Kanton Zürich: Stopp dem religiösen Fundamentalismus 2x Nein zum Verbot der Sterbehilfe

Das Schweizer Strafrecht stellt Beihilfe zu Suizid unter Strafe, wenn diese aus selbstsüchtigen Gründen erfolgt. In der Praxis müssen Sterbehilfeorganisationen deshalb nachweisen, dass eine Person, die sie begleiten, ihren Sterbewillen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat und dieser auch nicht lediglich Ergebnis eines momentanen Stimmungstiefs war.

Mit dieser liberalen Regelung stellt die Schweiz das Selbstbestimmungsrecht von Personen an ihrem Lebensende in den Vordergrund. Gleichzeitig schützt die Gesetzgebung vor Missbrauch.

Die FreidenkerInnen stehen zur heutigen Regelung, ein Verbot der Sterbehilfe ist aus ihrer Sicht ethisch nicht zu verantworten.

Unverantwortliche Initiativen der Zürcher EDU

Die Anhänger der evangelikalen EDU stören sich an der etablierten Gesetzgebung: Für sie haben Individuen kein Selbstbestimmungsrecht über ihr Leben, sie betrachten dieses vielmehr als göttliches Geschenk, welches dieser imaginäre Freund den Betroffenen jederzeit wieder entziehen kann. Ihre «Argumentation» basiert somit auf religiösen Prinzipien, die klar im Widerspruch zu aufgeklärten Wertvorstellungen und zu übergeordnetem Recht stehen.

Die Zürcher EDU versucht dennoch mit zwei Initiativen, Sterbehilfe zu verbieten. Diese kommen am 15. Mai zur Abstimmung. Die erste Initiative will den Kanton dazu zwingen, sich beim Bund für ein nationales Verbot der Sterbehilfe einzusetzen. Mit der zweiten Vorlage sollen im Kanton Zürich keine Sterbebegleitungen mehr für Personen durchgeführt werden dürfen, die nicht während mindestens einem Jahr Wohnsitz im Kanton haben.

Der Zürcher Regierungsrat schlug beide Initiativen zur Ablehnung vor und wollte die zweite «unter Hinweis auf deren Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Recht» für ungültig erklären. Der Kantonsrat stimmte diesen Anträgen mit klarer Mehrheit zu, das für die Ungültigkeitserklärung nötige Quorum von zwei Drittel der anwesenden Kantonsräte wurde aber verfehlt, deshalb wird am 15. Mai doch über beide Vorlagen abgestimmt (siehe Protokoll).

5 Gründe, zweimal «nein» zu stimmen

  1. Der existierende Strafgesetzartikel genügt, um vor Missbrauch zu schützen.
  2. Das Recht auf Würde und auf persönliche Freiheit ist durch die Bundesverfassung geschützt. Die Initiativen stehen dazu im klaren Widerspruch.
  3. Die Initiativen widersprechen auch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass dazu auch das Recht, sein Leben zu beenden, zählt.
  4. Die Initiative gegen den «Sterbetourismus» verstösst zusätzlich gegen das in der Verfassung verankerte Gleichbehandlungsgebot – von der Initiative wären nicht nur Ausländer sondern auch Auslandschweizer und alle in der Schweiz ausserhalb des Kantons Zürich wohnhaften Personen betroffen. Diese Ungleichbehandlung wäre klar rechtswidrig und könnte nie durchgesetzt werden.
  5. Der religiöse Fundamentalismus der Initianten ist Gift für friedliches Zusammenleben. Er verdient keine politische Unterstützung. Zum Vergleich: Die CVP lehnte im Kantonsrat die beiden Initiativen geschlossen ab. Und auch die CSP empfiehlt ein Nein. Die Mitglieder dieser beiden christlich ausgerichteten Parteien haben bei diesen Vorlagen zwischen persönlichem Glauben und dem Zuständigkeitsbereich des Staates trennen können. Das verdient Respekt, der verblendete Dogmatismus der EDU nicht.

Das empfehlen die Parteien:
2xNein: AL, SP, CSP, Grüne, Piraten, CVP, BDP, GLP, FDP, SVP, SD
2xJa: EVP, EDU.

Die FreidenkerInnen setzen sich für die Rechte von Konfessionslosen und für eine klare Trennung von Staat und Kirchen ein. Jetzt Mitglied werden

Kampagne

Derzeit wirbt die Sektion Zürich auf dem E-Board im HB Zürich und auf verschiedenen Online-Portalen für 2x Nein.

