Archiv für die Kategorie „Arbeitsrecht“

Deutschland: Arbeitsrechtliche Privilegien der Kirchen werden eingeschränkt

Dienstag, 17. April 2018

Mehr als eine Million Menschen arbeiten in Deutschland für die evangelische oder die katholische Kirche, nicht zuletzt, weil ihnen der weltliche Staat das Betreiben von Schulen, Kitas und Spitälern überlässt. Die Kirchen geniessen im Arbeitsmarkt als Tendenzbetriebe allerlei Sonderrechte. In einem entscheidenden Punkt werden sie nun aber aufgehoben: Kirchen dürfen nicht mehr pauschal verlangen, dass Angestellte Kirchenmitglieder sein müssen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof bei der Beurteilung einer Klage einer Berliner Sozialpädagogin.

Kirchen dürften nur noch dann eine mit der Religion zusammenhängende Anforderung stellen, wenn diese bei der jeweiligen Tätigkeit “eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation” darstellt. Diese neue Ausgangslage erleichtert Personen beispielsweise aus Pfelgeberufen, Stellen zu finden, denn in so mancher Region sind kirchliche Einrichtungen die einzigen Anbieter.

Die konkrete Klage der Berliner Sozialarbeiterin muss nun noch von einem Deutschen Gericht beurteilt werden. Dieses muss aber die Erwägungen des EuGH berücksichtigen.

Bericht zum Fall im Spiegel: Kirchliche Arbeitgeber müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen
Kommentar von Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (GerDiA): “Ein erster Schritt in die richtige Richtung”.

 

FVS-Präsident zum künftigen Umgang mit religiösen Feiertagen

Dienstag, 3. Oktober 2017

Sasha Ercolani von der AargauerZeitung befragte unseren Präsidenten Andreas Kyriacou zum künftigen Umgang mit Feiertagen:

«Wäre die Inanspruchnahme eines christlichen Feiertags mit einem Gottesdienstzwang verbunden, wären die hohen Feiertage mit Sicherheit im Nu abgeschafft», sagt Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. «Dies und die stetig steigende Zahl der Konfessionslosen müssen künftig unbedingt Auswirkungen auf den gesetzlichen Umgang mit diesen Tagen haben.» Kyriacou fordert, dass Feiertage wie Auffahrt oder Pfingsten, bei denen die meisten die religiöse Bedeutung kaum mehr kennen, geschweige denn ihre Tagesplanung danach ausrichten, in Gesetzestexten nicht mehr als spezifisch religiöse Feiertage gelten.»

-> Zum Artikel

humanrights.ch: Die Bedeutung der EMRK für das Schweizerische Arbeitsrecht

Montag, 19. September 2016

In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und auch die herrschende Arbeitsrechtslehre ist sich der Bedeutung der EGMR-Entscheide für die schweizerische Arbeitsrechtspraxis kaum bewusst. Kurz: Das arbeitsrechtliche Potenzial der Europäischen Menschenrechtkonvention (EMRK) wird unterschätzt. Zu diesem Schluss kommt ein im März 2015 publiziertes Gutachten von Professor Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht der Universität Basel, zuhanden des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. (weiterlesen…)

Deutschland: “Die katholische Kirche spaltet den Rechtsstaat”

Montag, 8. August 2016

Die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik reißt einen tiefen Graben zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist die Katholische Kirche, die einen Arbeitsrechtsfall bis vor die höchste Instanz trieb. (weiterlesen…)

Frankreich: Wie halten es Firmen mit der Religion?

Mittwoch, 22. April 2015

Binnen Jahresfrist haben sich in Frankreich «religiöse» Arbeitskonflikte verdoppelt. Oft geht es um den Wunsch der Arbeiter, an religiösen Festen teilzunehmen. Viele Firmen sind damit überfordert.
http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/wie-halten-es-firmen-mit-der-religion-129062559

Deutschland: Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen

Mittwoch, 24. September 2014

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­gehörig­keit ist regelmäßig mit der arbeits­vertrag­lichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.
http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_5-AZR-61112_Einrichtung-der-Evangelischen-Kirche-darf-Arbeitnehmerin-das-Tragen-eines-islamischen-Kopftuchs-untersagen.news18886.htm

“Vor Kirchenberufen muss gewarnt werden”

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Die Schweizer Katholiken suchen neuerdings ihr Personal per Inseratekampagne in öffentlichen Verkehrsmitteln. Junge Menschen sollen zu Berufen wie «Priester, PastoralassistentIn, Jugend- und SpezialseelsorgerIn» herangeführt werden. Tatsache ist: das sind alles Tendenzberufe. Junge Menschen müssen davor gewarnt werden: http://www.news.ch/Vor+Kirchenberufen+muss+gewarnt+werden/604622/detail.htm

Deutschland: Kirchliches Arbeitsrecht wird vom Bundesarbeitsgericht gestützt

Donnerstag, 25. April 2013

Ein Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die ausserordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas. Die Richter stärkten damit das gesonderte Arbeitsrecht der Kirchen, das von den Mitarbeitern besondere Loyalitätspflichten verlangt. Zuvor hatte auch schon das Landesarbeitsgericht Stuttgart die Entlassung des Sozialpädagogen (60) als rechtmässig bezeichnet und auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verwiesen. Dueser erwägt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115616000/Caritas-darf-Mitarbeiter-nach-Kirchenaustritt-kuendigen.html

http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/25-15-kirchenaustritt-kuendigung-30152874.bild.html

http://www.heute.de/Bei-Kirchenaustritt-K%C3%BCndigung-27658570.html

F: Entlassung von Kindergärtnerin war rechtswidrig

Dienstag, 19. März 2013

Paris – Frankreichs oberstes Gericht hat die Entlassung einer Kopftuch tragenden Angestellten einer privaten Kinderkrippe für rechtswidrig erklärt. Die Entlassung der muslimischen Frau stelle eine Diskriminierung aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen dar, urteilte der Kassationsgerichtshof in Paris am Dienstag. Die Frau war 2008 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden, weil sie sich geweigert hatte, bei der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen.

http://diestandard.at/1363705418149/Frankreich-Entlassung-von-Kindergaertnerin-rechtswidrig

EGMR: Kruzifixtragen ist Menschenrecht

Dienstag, 15. Januar 2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Allerdings gibt es Einschränkungen beispielsweise bei der Arbeit von Pflegenden in Spitälern oder in Heimen.

Abgewiesen wurden die Klagen einer Standesbeamtin und eines Sexualtherapeuten. Sie hatten es aus Glaubensgründen abgelehnt, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen beziehungsweise zu beraten. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

http://www.blick.ch/news/ausland/teilerfolg-fuer-traeger-von-kruzifix-ketten-in-grossbritannien-id2169910.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/egmr-urteil-zur-religionsfreiheit-in-grossbritannien-a-877463.html

http://www.taz.de/Urteil-zur-Religionsfreiheit/!109064/

Urteil: http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra-press/pages/search.aspx?i=003-4221189-5014359#{%22itemid%22:[%22003-4221189-5014359%22]}