutachten von Professor Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht der Universität Basel, zuhanden des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. (weiterlesen…)

Deutschland: “Die katholische Kirche spaltet den Rechtsstaat”

Montag, 8. August 2016

Die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik reißt einen tiefen Graben zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist die Katholische Kirche, die einen Arbeitsrechtsfall bis vor die höchste Instanz trieb. (weiterlesen…)

Frankreich: Wie halten es Firmen mit der Religion?

Mittwoch, 22. April 2015

Binnen Jahresfrist haben sich in Frankreich «religiöse» Arbeitskonflikte verdoppelt. Oft geht es um den Wunsch der Arbeiter, an religiösen Festen teilzunehmen. Viele Firmen sind damit überfordert.
http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/wie-halten-es-firmen-mit-der-religion-129062559

Deutschland: Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen

Mittwoch, 24. September 2014

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­gehörig­keit ist regelmäßig mit der arbeits­vertrag­lichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.
http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_5-AZR-61112_Einrichtung-der-Evangelischen-Kirche-darf-Arbeitnehmerin-das-Tragen-eines-islamischen-Kopftuchs-untersagen.news18886.htm

“Vor Kirchenberufen muss gewarnt werden”

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Die Schweizer Katholiken suchen neuerdings ihr Personal per Inseratekampagne in öffentlichen Verkehrsmitteln. Junge Menschen sollen zu Berufen wie «Priester, PastoralassistentIn, Jugend- und SpezialseelsorgerIn» herangeführt werden. Tatsache ist: das sind alles Tendenzberufe. Junge Menschen müssen davor gewarnt werden: http://www.news.ch/Vor+Kirchenberufen+muss+gewarnt+werden/604622/detail.htm

Deutschland: Kirchliches Arbeitsrecht wird vom Bundesarbeitsgericht gestützt

Donnerstag, 25. April 2013

Ein Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die ausserordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas. Die Richter stärkten damit das gesonderte Arbeitsrecht der Kirchen, das von den Mitarbeitern besondere Loyalitätspflichten verlangt. Zuvor hatte auch schon das Landesarbeitsgericht Stuttgart die Entlassung des Sozialpädagogen (60) als rechtmässig bezeichnet und auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verwiesen. Dueser erwägt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115616000/Caritas-darf-Mitarbeiter-nach-Kirchenaustritt-kuendigen.html

http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/25-15-kirchenaustritt-kuendigung-30152874.bild.html

http://www.heute.de/Bei-Kirchenaustritt-K%C3%BCndigung-27658570.html

F: Entlassung von Kindergärtnerin war rechtswidrig

Dienstag, 19. März 2013

Paris – Frankreichs oberstes Gericht hat die Entlassung einer Kopftuch tragenden Angestellten einer privaten Kinderkrippe für rechtswidrig erklärt. Die Entlassung der muslimischen Frau stelle eine Diskriminierung aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen dar, urteilte der Kassationsgerichtshof in Paris am Dienstag. Die Frau war 2008 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden, weil sie sich geweigert hatte, bei der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen.

http://diestandard.at/1363705418149/Frankreich-Entlassung-von-Kindergaertnerin-rechtswidrig

EGMR: Kruzifixtragen ist Menschenrecht

Dienstag, 15. Januar 2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Allerdings gibt es Einschränkungen beispielsweise bei der Arbeit von Pflegenden in Spitälern oder in Heimen.

Abgewiesen wurden die Klagen einer Standesbeamtin und eines Sexualtherapeuten. Sie hatten es aus Glaubensgründen abgelehnt, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen beziehungsweise zu beraten. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

http://www.blick.ch/news/ausland/teilerfolg-fuer-traeger-von-kruzifix-ketten-in-grossbritannien-id2169910.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/egmr-urteil-zur-religionsfreiheit-in-grossbritannien-a-877463.html

http://www.taz.de/Urteil-zur-Religionsfreiheit/!109064/

Urteil: http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra-press/pages/search.aspx?i=003-4221189-5014359#{%22itemid%22:[%22003-4221189-5014359%22]}

Wallis: Fristlose Entlassung von Valentin Abgottspon war rechtswidrig!

Donnerstag, 15. November 2012

Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Beschwerde von Valentin Abgottspon gegen seine fristlose Entlassung im Oktober 2010 durch die Schulgemeinde Stalden vom Walliser Kantonsgericht gutgeheissen worden ist. Zwar war ein Rechtsgutachten 2011 zum selben Resultat gekommen, aber der Walliser Staatsrat zeigte sich unbelehrbar und frühere Urteile des selben Gerichts liessen befürchten, dass das Gericht  sich hinter den Staatsratsentscheid stellen würde..

Erfreulich ist deshalb, dass nun das Kantonsgericht feststellt:
- das Verhalten, das dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht wurde, ist nicht als dermassen schwerwiegend zu qualifizieren, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen
- die Verantwortlichen haben Valentin Abgottspon vor dem Entscheid nicht angehört, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist
Das Gericht hat deshalb die Entscheide der Regionalschule und des Staatsrats aufgehoben.  Medienmitteilung des Kantonsgerichts

Schule und Religion

Das Kantonsgericht nimmt keine Stellung zur materiellen Frage von Religion und Schule. Es verweist jedoch auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. März 2011, in dem dieser in der festgehalten hat, dass Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen oder auch an anderen öffentlichen Orten Italiens keine Grundrechte verletzen.
Namhafte Schweizer Staatsrechtler betonen jedoch, dass dieses Urteil des EGMR den Entscheid des Bundesgerichts nicht berühre, in dem es 1990 entschieden hatte, dass ein Kruzifix im Schulraum in Cadro sich nicht mit der Neutralität einer staatlichen Institution vertrage. Zudem bezog sich das Urteil des EGMR lediglich auf ein Kruzifix im Schulzimmer, das für sich allein nicht unbedingt eine Grundrechtsverletzung bewirken könnte.

Im Fall Abgottspon und im Wallis ging es aber um weit mehr als das reine Kruzifix, es ging auch darum, dass laut Walliser Schulgesetz die Schulen die Kinder auf ihr Leben als “Mensch und Christ” vorzubereiten haben und dass Walliser LehrerInnen Schulkinder in Gottesdienste begleiten und sich an Vorbereitungen für religiöse Zeremonien beteiligen müssen.

Siehe auch: http://www.infosperber.ch/Gesellschaft/Kruzifix-Streit-Kanton-Wallis-auf-dem-Holzweg

Mehr zum Thema Schule und Religion:
http://www.frei-denken.ch/de/2009/11/keine-religiosen-symbole-in-offentlichen-schulen/
http://www.frei-denken.ch/de/2010/07/faq-zur-konfessionsfreiheit-an-der-volksschule/
http://www.frei-denken.ch/de/2009/04/religionsfreiheit-von-kindern/

Medien

http://www.youtube.com/watch?v=8q-agFkPSYI&feature=share