Diese Aktion kostet mehrere Tausend Franken. Spenden nehmen wir dankend entgegen auf:

Postkonto: 80-7922-5
Sektion Zürich der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, 8000 Zürich.
IBAN: CH92 0900 0000 8000 7922 5
Vermerk: “Sterbehilfe”

Ein weiterer Text der FVS

18 Kommentare zu „Kanton Zürich: Stopp dem religiösen Fundamentalismus 2x Nein zum Verbot der Sterbehilfe“

  1. Habermann sagt:

    Gemäss Umfrageergebnissen haben diese Initiativen sowieso wenig Chancen. Ich finde das politische Engagement der FreidenkerInnen in dieser Angelegenheit dennoch wichtig und sinnvoll. Es geht darum, mit einem möglichst hohen Nein-Stimmenanteil deutlich Stellung zu nehmen für säkulare Werte, insbesondere der menschlichen Selbstbestimmung.

  2. Grazia sagt:

    “…Über sich selbst, über seinen eigenen Körper und Geist ist der einzelne souveräner Herrscher.“
    John Stuart Mill

  3. Eine Partei, die Waffenexporte in Konfliktregionen und das Waffenlagern zu Hause ausdrücklich begrüsst und dann aber vorgibt, Leben schützen zu wollen, kann man schlicht nicht ernst nehmen.

  4. Markus sagt:

    Ein Auslöser der Initiativen war die Organisation “Dignitas”, die Selbstmordtouristen rekrutierte, das Geld kassierte und den Zürcher Steuerzahler die Folgekosten überliess. Dazu wurden die Leichen oft pietätslos entsorgt.
    P.S. Auch nach Annahme der Initiativen hat jeder die Freiheit sich das Leben zu nehmen; die aktive Sterbehilfe, das Geschäft mit dem Leid anderer, wird verboten.

  5. Anita sagt:

    Hoffentlich sind die Leute aus mittelalterlichem Denken raus und verbieten das nicht. Wenn der Staat Leute, rsp. deren Einzelteile, zusammenlesen muss, weil sie sich von einer hohen Brücke gestürzt haben, kostet das den Steuerzahler auch.

    Ich frage mich, was ist den pietätsloser? etwas die verlogene Haltung, dass jeder die Freiheit hat sich das Leben zu nehmen. Nur ja nicht mit Hilfe einer Organisation in einem menschenwürdigen Rahmen. Besser von einer Brücke stürzen, vor einen Lastwagen springen oder gar vor einen Zug. Dann hat der Lastwagenfahrer oder der Lokführer nämlich auch noch etwas davon und zwar für den Rest seines Lebens! Er soll dann sehen wie er damit fertig wird. Mich ekelt diese verlogene Haltung einfach an.

  6. Tschisäs Kraist sagt:

    @Markus: Unter einer Bedingung bin ich auch für die Übernahme der Folgekosten durch Sterbehilfeorganisationen: Der Staat beendet unverzüglich seine Leistungen aus Steuergeldern in Millionenhöhe an die in Zürich (noch) anerkannten Kirchen. Dieser Zustand ist unvereinbar mit dem GESAMTGESELLSCHAFTLICHLEN SCHADEN IN MILLIONENHÖHE, DEN DIE KIRCHEN ANRICHTEN: systematische Unterdrückung von Missbrauchsfällen, Schutz Pädophiler vor staatlicher Strafvervolgung, Frauenunterdrückung, Missbrauch moralisch wertvoller Grundsätze zur Erlangung weltlicher Macht über die Menschen, um nur einige kirchliche Untaten zu nennen. Die Berufung auf staatliche Anerkennung als Kirche legitimiert nicht zu Kriminalität. Nach dem Verlust von Autorität und Glaubwürdigkeit hat die Kirche zusammen mit ihren kirchennahen Gläubigen jede Anerkennung als Moralinstanz selbstverschuldet verloren.

  7. Anita sagt:

    @Tschisäs Kreist
    Das nenn ich Klartext, genau auf den Punkt gebracht!!

  8. Dani sagt:

    @Markus: Das Wort ‘Sterbetourismus’ und deine Schöpfung ‘Selbstmordtouristen’ zeugen von einer Kaltschnäuzigkeit, die mir kalte Schauer den Rücken runter laufen lässt. Hast du, und all die anderen Nachplapperer, wirklich das Gefühl, die Leute, die bei uns ihr Leben beenden, planen ein Wellnessreisli in die Schweiz und machen sich dann mit einem flotten Lied auf den Lippen auf zum fröhlichen Sterben?

