Vermummungsverbote bei Demos
Gemäss Wikipedia bestrafen in den Kantonen Basel-Stadt (1990), Zürich (1995), Bern (1999), Luzern (2004), Thurgau (2004) und St. Gallen (2009) kantonale Gesetze mit Haft oder Busse, wer sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht.
Das Vermummungsverbot in Basel wurde vom Bundesgericht 1991 im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde überprüft und für verfassungskonform befunden. Das Bundesgericht betrachtete die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung (z.B. Kundgebungen von Homosexuellen oder von islamischen Frauen aber auch Veranstaltungen gegen die schlechte Luft mittels Gasmasken) als entscheidend.[BGE 117 Ia 472, 486]
Diese Verbote waren seinerzeit ebenfalls umstritten und wurden aufgrund einer neuen Sachlage bei Demonstrationen erlassen.
Allgemeines Vermummungsverbot: von der Sitte zum Gesetz
Eine Ausweitung auf ein allgemeines Vermummungsverbot wäre eine Antwort auf eine neue Sachlage. Tatsache ist, dass erst seit kurzem extreme Muslime die hiesigen Sitten, d.h. auch den offenen Umgang und Dialog – eine der Voraussetzungen der Integration – mit dem Verfassungsrecht der Religionsfreiheit auszuhebeln versuchen.
Oder anders gesagt: bisher gab es kein Vermummungsverbot, weil es niemandem in den Sinn kam, als wandelndes Zelt herumzulaufen. Nachdem sich nun gewisse Kreise auf die Religionsfreiheit berufen, muss die Grenze der Religionsfreiheit in einer freien Gesellschaft ebenfalls Gesetzesrang erhalten – um der Freiheit willen!
Schlagworte: Burka
Ist immer wieder erstaunt, dass sogar Musliminnen und muslimisch geprägte Länder die Vollverschleierung ablehnen, während im aufgeklärten und emanzipierten Westen dem Mittelalter Tür und Tor geöffnet werden: http://hpd.de/node/9478
Anstatt ein Burka-Verbot durchzusetzten sollte man das Vermummungsverbot Schweizweit einführen und das Gesetzt neu Regel ohne Ausnahmen.
Es könnte sogar ein Typ sich ein Burka anziehen und einen Mord begehen ohne das man sein Gesicht sieht oder Sprengstoff unter dem Burka Verstecken, da es so viel Raum bietet dass es nicht erkannt wird.
Burkaverbot: Endlich interkantonal ein totales Vermummungsverbot durchsetzen! -Damit wäre auch das umstrittene Burkaverbot elegant gelöst – auch den “Menschenrechten” wäre so Genüge getan.
Aber eben – gewisse “Gutmenschen” unter den Eidgenossen, sind grundsätzlich gegen jedes Verbot eingestellt. “Freiheit” scheint ihnen das höchste Gebot zu sein.
Erwin Flück, Dulliken
Es gibt – mindestens – zweierlei Freiheiten: frei von und frei zu. Manchmal kommen diese beiden durcheinander, was die Diskussion sehr erschwert.
Im Kanton Genf ist das Tragen einer kirchlichen Kleidung im öffentlichen Raum untersagt!
Interessant zu wissen.
Dieses Verbot stammt aus dem Jahre 1875! Intelligente Leute damals! Hätte ich nicht gedacht!
Nur schade dass niemand darauf pocht und die Muslimischen Touristen sich nicht daran halten müssen.
Das Verbot religiöser Kleidung macht sinn, ist es doch ein Affront für alle Nicht- Muslime sich so etwas ansehen zu müssen.
Die in der Verfassung niedergeschriebene Glaubens- Freiheit müsste so verstanden werden wie nach den Religionskriegen, als man jedem Zugestand, zu Glauben was immer er mochte, aber das bedeutete nicht, dass religiöse Riten und Handlungen in der Öffentlichkeit deshalb erlaubt waren.
Religiöse Riten, Handlungen und Kleidungsstücke gehören ins Private und haben in der Öffenlicheit nichts zu suchen.
Siehe zu diem Thema den Vortrag von Prof. Schachtschneider: http://www.youtube.com/watch?v=Vl3Ju9Vd3x8
Ein generelles Vermummungsverbot halte ich für völlig übertrieben und am Ziel vorbeigeschossen. Argumente wie “man könnte vermummt einen Mord begehen” sind totaler Quatsch da sich ein Mörder offensichtlich auch nicht um ein Vermummungsverbot kümmern wird.
(“Wie konnte sich der Täter bloss unkentlich machen, das ist doch verboten”.. jaja)
Es ist an der Zeit dass religiös sein in der Öffentlichkeit als lächerlich angesehen wird (was ja bei dem Humbug auf welchem Religionen basieren nicht schwer sein sollte). Somit würde das Burka-Verbot überflüssig da sich so keiner sehen lassen würde.
Also hört einfach auf zu respektvoll zu sein und macht euch über die Leute lustig, denn Religion IST ein Witz.
Eine Burka mag zwar manchem ärgerlich, widerwärtig oder auch “unanständig” oder “sittenwidrig” erscheinen. Ganz ähnlich wie andere die Business-Suit-Uniform der Banker am Paradeplatz abtörnt oder auch die Schuhe des ansonsten nackten Wanderers im Alpstein aufstossen.
Aus freiem Sinn getragen ist gegen keine dieser Kostümierungen etwas einzuwenden.
Stossend wird erst der Zwang, die eine oder andere Kleidung zu tragen – oder eben nicht. Gegen sochen Zwang haben wir ein ausreichendes Zivil- und Strafrecht.
@M. Baumann: Die Burka ist keine klerikale Kleidung, die mit Genfer Gesetzen verboten werden könnte, sondern meist wohl der Ausdruck einer repressiv-patriarchalischen Gesellschaftsstruktur. Ist einmal diese überwunden, wird es auch keine Burka, Hijab und dergleichen geben.
Für die freie Wahl der Kleidung – Gegen jegliche Zwangsstrukturen!