Neuer Finanzausgleich Solothurn: Verzicht auf einseitige Absicherung der Kirchen

Neuer Finanzausgleich: Freidenkende fordern Verzicht auf einseitige Absicherung der Kirchen

Die Landeskirchen sollen weniger Geld vom Kanton Solothurn erhalten – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass der Betrag jedoch unabhängig von der Unternehmenssteuerreform garantiert werden soll, irritiert. Es kann nicht die Aufgabe eines weltlichen Staates sein, selbst mehr sparen zu müssen als die Kirchen. Heute endet die Vernehmlassung – die Freidenkenden Schweiz und ihre Sektion Solothurn/Grenchen fordern den gänzlichen Verzicht auf diese einseitige Absicherung.

Die drei Landeskirchen müssen künftig mit CHF 10 Millionen auskommen statt wie bisher mit 12. So sieht es der Regierungsrat in seinem Entwurf zum Neuen Finanzausgleich Kirchen im Kanton Solothurn (NFA) vor. Der Betrag soll zudem gedeckelt werden – auch von unten. Sollte die Finanzausgleichssteuer also unter die Marke von CHF 10 Millionen fallen, würde diese Lücke mit allgemeinen Staatsmitteln gedeckt. Das hätte zur Folge, dass die Landeskirchen im Gegensatz zum Staat und zu privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht zum Sparen angehalten werden könnten. Die Freidenkenden Schweiz lehnen diese einseitige Privilegierung der christlichen Landeskirchen entschieden ab.

Die vorgesehene Kürzung geht ausserdem zu wenig weit: Bereits 2011 hatte der Kantonsrat auf Antrag des damaligen GLP-Kantonsrates Markus Knellwolf beschlossen, die Beiträge an die Kirchen auf rund CHF 8 Millionen zu senken. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt – und sollte das Minimalziel des neuen Finanzausgleichs sein. Eine längerfristige Reduktion der Beiträge an die Kirchen würde auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen: Die Mitgliederzahlen der Landeskirchen nehmen kontinuierlich ab; schweizweit und ebenso im Kanton Solothurn. Zudem gehen Religiosität und Kirchenbindung auch unter den Mitgliedern selbst zurück, die Mehrheit ist religiös distanziert.

Neu müssen die Landeskirchen über ihre gesellschaftlichen Leistungen Bilanz ablegen. Diese Massnahme schafft Transparenz. Der Kanton täte aber gut daran, gesellschaftliche Leistungen, die er selbst nicht erbringen kann oder will, in einem freien Wettbewerb an Organisationen der Zivilgesellschaft oder andere Institutionen zu vergeben - dazu gehören auch die Leistungen, die die Kirche übernimmt. Die Freidenkenden fordern nicht, dass christlichen Landeskirchen gar keine sozialen Aufgaben mehr ausführen sollen. Doch bei einer vollzogenen Trennung von Staat und Kirche könnten sich religiöse Gruppen gleichberechtigt mit anderen möglichen Trägerschaften um die Übernahme solcher sozialer Aufgaben (und entsprechende staatliche Mittel) bewerben.

Die Freidenkenden Schweiz und ihre Sektion Solothurn/Grenchen können sich mit der vorgesehenen Neugestaltung des Finanzausgleichs Kirchen im Kanton Solothurn (NFA Kirchen SO) deshalb nur im Sinne einer Übergangslösung einverstanden erklären.

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