  9. Markus sagt:

    @Anita
    “Menschenwürdiger Rahmen” ist Wunschdenken, es geht nur um Profit.
    Selbstmordprävention ist da sicher eine bessere Alternative. So opfern engagierte Menschen Stunden und Tage und “bewachen” während der Weihnacht und anderen Festtagen kritische Brücken und Türme, um einsame, selbstmordgefährdete Menschen vom Sprung abzuhalten. Ein Kaffee, ein Gespräch oder nur schon die Präsenz vermitteln: es gibt Leute, denen ich nicht egal bin.

  10. Markus sagt:

    @Kreist
    Staatskirchliches Denken und Handeln hat oft nichts mit der Bibel gemeinsam, sondern mit menschlichem Machtdenken. So sehe auch ich die Staatskirchen mit kritischen Augen. Wie sagte Jesus Christus? “Wenn eure Gerechtigkeit nicht besser ist als die der Pharisäer, so werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen” (Mt 5,20).

  11. Anita sagt:

    Markus:
    Ihr Kaffeekränzli in Ehren. Es zielt einfach an der Realität vorbei. Zu Ihrer Orientierung: nicht alle suizidgefährdeten Menschen sind einsam. Auch die Festtage gehen einmal vorbei. Sobald die festtäglichen Bewacher zurückgezogen werden…….Das Jahr hat bekanntlich über 300 nicht festtägliche Tage!

    Ich habe Mühe mit Leuten, die meinen, sie müssten dauernd für andere entscheiden, was für diese gut zu sein hat. Und mit vielen “Engagierten”, die sich UNGEBETEN in alle Lebensbereiche einmischen müssen, habe ich auch Mühe. Besser man gerät gar nicht erst in ihre Klauen. Diese Spezies auf dem Helfertrip merkt nämlich selten von sich aus, wenn sie nicht (mehr) erwünscht sind.

    Menschen entscheiden nicht leichtfertig, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Sie treffen diesen Entscheid wohlüberlegt, begründet und in einem langen Prozess. Nehmen wir diese Leute endlich ernst und überlassen wir diesen Entscheid ihrer eigenen Verantwortung.

  12. Markus sagt:

    @Anita
    Die meisten Suizide geschehen nicht wohlüberlegt, sondern als Kurzschlusshandlung. Und die schlimmste Zeit für Einsame ist, wenn alle feiern. Suizidgefährdete brauchen Menschen, die sie wertschätzen, die ihnen in ihren Problemen beistehen; nicht Aasgeier, die sich noch an ihrem Tod bereichern wollen.
    Was machen Sterbeorganisationen anderes als sich in das Leben einzumischen? “Besser man gerät gar nicht erst in ihre Klauen”.

  13. Markus sagt:

    Noch ein Artikel zum Nachdenken:

    http://www.trisomie21.de/sterbehilfe_holland.html

  14. Grazia sagt:

    Wieso soll man Menschen, die aus irgendwelchen Gründen lebensmüde sind, vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben? Wer bestimmt? Über wen? Aufgrund welcher Kriterien? Niemand schreibt irgendjemandem vor, wann oder dass er sich umbringen soll, die gegenwärtige gesetzliche REgelung entspricht dem Grundsatz: soviel Regelung wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.

    Der Unterschied zwischen einer liberalen Denkweise und einer bevormundenden ist, dass letztere mit dem erhobenen Moralfinger über andere bestimmen wollen und erstere ihnen die Möglichkeit lassen, möglichst frei zu handeln. Eine Tat straffrei zu deklarieren heisst ja nicht, dass sie super und nachahmenswürdig sei. Sowenig wie ich will, dass mir jemand vorschreibt, was ein lebenswürdiges Leben sei sowenig möchte ich, dass ein Arzt, ein Team, ein Richter oder eine paritätische Kommission (sic!) einem Individuum vorschreibt, ob, wann und wie er / sie nun sterben darf/soll.

    “Besser man gerät nicht erst in ihre Klauen” – dem kann ich zustimmen. Nur werden es nicht die gleichen “Klauen” sein, vor denen ich persönlich mich am ärgsten fürchte. Exit ist als Verein mit Mitgliedern organisiert. Da werden keine Babies zwangsbeigetreten. Da entscheidet man sich aus freien Stücken Jahr für Jahr dafür, seine Mitgliedschaft beizubehalten. Dignitas bietet die gleiche Möglichkeit in jenen Fällen, in denen Exit nicht tätig werden darf, womit grundsätzlich die Rechtsgleichheit hergestellt wird.

  15. @Markus:
    - Aktive Sterbehilfe ist in der Schweiz bereits heute verboten. Keine Sterbehilfeorganisation praktiziert dies.
    - Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Gründen ist in der Schweiz bereits heute verboten. Man kann kritisieren, dass Dignitas die Bücher nicht offenlegt. Nur: Das Strafgesetzbuch ist in diesem Punkt eindeutig. Gäbe es reale Hinweise auf Profitgier hätte es längst Verfahren und wohl auch Verurteilungen gegeben.
    - Wer sich an eine Sterbehilfeorganisation wendet, handelt viel weniger im Affekt als jemand, der von der Brücke springt. Die Sterbehilfeorganisationen sind gezwungen, nachzuweisen, dass der Wille, das eigene Leben zu beenden, unzweifelhaft geäussert wurde und auch nicht ein direktes Symptom einer Erkrankung darstellte.

    Die Zürcher Freidenker organisierten im vergangenen November eine Diskussion mit dem Thema “Sterbehilfe und Palliativpflege: Ergänzung oder Konkurrenz?”. Die Berichterstattung des Tages-Anzeigers findet man hier. Da werden die Grenzen der Sterbehilfe klar erwähnt.

  16. Tina sagt:

    @Markus: Schon mal in einem Spital gearbeitet und gesehen wie ein an Rachenkrebserkrankter elendiglich erstickt, weil der Tumor seinen Hals langsam zuschnürt? Oder miterlebt wie ein Magenkrebspatient langsam verhungert, weil er alles was er isst wieder erbrechen muss?? Ich bin Ärztin und sehe Tag täglich dieses und noch viel anderes! Dass einige dieser Menschen den Schritt wagen und in einer auswegslosen Situation ihr Leben frühzeitig beenden um Ihrem Leiden ein Ende zu bereiten bevor es noch schlimmer wird, kann ich menschlich nur allzusehr nachvollziehen. Diesen Menschen die Selbstbestimmung zu entziehen finde ich grausam! Es geht bei der Sterbehilfe schliesslich in den wenigsten Fällen um depressive Menschen, die einfach nicht mehr leben wollen, sondern meistens um schwer Kranke Menschen, die sterben wollen ohne Leiden bei einer schweren Erkrankung!

  17. Anne-Marie Rey sagt:

    @Markus: Dignitas “rekrutiert” keine Sterbewilligen aus dem Ausland. Die Organisation bietet ganz einfach ihre – humanistische – Dienstleistung auch Menschen in andern Ländern an, wo das Menschenrecht auf einen würdigen selbstbestimmten Tod noch nicht garantiert ist. Sowie Holland und England für Schweizerinnen legale Schwangerschaftsabbrüche anboten, als das Menschenrecht auf Selbstentscheid beim Schwangerschaftsabbruch bei uns noch nicht akzeptiert war.

    Dignitas bietet nicht kurzfristig verzweifelten Suizidgefährdeten Hilfe an für “Kurzschlusshandlungen”, sondern nur Menschen, die sich das lange überlegt haben und ihr Leiden nicht zu verlängern wünschen. Im Gegenteil, Dignitas berät in Fällen von vorübergehender Depression zum Leben und verweist an professionelle Hilfsstellen. Sie machen also auch Suizidprävention.

    Die “Folgekosten” werden nicht auf den Staat abgewälzt: Alle amtlichen und Begräbniskosten werden den Suizidwilligen Kosten deckend verrechnet (Ermässigungen für Bedürftige sind möglich und werden aus Mitgliederbeiträgen und Spenden gedeckt). Dignitas macht daher auch nicht “Geschäfte” mit der Suizidbegleitung. Davon bin ich als langjähriges Mitglied von Dignitas überzeugt.

  18. Reta Caspar sagt:

    Gunter Sachs hat sich in seinem Haus erschossen. Seiner Familie und der Polizei mutet er damit zu, seine Leiche zu entdecken, zu identifizieren und das gemeinsame Haus als Tatort wahrzunehmen.
    Um wieviel humaner ist da das Angebot von Sterbehilfeorganisationen.

    http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Exit-will-Huerden-fuer-Betagte-senken-29426687

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